Startseite
TwitterTwitter

Kontakt

Mitgliederservice

VPP-Mitglied werden

Honorarwiderspruch

Telematik

VPP Newsletter

Fortbildungen

Praxisbörse für Mitglieder

Jobbörsen

Login für den Mitgliederbereich:

Mitgliedsnummer:

Passwort:
(Geburtsdatum TT.MM.JJJJ)

Rot-Grün und Union bilden Reformkoalition

Meldung der Süddeutschen Zeitung

Neun Monate nach der Bundestagswahl zeichnet sich eine informelle Reformkoalition zwischen Rot-Grün und der Union ab. Experten beider Seiten verständigten sich, die Gesundheitsreform gemeinsam in Angriff zu nehmen und bis September einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Von Andreas Hoffmann und Susanne Höll (SZ vom 25.06.03)

Beim ihrem ersten Sondierungstreffen einigten sich die Experten von Rot-Grün und Union auf einen Fahrplan für einen gemeinsamen Gesetzentwurf. Danach soll die Suche nach einem Kompromiss auf Fachebene schon am Sonntag beginnen.
Bis Ende Juli wollen beide Seiten unter Beteiligung von SPD- und unionsregierten Ländern ein Konzept erarbeiten. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) soll daraus einen Gesetzentwurf entwickeln und in den Bundestag einbringen.
Der Bundesrat könnte die Regelung endgültig Ende September oder Anfang Oktober und somit nach der bayerischen Landtagswahl verabschieden. Damit entfällt die für den 8. Juli angesetzte Sondersitzung des Bundestages. In dieser Sitzung sollte der rot-grüne Entwurf ursprünglich verabschiedet werden.

Zeichen des guten Willens

Schmidt und der Verhandlungsführer der Union, Horst Seehofer (CSU), zeigten sich zufrieden mit der ersten Gesprächsrunde. "Ich habe nicht gedacht, dass wir so zügig zueinander kommen", sagte Schmidt. "Wir wollen eine Reform", sagte Seehofer, wies aber darauf hin, dass es keine Garantie für einen Konsens gebe.
Als Zeichen ihres guten Willens stellten beide Seiten strittige Projekte zunächst zurück: Rot-Grün setzte das Verfahren zur Positivliste für Arzneien außer Kraft, die Union lässt ihren Antrag zur Aussetzung des Beitragssicherungsgesetzes ruhen. Über Inhalte der Reform sprachen beide Seiten noch nicht.
Am heftigsten streiten Union und SPD über strukturelle Änderungen im Gesundheitswesen. So will Schmidt ein "Zentrum für Qualität" in der Medizin einrichten, was die Union als zu bürokratisch ablehnt.
Daneben will Schmidt Ärzten, Kassen und Pharmaindustrie mehr Wettbewerb verordnen und etwa den Versandhandel für Medikamente und Apothekenketten zulassen. Beides geht der Union zu weit.

Weiter Streit über Zahnersatz

Strittig ist ebenfalls, wer künftig die Kosten für den Zahnersatz trägt. CDU und CSU wollen dafür eine private Pflichtversicherung einführen, die SPD will dies den Kassen überlassen. Dafür will sie den Bürgern die Kosten für das Krankengeld allein aufbürden.
Einig sind sich beide Seiten darin, die Kassenbeiträge unter 14 Prozent zu drücken. Außerdem wollen sie versicherungsfremde Leistungen, wie etwa das Mutterschaftsgeld, aus dem Steuersäckel finanzieren.
Nicht absehbar ist bisher, ob sich die Bereitschaft der Union zur Kooperation mit der Bundesregierung auch auf andere Politikfelder - etwa bei Steuern und Renten - erstrecken wird.
In der CDU/CSU gibt es Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün, weil sie der Regierung mehr nützen könnte als der Opposition. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos verlangte, die Bundesregierung müsse die Bereitschaft der Union zur Kooperation kompensieren, etwa durch Entgegenkommen bei der Änderung der Handwerksordnung.
Sollte er gefragt werden, würde er Merkel empfehlen, bei dem Gespräch mit Schröder zur Gesundheit auch dieses Thema anzusprechen. Für Spitzengespräche über Steuern sei es aber noch zu früh.

25.6.2003

IMPRESSUM | DATENSCHUTZ