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Psycho-Honorare: Kassen mauern weiter

Die Krankenkassen fürchten ihre vom BSG angemahnte Beteiligung an der Nachhonorierung. Auch der Druck aus der Politik für eine rasche und unkomplizierte Bereinigung dieser für das Kassensystem unrühmlichen jahrenlangen Geschichte zu niedriger Psycho-Honorare hält die Krankenkassen hingegen nicht davon ab, weiter nach Verzögerungsmöglichkeiten zu suchen. Wie zu hören ist, haben die Krankenkassen beim Institut für Gesundheits- und Medizinrecht in Bremen ein Gutachten eingeholt, mit dem Ergebnis, dass unter Hinweis auf die Beitragssatzstabilität eine Nachschusspflicht zu verneinen sei - jedenfalls solle das beim BSG anhängige Verfahren B 6 Ka 22/04 R abgewartet werden.

Auch ohne das Gutachten im einzelnen zu kennen, weckt der Hinweis auf das anhängige Verfahren bereits Misstrauen. Es handelt sich nämlich um ein Verfahren, das sich ganz wesentlich von der vorliegenden Frage unterscheidet: In dem noch anhängigen Rechtsstreit geht es um die Rechtmäßigkeit einer Punktwertfestsetzung für zahnärztliche Leistungen und nicht um die Nachschusspflicht von Krankenkassen für eine bereits mehrfach höchstrichterlich als rechtswidrig erkannte Punktwertfestsetzung. Ob und ggf. inwieweit das Gebot der Beitragssatzstabilität auch für die Nachschusspflicht bzgl. bereits als rechtswidrig erkannter Punktwertfestsetzungen gilt, ist eine ganz andere Rechtsfrage, die höchstwahrscheinlich nicht im anhängigen Verfahren erörtert werden wird.
Es muss daher leider vermutet werden, dass versucht wird einen bereits abgeschlossenen Rechtsstreit "hintenherum" wieder aufzurollen. Überhaupt ist der Hinweis auf die Beitragssatzstabilität in diesem Zusammenhang befremdlich. Ob das Gebot der Beitragssatzstabilität niedrige PT-Punktwerte zu begründen vermag, wird implizit bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Punktwertfestsetzung geprüft. Dies ist beim PT-Punktwert offenbar verneint worden - und zwar rechtskräftig durch das BSG. Könnte man auch bei rechtswidrigen Punktwertfestsetzungen eine Nachschusspflicht unter Hinweis auf das Gebot der Beitragssatzstabilität verhindern, scheint nicht nur Missbrauch Tür und Tor geöffnet, sondern auch das Rechtsstaatsgebot verletzt, denn was wäre die Feststellung der Rechtswidrigkeit wert, wenn sie folgenlos bliebe.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich das Gutachten mit der eigentlichen Frage auseinandersetzt: Können sich die Krankenkassen der Mitverantwortung unter Schuldzuweisung an die KVen entziehen, obwohl sie an der rechtwidrigen Entscheidung des Bewertungsausschusses mitgewirkt haben und das BSG bereits kurz und knackig festgestellt hat: " Die Partner der Gesamtverträge - Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung - werden berücksichtigen müssen, dass die auf der Grundlage des - nunmehr als rechtswidrig erkannten - Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 16. Februar 2000 für die psychotherapeutische Versorgung der Versicherten zur Verfügung gestellten Gesamtvergütungsanteile zu niedrig veranschlagt worden sind. Auf der Basis einer geänderten Rechtsgrundlage, wie sie vom Bewertungsausschuss zu schaffen ist, kann sich die Notwendigkeit ergeben, auch die Höhe der Gesamtvergütung zu modifizieren ". Berechtigt ist vorerst weiterhin der Vorwurf, hier werde nur versucht, Zeit zu schinden. Das Ziel der Kassen ist klar: Verzugszinsen müssen grundsätzlich nicht gezahlt werden.

JF

6.8.2004

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