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Gesundheitsreform: Die Würfel sind gefallen - Freie Arztwahl bleibt erhalten

Auszüge aus dem Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform, das der Redaktion vorliegt.

Hausarztsystem
Die Krankenkassen werden verpflichtet, flächendeckend hausarztzentrierte Versorgungsformen anzubieten. Für die Versicherten ist dieses Angebot freiwillig.

Integrierte Versorgung
Die integrierte Versorgung wird weiterentwickelt. Juristische Barrieren und ökonomische Hemmnisse – wir zum Beispiel die komplizierte Vergütungsausgrenzung – werden beseitigt. Um zusätzliche Anreize zur Vereinbarung integrierter Versorgungsaufträge zu geben, stehen zwischen 2004 und 2006 bis zu 1 % der jeweiligen Gesamtvergütung und der Krankenhausvergütungen in den KV-Bezirken als übertragener Vergütungsanteil zur Verfügung. Apotheken können in die integrierte Versorgung einbezogen werden. Die Erfüllung der vertraglichen Leistungsverpflichtungen findet außerhalb des Sicherstellungsauftrages der Kassenärztlichen Vereinigungen statt. Krankenkassen können Verträge auch mit Trägern von Gesundheitszentren und mit Trägern, die eine Versorgung durch dazu berechtiget Leistungserbringer anbieten, selbst aber nicht Versorger sind (z.B. Managementgesellschaften), abschließen.

Teilöffnung der Krankenhäuser
Die Teilöffnung der Krankenhäuser bei hochspezialisierten Leistungen per qualifikationsgebundener institutioneller Ermächtigung soll durch einen gesetzlichen Katalog von Leistungen ermöglicht werden. Die Selbstverwaltung soll diesen Katalog fortentwickeln. Die Leistungsentgelte sind analog der vertragsärztlichen Vergütung festzulegen. Im Rahmen von DMP werden Krankenhäuser „nach Maßgabe des DMP-Vertrages“ für die ambulante Behandlung geöffnet.
Bei Unterversorgung wird für das entsprechende Fachgebiet das Krankenhaus insitutionell geöffnet, solange die Kassenärztliche Vereinigung – ggf. auch mit angestellten Ärzten – ihren Sicherstellungsauftrag nicht erfüllt. Sobald die Unterversorgung durch die Kassenärztliche Versorgung behoben ist, endet die institutionelle Krankenhausöffnung. Erfüllt die Kassenärztliche Vereinigung ihren Sicherstellungsauftrag ganz oder teilweise, insbesondere beim Notdienst, nicht, werden Vergütungsansprüche gekürzt.

Qualitätswettbewerb in der ärztlichen Versorgung
In der ärztlichen Versorgung wird ein Wettbewerb um das beste Versorgungskonzept in Gang gesetzt. Dieser Qualitätswettbewerb beruht auf drei Säulen:

  1. Die Landesverbände der Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen vereinbaren künftig einen Versorgungsauftrag für die Versicherten. An der Versorgung kann teilnehmen, wer über eine Zulassung und die Qualifikation in der ärztlichen Weiterbildung verfügt sowie den im Versorgungsauftrag festgelegten Qualitätsanforderungen genügt.
  2. Die Vertragspartner können besondere Versorgungsaufträge vereinbaren (z.B. für Disease-Management-Progamme). Die Teilnahme an diesen Versorgungsaufträgen erfolgt über Ausschreibungen und ist für Vertragsärzte und Versicherte freiwillig.
  3. Alternativ zu diesen kollektivvertraglichen Vereinbarungen können Krankenkassen und deren Verbände Direktverträge zur Förderung integrierter Versorgungsformen abschließen.

Möglichkeit der Wahl der Kostenerstattung für alle Versicherten
Alle Versicherten sollen unabhängig von ihrem Versicherungsstatus die Möglichkeit zur Wahl der Kostenerstattung erhalten. Vor der Entscheidung des Versicherten soll den Krankenkassen Gelegenheit zu einer Beratung gegeben werden. Die Wahl der Kostenerstattung betrifft den gesamten ambulanten Bereich. Die Krankenkassen erstatten auf der Grundlage der in der GKV geltenden Vergütungsregeln. An diese Wahlentscheidung ist der Versicherte mindestens ein Jahr gebunden. Vom Erstattungsbetrag sind adäquate Abschläge für Verwaltungskosten und fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzusehen und Zuzahlungen mit einzubeziehen.

Fortbildungsverpflichtung der Ärzte
Alle Ärzte und sonstige Gesundheitsberufe müssen durch kontinuierliche interessenunabhängige Fortbildung zur Qualitätssicherung beitragen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, ihre Mitglieder auf die Einhaltung ihrer Fortbildungspflichten zu überprüfen, in dem sie sich die Fortbildungsnachweise vorlegen lassen. Wer keinen Fortbildungsnachweis erbringt, muss Vergütungsabschläge hinnehmen. Wer sich der Fortbildung generell verweigert, muss mit dem Entzug der Zulassung rechnen.

Ablösung der ärztlichen Gesamtvergütung durch Regelleistungsvolumina
Die bisherige Gesamtvergütung wird ab 2007 durch arztgrupenspezifische Regelleistungsvolumina (vereinbarte Menge X fester Preis) ersetzt. Deren Fortschreibung richtet sich nach der Krankheitsentwicklung der Bevölkerung. Die Kassen tragen damit künftig das Morbiditätsrisiko, jedoch nicht das Risiko steigender Arztzahlen. Bei der jährlichen Veränderung ist der Grundsatz der Beitragssatzstabilität zu beachten, d.h. Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsreserven sind auszuschöpfen. Für besondere Versorgungsformen und Leistungen (wie z. B. ambulantes Operieren) können abweichende Vergütungsvereinbarungen getroffen werden.
Bis zum Jahr 2007 muss die Fortschreibung der Gesamtvergütung die durch den Bundesausschuss neu zugelassenen Leistungen und Methoden berücksichtigen. Im Jahr 2006 soll die neue Regelung unter dem Dach der Gesamtvergütung erprobt werden. Der Honorarverteilungsmaßstab entfällt ab 2007.
Eine einvernehmliche Vereinbarung des Honorarverteilungsmaßstabs zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen für die Jahre 2004 erleichtert einen Übergang auf das neue Vergütungssystem.

Vergütung des einzelnen Arztes
Der einzelne Arzt wird entsprechend seines Regelleistungsvolumens mit festen Preisen vergütet. Leistungen, die das Volumen überschreiten, werden stark abgestaffelt vergütet. Die Abstaffelung wird gesetzlich vorgegeben. Bestimmte Leistungen sind nur für bestimmte Arztgruppen mit entsprechender Qualifikation abrechenbar. Die ärztliche Vergütung soll grundsätzlich stärker auf Leistungskomplexe und Fallpauschalen ausgerichtet sein.

Finanzielle Anreize zur Steuerung des Verordnungsverhaltens
Zur Steuerung des Verordnungsverhaltens werden Honorare und veranlasste Leistungen (Arzneimittel, Heilmittel) enger miteinander verknüpft. Künftig kann ein bestimmter Anteil der Gesamtvergütungen vereinbart werden, der zu abgestimmten Maßnahmen zur Information und Beratung der Ärzte über Qualität und Wirtschaftlichkeit der Arznei- und Heilmittelversorgung verwendet wird. Im Rahmen dieses Betrages sollen auch Bonuszahlungen an die Vertragsärzte verteilt werden, die zwischen Kassen und Ärzten vereinbarte Richtgrößen für verordnete Leistungen einhalten. Auch für den einzelnen Arzt können Anreize zum wirtschaftlichen Verordnen gegeben werden, indem z.B. Regresse mit wirtschaftlichem Verhalten verrechnet werden. Die Vorstände der Krankenkassenverbände und der Kassenärztlichen Vereinigungen haften für eine ordnungsgemäße Umsetzung dieser Maßnahme.

Ergänzend die Meldung von T-Online:

Patienten zahlen den Preis der Reform

Neue Milliarden-Lasten für Versicherte und Sparvorgaben für Leistungsanbieter sollen die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung und die Lohnnebenkosten senken. Die rot-grüne Regierung und die Opposition verständigten sich auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform.

Bis zu 600 Euro Mehrbelastung
Bis zum Jahr 2007 sollen die gesetzlichen Krankenkassen um rund 23 Milliarden Euro entlastet werden und der durchschnittliche Beitragssatz von derzeit 14,4 auf 13 Prozent sinken. Dazu müssen Versicherte deutlich tiefer in die eigene Tasche greifen: Leistungen werden aus dem Kassenkatalog ausgegliedert und von Versicherten selbst gezahlt. Auf die Bürger kommen auch steigende Zuzahlungen bei Arzneimitteln und Klinikaufenthalten sowie eine höhere Tabaksteuer zu. Laut Experten müssen Versicherte mit einer Mehrbelastung von 400 bis 600 Euro pro Jahr rechnen.

Eintrittsgeld
Noch stehen die Details nicht fest, als sicher aber gilt: Wer seinen Hausarzt konsultiert, zahlt künftig ein "Eintrittsgeld" von zehn Euro für den Besuch - allerdings nur einmal im Quartal. Wird direkt ein Facharzt konsultiert, fallen bei jedem Arztbesuch zehn Euro an, heißt es in Verhandlungskreisen. Bei der Arztgebühr soll eine Obergrenze von zwei Prozent des Brutto-Jahreseinkommens gelten. Kinder sowie chronisch Kranke seien von diesen Gebühren ausgenommen.
Zudem sollen Patienten bei Krankenhausaufenthalten künftig zehn Prozent der Behandlungskosten selber tragen - maximal aber 300 Euro pro Fall oder zwei Prozent des Bruttoeinkommens abzüglich der Kinderfreibeträge, heißt es. Für chronisch Kranke soll die maximale Belastung bei einem Prozent liegen.

"Schmerzgrenze erreicht"
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel begrüßten den Kompromiss. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, mit den jetzt vereinbarten Ausgrenzungen und Zuzahlungen sei "eine Schmerzgrenze" erreicht. Kassen, Apotheken, Klinikärzte sowie private Krankenversicherer kritisierten dagegen das Paket teils heftig. Auch Arbeitgerpräsident Dieter Hundt äußerte sich enttäuscht. Die Entlastung der Beitragszahler komme zu spät und sei zu gering.

Zahnersatz wird ausgelagert
Rot-Grün, Union und FDP verständigten sich darauf, den Zahnersatz künftig über Zusatzversicherungen bei gesetzlichen oder privaten Kassen abzusichern. Das bisher von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch getragene Krankengeld soll vom Jahr 2007 an allein durch die Versicherten finanziert werden. Die Tabaksteuer wird zur Gegenfinanzierung von Kassen-Leistungen rund um die Schwangerschaft in den Jahren 2004 und 2005 in drei Stufen um insgesamt einen Euro je Packung angehoben.

Zehn Prozent Zuzahlung vereinbart
Bei allen Leistungen müssen Patienten künftig zehn Prozent zuzahlen - mindestens fünf und höchstens zehn Euro. Die Zuzahlung bei ambulanter ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung beträgt zehn Euro je Quartal und Behandlungsfall. Erfolgt die Behandlung auf Überweisung, entfällt die Zuzahlung. Im Krankenhaus fallen täglich zehn Euro Gebühr für maximal 28 Tage pro Jahr an. Für die Zuzahlungen gilt eine Obergrenze von zwei Prozent des Bruttoeinkommens, für chronisch Kranke nur ein Prozent. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente müssen grundsätzlich selbst bezahlt werden. Ausgenommen bleiben Kinder, Jugendliche mit Entwicklungsstörungen sowie Schwerstkranke.

Stiftung soll Qualität untersuchen
Auf die von Rot-Grün angestrebte und von der Pharmaindustrie bekämpfte Positivliste der von den Kassen zu erstattenden Medikamente wird verzichtet. Ohne Festbetragsregelung bleiben nur patentgeschützte Arzneimittel, die eine erkennbare therapeutische Verbesserung bewirken oder geringere Nebenwirkungen verursachen. Zur Beurteilung von Behandlungen wird eine Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen gegründet. Sie wird unter die Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen gestellt, das Gesundheitsministerium hat aber wesentliches Mitspracherecht.

Arzneien im Internet bestellen
Um den Wettbewerb beim Medikamentenhandel anzukurbeln, dürfen Apotheken künftig bis zu drei Filialen haben. Auch soll Versandhandel ermöglicht werden. Kassen ist künftig also erlaubt, mit Versand- Apotheken günstige Konditionen für Medikamente auszuhandeln. Die Kassenärztlichen Vereinigungen handeln zwar wie bisher die Verträge für Ärzte und Kliniken aus. Die Krankenkassen haben künftig jedoch mehr Mitspracherecht. Ärzte werden zur Fortbildung verpflichtet.

Der parlamentarische Fahrplan steht
Die Partei- und Fraktionsgremien stimmten dem Kompromiss bereits zu. Das Gesetz soll im September im Parlament beraten werden und nach Zustimmung des Bundesrates am 1. Januar 2004 in Kraft treten.

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