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CDU und CSU einigen sich auf Alternativkonzept zu Gesundheitsreform

Nach einer Meldung von facharzt.de:

Nach ihrem heftigem Streit haben sich CDU und CSU am Montag auf ein Alternativkonzept zur rot-grünen Gesundheitsreform geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) verständigten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in einem Telefonat darauf, den Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu nehmen und in eine verpflichtende Privatversicherung überzuleiten. Der Einstieg in die private Absicherung von Gesundheitsrisiken war unter den Schwesterparteien lange heftig umstritten.

Ferner sollen die Bürger nach dem Kompromiss im Grundsatz zehn Prozent der Kosten pro medizinischer Leistung selbst tragen, bestätigte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Widmann-Mauz der dpa. Ziel der Union ist es, die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung von jetzt rund 14,4 auf 13 Prozent zu senken.

Die Verhandlungen innerhalb der Union standen zuletzt unter extremen Zeitdruck, weil am Mittwoch das rot-grüne Reformprogramm für die Gesundheitsversicherung in den Bundestag eingebracht werden soll. Dazu wollte die Union in jedem Fall ein Gegenkonzept präsentieren.

Anders als die Bundesregierung will die Union das Krankengeld nicht aus der gemeinsamen Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nehmen. Auch soll auf eine Erhöhung der Tabaksteuer verzichtet werden, mit der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die so genannten versicherungsfremden Leistungen - wie das Mutterschaftsgeld - finanzieren will.

Im Tauziehen innerhalb der Union wollte die CDU nicht nur den Zahnersatz, sondern die gesamte Zahnbehandlung aus dem Katalog der gesetzlichen Versicherung streichen. Dagegen hatte sich insbesondere der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer massiv gewehrt und der CDU vorgeworfen, eine „Privatisierungsorgie“ zu planen.

Die jetzt erzielte Lösung ist aus Sicht von Widmann-Mauz „ein guter Einstieg in einen Paradigmenwechsel“ in der Gesundheitsversicherung in Richtung mehr Eigenverantwortung der Bürger. Die CDU habe sich zwar mehr vorstellen können, ein Anfang sei aber gemacht. Nach ihren Angaben könnten allein durch die Ausgliederung des Zahnersatzes gut drei Milliarden Euro gespart werden. Die Bürger würden durch die neue private Versicherung für den Zahnersatz etwa mit 7,50 Euro pro Monat belastet werden. Kinder unter 18 Jahren sollten betragsfrei bleiben.

Nach den Plänen der Union sollen die Patienten zehn Prozent der Kosten pro Medikament, pro Arztbesuch und auch pro Krankenhausaufenthalt in der Regel künftig selbst zahlen. Mindestens würden fünf Euro pro Leistung fällig. Die Eigenbeteiligung ist nach Angaben von Widmann-Mauz aber in dem Konzept gedeckelt. Insgesamt soll ein Patient nicht mehr als zwei Prozent seines Jahresbrutto-Einkommens für Eigenbeteiligungen aufwenden müssen. Damit soll erreicht werden, dass zum Beispiel chronisch Kranke nicht unverhältnismäßig belastet werden.

Keine Selbstbeteiligung soll es bei der Behandlung von Kindern geben, genauso wie bei Vorsorgeuntersuchungen. Die Union verspricht sich durch die Neuregelung der Eigenbeteiligung eine Entlastung von sechs bis sieben Milliarden Euro pro Jahr für die gesetzlichen Kassen. Außerdem soll bei den Verwaltungskosten der Kassen gespart werden.

IMPRESSUM | DATENSCHUTZ

17.6.2003