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Ministerin Ulla Schmidt dementiert Meldungen der Süddeutschen Zeitung vom 29.4.2003

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt dementierte gestern in Rahmen einer Podiumsdiskussion in München die Meldung der Süddeutschen Zeitung vom gleichen Tag, nach der künftig weiter die Fachärzte über Kollektivverträge die regionale Versorgung organisieren sollen. Ulla Schmidt: Wir werden das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen brechen. (...) Ich muss einen Weg finden, wie die Patientenversorgung erhalten bleibt. Dazu braucht es Angebote wie Einzelverträge, die mehr sind als die Integrierte Versorgung. Wir brauchen eine Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung. Es braucht Einzelverträge für ambulantes Operieren, für die Behandlung chronisch Kranker, Strukturverträge für hochspezialisierte Leistungen. Fachärzte werden sich entscheiden können, ob sie in Kollektivverträgen oder Einzelverträgen arbeiten wollen. (...) Regierung und Opposition müssen sich aufeinander zu bewegen.

Sie stellte die Säulen des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz dar:
  1. Die Strukturen im Gesundheitswesen müssen verändert werden. Über-, Unter- und Fehlversorgung machen 25% der Kosten des Gesundheitswesens aus. Deshalb müsse es neben den Kollektivverträgen Einzelverträge geben. Um die Qualität zu garantieren, müsse es eine Fortbildungspflicht geben. Die Patientenrechte würden durch einen Bundesbeauftragten gestärkt.
  2. Es muss für Patienten Anreize geben, sich kosten- und gesundheitsbewußt zu verhalten. Deshalb brauche es das Hausarztmodell. Wer dies nicht wolle, müsse 15 € Praxisgebühr bezahlen.
  3. Die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung müsse aufgehoben werden. Es sollen Gesundheitszentren geschaffen werden.
  4. Mit Fixpreisaufschlägen soll eine Kostendämpfung in der Arzneimittelversorgung erreicht werden.

(Nach einer Meldung von P. Lehndorfer,Vizepräsident der Landespsychotherapeutenkammer Bayern)

30.4.2003

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