Startseite
TwitterTwitter

Kontakt

Mitgliederservice

VPP-Mitglied werden

Honorarwiderspruch

Telematik

VPP Newsletter

Fortbildungen

Praxisbörse für Mitglieder

Jobbörsen

Login für den Mitgliederbereich:

Mitgliedsnummer:

Passwort:
(Geburtsdatum TT.MM.JJJJ)

"Tagesspiegel": Gesundheitsreform kommt später

Wir übernehmen dankend von facharzt.de:

Angesichts der Finanznot der Krankenkassen wachsen die Zweifel am Plan von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), den Durchschnittsbeitrag unter 13 Prozent zu drücken. Spitzenbeamte ihres Hauses halten die dafür notwendigen Kostenentlastungen für unrealistisch, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Union nannte es "völlig illusorisch", die 13-Prozent-Marke zu erreichen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) lehnte es gleichwohl ab, versicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe aus der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundeshaushalt zu übernehmen.

Nach einem Bericht des "Tagesspiegels am Sonntag" gerät auch das Ziel der Regierung in Gefahr, die Gesundheitsreform zum 1. Januar 2004 in Kraft treten zu lassen. Unter Berufung auf "Kreise, die mit der Reform befasst sind" schreibt die Zeitung, dass es den dafür erforderlichen Konsens zwischen Regierung und Opposition bis zur Sommerpause nicht geben werde. Für diesen Fall werde die Regierung einzelne Spar- und Umfinanzierungselemente der Reform getrennt verabschieden müssen, um die Krankenkassenkosten - derzeit im Schnitt 14,3 Prozent - zu Jahresbeginn 2004 nicht weiter steigen zu lassen.

ImVermittlungsverfahren für denjenigen Teil des jüngsten Gesundheits-Sparpakets, dem der CDU/CSU-dominierte Bundesrat zustimmen muss, lehnte die Unionsseite einen Kompromissvorschlag des Ministeriums ab, hieß es am Samstag aus der Regierung. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat trifft sich das nächste Mal an diesem Mittwoch.

Die Arbeitsgruppe in der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme, die sich mit dem Bereich Gesundheit beschäftigt, will an diesem Dienstag ein abgestimmtes Reformkonzept vorlegen. Dies wurde am Samstag im Umfeld der Regierung bestätigt.

Unter Berufung auf Teilnehmer berichtet das Magazin "Focus", die Kommission plädiere für die Einbeziehung von Miet- und Kapitaleinkünften in die Berechnung der Kassenbeiträge. Gleichzeitig seien die Sachverständigen dafür, die Beitragsbemessungsgrenze allmählich von heute 3450 Euro pro Monat auf 5100 Euro anzuheben. "Das allein könnte die gesetzliche Krankenversicherung um 20 Milliarden Euro entlasten", sagte Kommissionsmitglied Karl Lauterbach. Seine Vorstellungen und die von Kommissionschef Bert Rürup lägen aber weit auseinander, berichtet die "Welt am Sonntag".

Zur Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der Krankenversicherung sagte Finanzminister Eichel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag): "Der Haushalt kann praktisch nichts tragen." Mit Umfinanzierung sei auch "nichts gewonnen". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe sich in seiner Regierungserklärung vom 14. März lediglich darauf festgelegt, das Mutterschaftsgeld künftig über Steuergelder zu finanzieren - "das wäre eine Größenordnung von 600 Millionen Euro".

Der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm sagte der dpa, damit sei klar, dass die von Schröder angekündigte "spürbare Entlastung der Beitragszahler schon im Ansatz verfehlt wird". Mit den von Ministerin Schmidt am Dienstag vorgelegten Eckpunkten ergebe sich allenfalls eine Entlastung von 0,8 Prozentpunkten.

Laut "Spiegel" haben die gesetzlichen Kassen nach interner Schätzung des Gesundheitsministeriums Schulden von mindestens fünf Milliarden Euro. Die Experten rechneten deshalb mit einem Anstieg des durchschnittlichen Kassenbeitrags von derzeit 14,3 auf etwa 14,8 Prozent. Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte dazu auf Anfrage, eine solche Schätzung gebe es nach seiner Kenntnis nicht.

Beamte des Gesundheitsministeriums warnten die Ressortchefin Schmidt laut "Spiegel" davor, "überzogene Erwartungen" zu wecken. Die geplante Gesundheitsreform könne zwar die Krankenversicherung um bis zu 10 Milliarden Euro entlasten. Für einen Beitragssatz unter 13 Prozent müsste Schmidt die Krankenkassen jedoch um mindestens 25 Milliarden Euro entlasten, und das sei unrealistisch.

IMPRESSUM | DATENSCHUTZ