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Ausgangslage im Jahr 2003

Modernisierung des Gesundheitswesens

(Diskussionsvorlage SPD-Fraktion)

Das deutsche Gesundheitswesen war einmal vorbildlich für Länder in aller Welt. Noch heute ist es grundsätzlich leistungsfähig und mit erheblichen finanziellen Mitteln ausgestattet. Allein durch Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber stehen 142 Mrd. EUR zur Versorgung der Patientinnen und Patienten zur Verfügung, die jährlich im Gleichklang mit den Einnahmen der Versicherten wachsen. Nur die USA und die Schweiz geben pro Kopf noch mehr Geld für Gesundheit aus.

Alle Versicherten haben prinzipiell den gleichsn Zugang zu Gesundheitsleistungen, Grundsätzlich existieren keine Wartelisten und keine Altersbeschränkungen für notwendige Operationen. Gleichzeitig sind aber Fehl-, Ober- und Unterversorgung nicht zu übersehen. Beispielhaft sei auf die Radiologie verwiesen, in der rund ein Drittel der Aufnahmen nachweislich überflüssig und die Hälfte handwerklich nicht in Ordnung sind. Im Verhältnis zum Aufwand der eingesetzten Flnanzmittel ist das deutsche Gesundheitswesen zu teuer, zu wenig wirksam und zu wenig an den Erfordernissen der Patientinnen und Patienten orientiert. Die Akteure blockieren sich wechselseitig. Das Gesundheitswesen ist dem ständigen Druck einer Vielzahl von Lobbyisten ausgesetzt . So ist es erklärbar, dass überkommene Strukturen und Anreiz aufrechterhalten werden, auf Kosten der Beitragszahler überflüssige oder qualitativ bedenkliche Leistungen zu erbringen.

Im Jahr 2003 muss deshalb das Gesundheitswesen grundlegend erneuert werden. Nachdem die rasante Ausgabenentwicklung durch das Beitragssatzsicherungsgesetz zumindest gebremst worden konnte, gilt es nun, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) umfassend und nachhaltig zu verändern. Dies betrifft sowohl die Steuerung der Versorgung als auch die Ausgestaltung des Leistungskatalogs und die Sicherung der Finanzgrundlagen. Jeder Ansatz, die finanzielle Stabilität der GKV zu gewährleisten und das Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung in eine neue Balance zu bringen, muss auf Strukturen aufbauen, die eine Verbesserung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Produktivität der Versorgung gewährleisten. Die einzelnen Arbeitsschritte, die eine effiziente Versorgung mit einer Neuordnung der ierungsgrundlagenZierungsgrundlagen verbinden, sind eng aufeinander abgestimmt. Dies gilt insbesondere für die Einarbeitung der Vorschläge des Bundeskanzlers aus seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 und die für Anfang Mai zu erwartenden Ergebnisse. der Kommission für die Nachhaltigkeit In der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.

Ziel.

1. Wir wollen die Qualität der Gesundheitsversorgung nachdrücklich und dauerhaft verbessern und die Effizienz des Mitteleinsatzes erhöhen. Dazu wollen wir einen qualitätsorientierten Wettbewerb sowohl zwischen den Krankenkassen ade auch zwischen den Leistungserbringern In einem solidarischen Ordnungsrahmen etablieren.

2. Wir wollen die Kernaufgaben der sozialen Krankenversicherung und die Verfügbarkeit der medizinisch notwendigen Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sichern. Wir bewahren dis Errungenschaften unseres solidarischen Gesundheitssystems, damit die Menschen keine Angst haben müssen, Krankheit werde sie finanziell ruinieren.

3. Wir wollen die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung Im Hinblick auf Belastungsgerechtigkeit und gesamtwirtschaftliche Wirkungen nachhaltig neu ordnen. Wir werden die Lohnzusatzkosten spürbar entlasten und den Beitragssatz im Ergebnis auf unter 13 Prozent senken.

4. Wir wollen die Patientensouveränität und die Patientenrechte stärken und die Wahl- und Entscheidungsfreiheiten der Versicherten ausweiten.

Nur ein wirtschaftliches und produktives Gesundheitssystem sichert die mehr als 4 Mio. Arbeitsplätze im Gesundheitswesen und bietet Möglichkeiten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern.

Maßnahmen

1. Mit einem umfangreichen Paket ineinandergreifender Maßnahmen werden wir dafür sorgen, dass die gesetzliche Krankenversicherung weiterhin alle* medizinisch Notwendige in guter Qualität sicherstellt und gieichzeitig finanzierbar bleibt. Wir gehen die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt des Gesundheitswesens. Wir erweitem ihre Entscheidungsfreiheit und sorgen mit einer Patientenquittung und der Einführung einer elektronischen Patientenkarte für Transparenz im Dschungel der Angebote, Leistungen und Abrechnungen. Wir ermöglichen den Krankenkassen, Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten Ihrer Mitglieder - etwa Boni für die erfolgreiche Teilnahme an Präventionsprogrammen - zusetzen.

2. Kernelemente unserer Reform sind eine gesicherte Behandlungsqualität und eine nachhaltige Steigerung der Wlrtschaftlichkelt und der Produktivität. Wir etablieren ein Deutsches Zentrum für Qualität in der Medizin, für das die besten Köpfe im In- und Ausland arbeiten. Es soll lm Interesse und unter Beteiligung der Nutzerinnen und des Gesundheitswesen in einer auch für Laien verständlichen Sprache Standards für die medizinische und pflegerische Versorgung setzen. Wir verknüpfen die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mit dem Nachwels einer regelmäßigen industrieunabhängigen Fortbildung.

3. Ein Wettbewerb der Krankenkassen und Leistungserbringer um die beste Qualität soll die Finanzmittel dorthin lenken, wo sie wirklich benötigt werden. Dieser Wettbewerb dient der Erschließung der Wirtschaftlichkeitsrsserven und der Beschleunigung von Innovationen. Da Preis/Leistungs-Verhältnis muss sich für die Patientinnen und Patienten verbessern. Nur dann kann sich das Gesundheitswesen als Wachstumsmarkt und "Jobmaschine" entfalten.

4. Wir werden Krankenkassen und Leistungserbringern mehr Vertragsfreiheiten einräumen. Gleichzeitig ordnen wir die ärztliche Honorierung neu. Wir setzen Anreize für eine bessere und wirtschaftliche ärztliche Behandlung zu festen Preisen Wir stärken die flaue des Hausarztes als "Lotse". Wir werden Gesundheitszentren in ganz Deutschland möglich machen. Wir werden die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung neu zie-hen. Wir werden die Krankenhäuser für hochspeziasierte Leistungen in der Ambulanz öffnen und die Integrierte Versorgung zum Kennzeichen einer modernen Gesundheitsversorgung machen. Wir modernisieren die Steuerung das Gesundheitswesens, um ein leistungsfähiges Management zu etablieren. Wir liberalisieren die Arzneimittelversorgung, zum Beispiel durch Zulassung eines kontrollierten Versandhandels, damit höchste Qualität zu einem angemessenen Preis geliefert wird.

5. Wir wollen den Beitragssatz im Ergebnis auf unter 13 Prozent senken, deshalb werden wir folgende schmerzhafte Maßnahmen treffen müssen - Das Krankengeld soll künftig allein durch die Versicherten finanziert werden. Dabei wählen wir eine solidarische Lösung In der gesetzlichen Krankenversicherung, die alle Versicherten gemäß ihrer Leistungsfähigkeit an dar Finanzierung beteiligt.

- Versicherungsfremde Leistungen - also alles, was keinen Bezug zu Krankheit hat - sollen künftig aus Steuern finanziert werden.

- Wir schaffen positive Steuerungseffekte und mehr Belastungsgerechtgkeit bei Zuzahlungen und Befreiungsregelungen für Arzneimittel. Versicherte, die sich einer rationalen Steuerung im Gesundheitswesen entziehen, sollen künftig einen Selbstbehalt in Höhe von 2 Prozent des Bruttoeinkommens leisten.

B. Ohne den zu erwartenden Vorschlägen der "Rürup-Kommission" vorzugreifen, sind für uns Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Finanzierungsgrundlagen wichtige Optionen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Überblick über Ziele und Maßnahmen der Modernisierung des Gesundheitssystems

Verbesserung dar Qualität und Wirtschaftlichkeit Nachhaltige Neuordnung dar Finanzierung
Ziele

Umfassende Verbesserung der Versorgungsqualität

Intensivierung des Wettbewerbs zur Effzienzsteigerung

Konzentration von. Leistungen und Finanzierung auf das medizinisch Notwendige.

Transparenz von Angeboten, Leistungen und Abrechnungen

Ziele

Sicherung der notwendigem Leistungen für die Versicherten

Entlastung der Lohnzusatzkosten

Senkung das Beitragssatzes auf unter 13 %

Maßnahmen

Gewährleistung einer qualitätsgesicherten Medizin; Deutsches Zentrum für Qualität in der Medizin, Fortbildungspflicht für alle Ärzte.

Einzelverträge der Ärzte mit Krankenkassen ergänzen Kollektiverträge; Teilöffnung der Krankenhäuser

Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung; Versandhandel

Erweiterung der freien Arztwahl; Hausarzt als "Lotse"

Gesundheitszentren

Weiterentwicklung des Vergütungssystems für Ärzte; Anreize für qualitätsorientierte und wirtschaftliche Behandlung

Elektronische Gesundheitskarte

Maßnahmen

Überprüfung des Leistungskatalogs auf medizinische Notwendigkeit

Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen

Änderung der Zuzahlungs- und Befreiungsregelungen

Selbstbehalte bei unwirtschaftlichem Verhalten

Herausnahme des Krankengelds aus der paritätischen Finanzierung. Es bleibt aber in der solidarischen Finanzierung der Versicherten.

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