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Gesamtzusammenfassung: "Rürup-Vorschläge Flop des Jahres"

Wir übernehmen dankend von Facharzt.de:

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte die Vorlage der Pläne. Sie wolle die einzelnen Punkte noch unter sozialen Gesichtspunkten prüfen. Die Grünen äußerten neben grundsätzlicher Zustimmung zum Ziel der Beitragssenkung um 2,4 Prozentpunkte Bedenken in Einzelfragen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sprach von "wichtigen Beiträgen", die im einzelnen aber geprüft werden müssten.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Horst Seehofer warf der Kommission Versagen vor. Die vorgeschlagenen Akutmaßnahmen seien "sozial unausgewogen und in sich widersprüchlich". Die Kranken würden einseitig mit über zehn Milliarden Euro belastet. Der Anspruch, ein zukunftsweisendes Konsensmodell zu entwickeln, "wurde nicht ansatzweise erfüllt". Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA) Hermann-Josef Arentz sprach von einem Offenbarungseid.

Als "Flop des Jahres in der Gesundheitspolitik" bezeichnete der FDP-Gesundheitsexperte Dieter Thomae das Ergebnis der Rürup-Kommission. Statt eines einmütigen Votums für ein neues Konzept habe das Gremiums "altbekannte Sparmaßnahmen" vorgeschlagen, sagte er der "Rhein-Zeitung" in Koblenz/Mainz (Donnerstag). "Dafür wäre keine Kommission notwendig gewesen."

Volle Unterstützung äußerte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten schnell umgesetzt werden", forderte er. Nach einer Beitragssenkung müsse der Anteil der Arbeitgeber am Kassenbeitrag auf sechs Prozent festgeschrieben werden. Langfristig plädierte Hundt für die von Rürup vorgeschlagene Kopfprämie.

Die Bundesärztekammer sah "vernünftige Ansätze für eine differenzierte Reformpolitik". Die Praxisgebühr dürfe aber nicht zu Lasten der chronisch Kranken gehen und nicht per Registrierkasse in der Arztpraxis erhoben werden.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer lehnte den Großteil der Vorschläge ab. Die Auslagerung des Krankengeldes sei "falsch und unnötig". Auch die Praxisgebühr lehnte sie ab. ver.di- Chef Frank Bsirske sieht in den Vorschlägen nur "kurzsichtige Sparmaßnahmen statt langfristige Perspektiven". Ein "schlappes Ergebnis" nannte der Verband der Krankenhausärzte Marburger Bund das Modell der Kommission.

Nach Ansicht der Ersatzkassen enthalten die Vorschläge "eine Reihe positiver, aber auch einige problematische Ansätze". Problematisch nannten sie die Praxisgebühr. Der AOK-Bundesverband äußerte sich skeptisch zur Erhöhung von Zuzahlungen. Die Betriebskrankenkassen warnten vor der pauschalen Streichung frei verkäuflicher Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen. Die Innungskrankenkassen kritisierten den Verzicht auf ein langfristiges Finanzierungsmodell. Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller nannte dies "enttäuschend".

Die private Krankenversicherung kritisierte die Vorschläge zu Beihilfe und Krankengeld. Der Sozialverband VdK lehnte Praxisgebühr und weitere Arzneimittelzuzahlung ab. "Die Ergebnisse der Rürup- Kommission sind mehr als bescheiden, dafür braucht man keine Wissenschaftler", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger.

10.4.2003

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