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Bericht zum 2. Deutschen Psychotherapeutentag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich berichte kurz zu den wesentlichen Ergebnissen des 2. Deutschen Therapeutentages am 01.11.2004.

I. Haushalt

1. Die Reisekosten – und Entschädigungsordnung wurde verabschiedet. Danach werden folgende monatlichen Entschädigungen gezahlt:

Da 4 der 5 Vorstandsmitglieder gleichzeitig Präsidenten, Vizepräsident bzw. Beisitzer in den Vorständen von Landeskammern sind und für diese Funktion ebenfalls entschädigt werden, wurde seitens der AGP der Antrag gestellt, bei Doppelfunktion die Gesamtentschädigung zu „deckeln“. Der Antrag wurde abgelehnt.

2. Der Haushalt 2003 wurde gemäß Antrag des Vorstandes verabschiedet.
Für den Haushalt 2004 lagen ein Antrag des Vorstandes und ein Antrag des Finanzausschusses vor.
Der Haushalts-Entwurf des Finanzausschusses sah gegenüber dem Haushaltsentwurf des Vorstandes Minderausgaben von ca. € 150.000 vor.
Beide Haushaltsentwürfe sind defizitär, d.h. die Ausgaben sind nicht durch die Einnahmen gedeckt. Sie können nur durch Rückgriff auf die Rücklagen aus dem Jahr 2003, in dem die Arbeit der Psychotherapeutenkammer erst aufgenommen wurde, ausgeglichen werden.
Da ca. 80% der Haushaltsansätze fixe Kosten sind, also auch im Haushaltsjahr 2005 anfallen werden, ist eine Beitragserhöhung für 2005 unumgänglich.
Die Delegiertenversammlung beschloss den Antrag des Vorstandes; das hat zur Konsequenz, dass die Beiträge für das Jahr 2005 um mindestens € 9.00 pro Kammermitglied angehoben werden müssen.
Der Antrag, im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – auch gegenüber den zahlungspflichtigen Kammermitgliedern – die unabweisbare Beitragserhöhung für 2005 auf dieser Delegiertenversammlung zu beschließen, wurde abgelehnt.

II. Bericht des Vorstandes

Der Präsident berichtete:

1. Der Vorstand der Bundespsychotherapeutenkammer hat am 18.10.2003 mit der Bundesärztekammer eine "Vereinbarung" zu dem WB getroffen (Anlage).
Diese "Vereinbarung" war den Tagungsunterlagen beigefügt, die den Delegierten zu Beginn der Sitzung ausgehändigt worden waren.
Am 28.10. hatte der Vorstand der Bundestherapeutenkammer Berufungen der WB-Mitglieder für die nächsten 5 Jahre vorgenommen (Anlage).

2. Der Vorstand der Bundespsychotherapeutenkammer ist gegenüber dem Bundesministerium des Inneren mit dem Ziel initiativ geworden, dass die Gesprächspsychotherapie und die neuropsychologische Therapie in die Beihilfeverordnung aufgenommen werden.

3. Der Vorstand hat als Geschäftsführerin Frau Dr. Christine Tophoven engagiert und als Justiziar Herrn Dr. Martin Stellpflug verpflichtet.

4. Der Präsident berichtete über die verschiedenen Aktivitäten zum GMG und zu den Perspektiven psychotherapeutischer Leistungserbringung in der GKV.

5. Der Vorstand engagiert sich für die Überwindung der Hindernisse bei der Einbeziehung der Gesprächspsychotherapie und der neuropsychologischen Therapie in den Leistungskatalog der Krankenkassen. Probleme bestehen vor allem durch die Forderung, das Verfahren ........? gegenüber den bisherigen Richtlinienverfahren einen "Zusatz-Nutzen" nachweisen.

6. Der Vorstand hat für die Verwaltung eine Bürofläche von 425qm angemietet.

III. Bildung von Ausschüssen und Kommissionen

In der Nacht vor der Delegiertenversammlung hatten sich die verschiedenen Gruppen sowohl auf die Bildung der Ausschüsse/Kommissionen als auch zu deren Besetzung verständigt. Entsprechend wurden die Anträge ohne Diskussion verabschiedet (Anlagen).
Die Zuordnung der Personen zu Verbänden bzw. Psychotherapierichtungen war nicht Bestandteil des Antrages, sie wurden von mir ergänzt, um eine bessere Einschätzung der Arbeit in den Ausschüssen zu ermöglichen.

IV. Wissenschaftlicher Beirat

In der Diskussion wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass der WB sich in der Vergangenheit auftragswidrig, ohne Kompetenz und ohne Wissen der Psychotherapeutenvertretung in die Angelegenheiten der Pychotherapeutenausbildung und der psychotherapeutischen Berufsausübung eingemischt habe.
Diese Aufgaben seinen originäre Aufgaben der gesetzlich vorgesehenen Vertretung der Psychotherapeuten, also der Bundespsychotherapeutenkammer.
Sie könnten nicht in der Zuständigkeit eines Gremiums liegen, das hälftig von Vertretern eines anderen Berufsstandes besetzt sei.

Im Mittelpunkt der Aussprache standen die Umstände zur Neubildung und Neubesetzung des Wissenschaftlichen Beirates. Dem Vorstand wurde vorgehalten, dass er trotz der seit langem vorliegenden Anträge an die Delegiertenversammlung, das Parlament an der Neubildung und Neubesetzung des WB zu beteiligen, so wenige Tage vor der Delegiertenversammlung vollendete Tatsachen geschaffen hatte. Eine nachvollziehbare Erklärung blieb der Präsident schuldig.

Kommentar zu der WB-Besetzung und zu der vorliegenden Vereinbarung:

Natürlich ist es außerordentlich zu begrüßen, dass Herr Prof. Kriz, der von 21 Delegierten und der GwG vorgeschlagen und dessen Kandidatur dann von anderen Verbänden und Gruppen unterstützt worden war, Mitglied in dem Wissenschaftlichen Beirat ist. Herr Prof. Kriz hatte sein Verständnis zu wissenschaftlich anerkannten Verfahren in einem Gutachten für den Schweizer Psychologenverband niedergelegt.

Ansonsten sind die bisherigen Mitglieder bestätigt worden. Im Hinblick darauf muss angewartet werden, ob und inwieweit die Strukturen und die Arbeit des WB verändert werden. Die vorliegende Vereinbarung sieht vor, dass der WB sich eine neue Geschäftsordnung und neue Verfahrensgrundsätze gibt. Damit ist Spielraum für substanzielle Veränderung gegeben.
Der Antrag der AGP zur GO des WB wurde zwar abgelehnt, der Präsident hat jedoch in seinem Bericht versichert, dass die dort gegebenen Hinweise einbezogen werden sollen.

Vorerst aber bindet die Vereinbarung den wissenschaftlichen Beirat nach § 11 PsychThG jedenfalls anfänglich an "die bisherigen Veröffentlichungen des Beirats" (§ 5 Satz 2) einschließlich Geschäftsordnung und Verfahrensgrundsätze (§ 6). Damit wird den "bisherigen Veröffentlichungen des Beirats gleichsam die Genehmigung der Bundespsychotherapeutenkammer erteilt und eine Normqualität zugesprochen.

Mit der Vereinbarung von § 5 Satz 2 und § 6 Satz 2, mit denen vielfach kritisierte Vorgehensweisen, Kriterien, Gutachten und Empfehlungen gutgeheißen werden, verletzt die BPtK den Interessenvertretungs-auftrag, den sie in Satz 2 der Präambel geltend macht:

Übergangsrechtlich approbierte Mitglieder der Psychotherapeuten-kammern, deren Approbation nicht auf einem Richtlinienverfahren beruht, bleiben mit Billigung der BPtK durch "die bisherigen Veröffentlichungen des Beirats" ins Zwielicht mangelnder Wissenschaftlichkeit gerückt und dadurch diskriminiert.

Positiv zu werten ist, dass die Vereinbarung eine stärkere Beteiligung und ein Präsenzrecht der Vertragspartner bei den Beratungen des WB vorsieht (§10) und der Beirat einer Informationspflicht gegenüber den Vertragspartnern unterliegt.
Bedenklich ist die Bestimmung in § 5, dass der Beirat methodisch–wissenschaftliche Kriterien zur Anerkennung von Psychotherapieverfahren entwickeln soll und das über die Anerkanntheit von Psychotherapieverfahren weiterhin per Mehrheitsbeschluss entschieden werden soll.

Zusammenfassung:

Neben der Bestellung von Prof. Kriz ist positiv anzumerken, dass die Vereinbarung Grundlagen für eine Weiterentwicklung enthält. Ob und wie diese Chancen genutzt werden, bleibt abzuwarten.
Zu kritisieren ist die Bestimmung, dass der Beirat mit "anderweitigen fachwissenschaftlichen Anfragen" befasst werden soll (§1 Satz 2).
Das geht über seinen gesetzlichen Auftrag hinaus
Soweit die Bearbeitung fachwissenschaftlicher Fragestellungen im Interesse der Bundespsychotherapeutenkammer liegt, wäre dazu die Einrichtung eines eigenen Gremiums die angemessene Lösung.
Das gilt auch für die ggfls. Zweckdienliche Einrichtung von Kommissionen oder Ausschüssen zwischen der Bundesärztekammer und der Bundespsychotherapeutenkammer zu beiderseits interessierenden Fragen.
Dazu sollte jedenfalls kein Gremium genutzt werden, dass von dem Gesetzgeber vorgesehen ist und insoweit die Autonomie der Bundespsychotherapeutenkammer eingrenzt.

(Eine gesonderte Stellungnahme zu den einzelnen Bestimmungen der Vereinbarung ist in Vorbereitung)

Karl-Otto Hentze

5.11.2003

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