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Gesundheitsmodernisierungsgesetz

Auswirkungen auf den Praxisbetrieb und die Selbstverwaltung

I) Für den Praxisbetrieb (Patient - Psychotherapeut):

1.) Der Patient kann wie bisher mit seiner Chipkarte zum Psychotherapeuten gehen. Die Psychotherapie bleibt in der Regelversorgung und ist damit Pflichtleistung jeder Krankenkasse.
Eine Ausnahme bildet die hausarztzentrierte Versorgung. Dabei gilt für PsychotherapeutInnen (wie für alle anderen Fachärzte): Wenn der Patient diese Versorgungsform gewählt hat, kann der Psychotherapeut Leistungen nur dann abrechnen, wenn eine Überweisung des Hausarztes vorliegt.

2). Zuzahlungen (für Versicherte über 18 Jahren):
- Zuzuzahlen sind 10% der Kosten (mindestens 5 Euro, maximal 10 Euro im Quartal, wenn die Behandlung ohne Überweisung erfolgt).
- Die Zuzahlungen sind vom Arzt/Psychotherapeuten einzubehalten und werden vom Honoraranspruch abgezogen.
- Die Zuschüsse für Arznei- (5 bis10 Euro), Heil- und Hilfsmittel und für Tagessätze bei stationärer Behandlung (10 Euro ) werden neu festgelegt.

3. Einzug der Praxisgebühr ab 1.1.2004:
Eigentlich ist der Begriff Praxisgebühr falsch, denn es handelt sich um Gelder, die vom
Behandler für die Krankenkasse eingenommen werden, denn dieses Geld wird ja vom
Einzelhonorar des Behandlers abgezogen. Über die praktische und vor allem einfache Umsetzung der Erhebung und Quittierung der Praxisgebühr setzen sich zur Zeit alle Gremien der KBV auseinander. Erste Vorschläge werden ab Ende Oktober im Beratenden Fachauschuss für Psychotherapie der KBV sowie auch mit den Krankenkassen beraten werden.

4. Einführung einer Patientenquittung:
Diese Regelung soll das Leistungsgeschehen für den Patienten transparenter machen. Eine Patientenquittung erfolgt auf Wunsch des Patienten für erbrachte Leistungen und deren voraussichtliche, das heißt nach der Quartalsabrechnung bekannte Kosten.

5. Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bis zum 1.1. 2008:
Krankenkassen können ihren Versicherten einen Zuschuss gewähren, wenn diese bei „Drittleistungen“ eine persönliche elektronische Gesundheitskarte führen lassen.

6. Pflicht zur fachlichen Fortbildung:
Es besteht Fortbildungspflicht, die überprüft wird. Art, Inhalt und Umfang ist erstmals bis zum 30.6.2004 zu regeln. Im einzelnen sind dies:
- Nachweis gegenüber der KV alle 5 Jahre für jeweils 5 Jahre
- Sanktionen: Honorarkürzungen und ggf. Zulassungsentzug
- Qualitätsmanagement muss praxisintern eingeführt werden.

II) Veränderungen in den Organen der Selbstverwaltung

1. Zusammenlegen von KVen: Es soll nur noch eine KV pro Bundesland möglich sein, außer wenn am 1.1.04 mehr als eine KV mit mehr als 10 000 Mitgliedern besteht.

2. Strukturreform der KVen: Künftige KV-Mitglieder sind medizinische Versorgungszentren, niedergelassene Ärzte, PsychotherpeutInnen und Ermächtigte. Die Vertreterversammlungen der KVen werden verkleinert. Die Sitze der Vertreter der PsychotherapeutInnen bleiben weiterhin willkürlich auf 10% der Sitze begrenzt. Es wird ein hauptamtlicher Vorstand mit maximal 3 Mitgliedern eingerichtet.

3. Strukturreform der KBV: Die Vertreterversammlung wird deutlich verkleinert auf höchstens 60 Mitglieder; der erste und zweite Vorsitzende einer KV sind per Amt Mitglieder. Der bisherige Länderauschuss entfällt. Eine gesicherte Vertretung der PsychotherapeutInnen ist zukünftig nicht mehr gesichert. Es wird das Verhältniswahlrecht für Ärzte eingeführt. Welches für PsychotherapeutInnen durch die Beschränkung der PsychotherapeutInnen auf 10 % nicht hinreichend greift.

4. Gemeinsamer Bundesausschuss: KBV, Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bilden einen gemeinsamen Bundesausschuss. Bei Beschlüssen zu Richtlinien über die psychotherapeutische Versorgung sind als Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung fünf psychotherapeutisch tätige Ärzte und fünf Psychotherapeuten sowie ein zusätzlicher Vertreter der Ersatzkassen zu benennen. Der bisherige Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen entfällt.

5. KV-Wahlen in den Ländern nach diesen neu vorgegebenen Strukturen müssen bis spätestens 30. September durchgeführt werden.

Fazit: Die Psychotherapie bleibt zwar weiter Grundleistung jeder Krankenkasse, aber die Interessenvertretung der Psychologischen PsychotherapeutInnen und Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen in den Gremien der Selbstverwaltung (Kven, KBV) ist massiv eingeschränkt, da im Gesetz eine 10%-Grenze für die Vertretung in den Gremien festgeschrieben ist und nicht, wie üblich, eine Vertretung im Verhältnis zur Gruppengröße. Dadurch ist die notwendige Integration des neuen Heilberufes in die Strukturen der Selbstverwaltung fast unmöglich gemacht.

Dr. Helga Schäfer, Bundesvorsitzende des VPP

26.10.2003

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