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Bundespsychotherapeutenkammer gegründet

Erste Bundesdelegiertenversammlung tagte am 17./.18. Mai 2003 in Berlin

80 Delegierte aus 9 Landeskammern waren in Berlin zusammengekommen,um der von den PräsidentInnen der 9 Kammern gegründetenBundespsychotherapeutenkammer durch die Verabschiedung einer Satzungund die Wahl des Vorstandes erste Strukturen zu geben.
ZurEröffnung begrüßte der Staatssekretär im BMGS Dr. Klaus Schröder dieDelegierten und überbrachte die Grüße der terminlich verhindertenBundesministerin Frau Ulla Schmidt.
In seinen Grußworten ging er auch auf das Modernisierungsgesetz ein undversicherte, dass die Psychotherapie Regelleistung bleiben werde. DiePsychotherapeuten müssten sich aber auch flexibel auf die dynamischenVeränderungen im Gesundheitswesen einstellen. Er sicherte zu, dass diezentrale Forderung der Psychotherapeuten, das Erstzugangsrecht derPatienten unangetastet zu lassen, in den weiteren Überlegungenernsthaft geprüft werde.

Satzung:
Der von der AG der Landeskammern vorgelegte Satzungsentwurf wurde in seinen Grundzügen verabschiedet.
Der Antrag der hessischen Delegierten, die Zahl der Vorstandssitze von5 auf 6 oder 7 zu erhöhen, um eine breite Vorstandsbildung zuerleichtern, wurde abgelehnt.
Die vorgesehene Beschlussfassung zur Beitragshöhe durch Stimmführer derLandeskammern – und damit die Einschränkung der Mandatsführung durchdie einzelnen Delegierten – wurde nach kontroverser Diskussionbestätigt.

Vorstandsbildung:
Im Vorfeld zur Gründung derBundespsychotherapeutenkammer hatten sich die Berufsverbände DPTV undVereinigung einerseits und die DGPT andererseits darauf verständigt,gemeinsam den Vorstand zu bilden. Angebote der AGP zur Bildung einesVorstandes, der die gesamte Psychotherapeutenschaft repräsentiert,waren ausgeschlagen worden.

Ergebnisse der Vorstandswahl:

Präsident: Detlev Kommer (DPTV, Baden-Württemberg)
56 Ja, 22 Nein, 2 Enthaltungen
1. Vizepräsident Lothar Wittmann (Vereinigung, Niedersachsen)
63 Ja, 15 Nein, 1 Enthaltung, 1 ungültig
2. Vizepräsidentin Monika Konitzer

(DPTV, Nordrhein-Westfalen)
50 Ja

Heiner Bertram (VPP/AGP, Berlin)
25 Ja, 4 Enthaltungen
Beisitzer: Hermann Schürmann (DGPT, Nordrhein-Westfalen)
56 Ja, 22 Nein, 1 Enthaltung, 1 ungültig
Beisitzer: Peter Lehndorfer

(VAKJP, Bayern)
55 Ja, 23 Nein, 1 Enthaltung

Beschluss zur Beitragshöhe:
Die Stimmführer derLandeskammern beschlossen eine Beitragshöhe mit EUR 30,00 proKammermitglied. D. h. jede Landeskammer führt an dideBundespsychotherapeutenkammer einen jährlichen Beitrag ab, der sich ausdem Produkt der Anzahl der Kammermitglieder mit EUR 30.00 errechnet.
Dieser Beschluss gilt für die Jahre 2003 und 2004.

In der Diskussion wurde aber schon deutlich, dass dasBeitragsaufkommen zur Bewältigung der Arbeit derBundespsychotherapeutenkammer als nicht ausreichend angesehen wird.

Erste Kommentierung:
Mit der Vorstandsbildung ist in derBundespsychotherapeutenkammer erst einmal eine Konstellationhergestellt, die die vorgesetzlichen Verhältnisse restauriert:
Der Vorstand wird von einem Präsidenten und zwei Vizepräsidentengestellt, die der Verhaltenstherapie zugerechnet werden. Die beidenBeisitzer sind Psychoanalytiker bzw. analytische Kinder- undJugenlichenpsychotherapeut.
Die AGP hatte ihre Bemühungen um Kooperation und Integration in derBundespsychotherapeutenkammer auch nach den ergebnislosen Vorgesprächenaufrecht erhalten und deshalb nicht gegen das vorbesprocheneVorstands-Tableau kandidiert, sondern mit dem Kandidaten Bertram füreine Vizepräsidentenposition deutlich gemacht, dass es ihr umBeteiligung und Mitverantwortung ging.
Die ausschließliche Besetzung des Vorstandes durch Berufsverbändefindet ihre Entsprechung in der Programmatik, die der gewähltePräsident in seiner vorher verbreiteten „Agenda“ vorgelegt hatte.

Im Wesentlichen erschöpft sie sich in sozialrechtlicherInteressensvertretung der niedergelassenen tätigen Psychotherapeuten.Neben diesem zweifellos bedeutsamen Theme finden die originärenKammeraufgaben einer berufsrechtlichen Vertretung kaum Raum.Insbesondere der Bereich der Angestellten, die besonderen Probleme inder Ausbildung und damit die Chance für einen ausreichenden beruflichenNachwuchs, sowie die für unsere Berufsausübung außerordentlichproblematische Legaldefinition kommen nicht vor. Schließlich findetsich auch kein Hinweis darauf, ob die Bundespsychotherapeutenkammersich über die Interessensvertretung der Mitglieder im engeren Sinnehinaus zu einem gesellschafts- und kulturpolitischen Auftrag in unsererGesellschaft bekennt.

Aus Sicht des jetzt amtierenden Vorstandes war eine gemeinsameVorstandsbildung wegen unterschiedlicher Positionen zur demWissenschaftlichen Beirat nicht möglich.
Während der BPK-Vorstandden Wissenschaftlichen Beirat in seiner Struktur, seiner personalenZusammensetzung und seiner gesetzwidrigen Tätigkeitsausweitung auch beider anstehenden Neubildung des Beirates im Wesentlichen unverändertlassen möchte, fordert die AGP, dass der Beirat sich auf seinengesetzlichen Auftrag beschränkt; dieser erschöpft sich nach § 11PsychThG in der Beratung der Länder zur Legaldefinition, soweit dieLänder Beratungsbedarf haben.
An dieser kontroversen Auffassung entscheidet sich nach AGP-Sicht, obdie neuen Heilberufe von ihrem Recht Gebrauch machen, ihreAngelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen und z. B. Fragen derBerufsausübung und der Ausbildung selbst regeln bzw. vertreten oder obdiese kammer-originären Aufgaben auf einen Beirat ausgelagert werden.

Die in den Vorstand gewählten Personen hatten derDelegiertenversammlung ein „Eckpunkte-Papier“ zu der anstehendenGesundheitsreform als Beschlussvorlage vorgelegt. Aus fachlicher Sichtbesonders umstritten – letztlich mit sehr knapper Mehrheit angenommen –war der Passus „Legaldefinition und Ausbildungsbestimmungen“. Es„sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die bisher überwiegendverfahrensorientierte Ausbildung durch problem- und störungsspezifischeAus-, Fort- und Weiterbildungskonzeptionen zu ergänzen.“

Zum Versammlungsverlauf:
Das Fehlen derIntegrationsbereitschaft bei der Vorstandsbildung fand imVersammlungsverlauf ihre Fortsetzung. Demokratisch verbriefteMinderheitenrechte wurden mit der Mehrheits-Macht weggestimmt. Aufdiese Weise wurde auch erreicht, dass ein Antrag der AGP zu demWissenschaftlichen Beirat, der im Oktober diesen Jahres neu gebildetwerden muss, als einziger Tagesordnungspunkt nicht behandelt wurde. VorVersammlungsbeginn war zwischen den Gruppen Übereinstimmung zurTagesordnung hergestellt worden, mit der sichergestellt werden sollte,dass der AGP-Antrag zu dem Wissenschaftlichen Beirat behandelt würde.Mit Geschäftsordnungs-Anträgen im Verlauf der Versammlung wurde dieBehandlung dieses Antrages dann an die letzte Stelle manövriert. Aufdiese Weise blieb der Antrag der einzige nicht behandelteTagesordnungspunkt.
Um der Verständigung eine Chance zu geben, hatte die AGP aufwesentliche Forderungen verzichtet und den Antrag zumWissenschaftlichen Beirat eingebracht, der von der KammerversammlungNRW auf Antrag der Allianz, der Analytiker und derVerhaltenstherapeuten mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.
Wo kein Wille ist, da ist kein Weg ...
Es bleibt zu wünschen, dass diese Kultur des Umgangs miteinander keine Fortsetzung findet.

kohl/19.05.03

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