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Eckpunkte der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform

1. Stärkung der Patientenrechte durch Transparenz, Wahlmöglichkeiten und Beteiligungsrechte

a) Einführung einer Patientenquittung

b) Einführung der intelligenten Gesundheitskarte

c) Möglichkeit der Wahl der Kostenerstattung für alle Versicherten

d) Versichertenbonus: Versicherte können einen finanziellen Bonus erhalten bei Teilnahme an

e) Qualifiziertes Anhörungsrecht für Patientenverbände; Patientenbeauftragter

2. Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung

a) Stiftung und Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

b) Verpflichtung zur Einführung eines internen Qualitätsmanagements

c) Fortbildungsverpflichtung der Leistungserbringer

3. Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen

a) Ablösung der ärztlichen Gesamtvergütung durch Regelleistungsvolumina ab 2007 (vereinbarte Menge x fester Preis)

b) Medizinische Versorgungszentren:

c) Qualität in der ärztlichen Versorgung

4. Neuordnung der Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln

5. Reform der Organisationsstrukturen im Gesundheitswesen

a) Für die verschiedenen KK werden gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen

b) Die Organisationsstrukturen der KVen werden gestrafft

c) Gemeinsamer Bundesausschuss an die Stelle des Koordinierungsausschusses und der Bundesausschüsse

d) Abschaffung der konzertierten Aktion im Gesundheitswesen

e) Bekämpfung von Fehlverhalten (z. B. Falschabrechnung)

f) Transparenz bei KK und KVen

6. Prävention

7. Neuordnung der Finanzierung

a) Erhöhung der Tabaksteuer

b) Ausgliederung des Zahnersatzes ab 2005

c) Finanzierung des Krankengelds alleine durch die Versicherten ab 2007

d) Übertragung von Leistungen in die Eigenverantwortung

e) Zuzahlung von 10%, jedoch mindestens 5 €, höchstens 10 €

f) Beschränkung auf max. 2% des Bruttoeinkommens

g) Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lbj. sind von der Zuzahlung befreit

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