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Musterbrief Nachvergütung

Liebe Kollegin,
Lieber Kollege,

wir sollten der Umsetzung des BSG-Urteils vom Januar nun Nachdruck verleihen, indem wir entsprechend uns beim Aufsichtsministerium und bei den Kassen vehement in Erinnerung rufen.

Bitte richten Sie die beiden nachfolgenden Schreiben an die Spitzenverbände der Krankenkassen und an das Bundesgesundheitsministerium gleich- oder ähnlich lautend.

Absender

AOK- Bundesverband
Herrn Dr. Hans- Jürgen Ahrens
- persönlich -
Kortrijker Str. 1
53177 Bonn

IKK – Bundesverband
Herrn Rolf Stuppardt
- persönlich -
Friedrich-Eberst-Str.
51429 Bergisch – Gladbach

BKK BV
Herrn Wolfgang Schmeink
- persönlich -
Kronprinzenstr. 6
45128 Essen

VdAK
Frau Dr. Doris Pfeiffer
- persönlich -
Frankfurter Str. 84
53721 Siegburg

Nachschussverpflichtung der Krankenkassen bezüglich der Nachvergütung genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen gem. Urteil des BSG vom 28. Januar d.J.

Sehr geehrte Frau Dr. Pfeiffer, sehr geehrter Herr Ahrens, sehr geehrter Herr Schmeink, sehr geehrter Herr Stuppardt,

seit dem 1. Januar 2000 erhalte ich ca. 20 - 25 % weniger Geld für o.g. Leistungen als mir nach dem höchstrichterlichen Urteil zusteht. Dennoch habe ich in den letzten viereinhalb Jahren Ihre Versicherten versorgt.

Ich kann nicht verstehen, dass Sie jetzt versuchen, diese Nachzahlungen nicht zu leisten. Sie waren an den rechtswidrigen Beschlüssen des Bewertungsausschusses beteiligt, von deren Rechtswidrigkeit sie spätestens nach dem Urteil des BSG vom November 2001 wussten. Auf diesen Umstand gründet sich der ungewöhnliche Hinweis der obersten Richter in der Urteilsbegründung des diesjährigen Urteils, dass die befreiende Wirkung der Gesamtvergütung an dieser Stelle infrage zu stellen sei.

Ich habe Ihre Versicherten notwendig (sie prüfen dieses aufwändig), wirtschaftlich und zweckmäßig mit den infragestehenden psychotherapeutischen Leistungen versorgt und bisher in Kauf genommen, dass meine freiberufliche Existenz materiell bedroht war – immer in der Zuversicht, dass in absehbarer Zeit sich das, was recht und billig ist, auch durchsetzen lassen wird. Die materiellen Reserven und der Vorschuss der Banken zur Aufrechterhaltung der Praxis sind allerdings mittlerweile aufgebraucht, sodass ein längeres Hinauszögern der mir zustehenden 20 % des Umsatzes der letzten 4 1/2 Jahre nicht mehr aufzufangen ist.

Ich gehe davon aus, dass Sie diesen Einsatz für Ihre Versicherten nun mit der selbstverständlichen Erfüllung der – gerichtlich anerkannten – Forderungen ausgleichen. Dass Sie dieses in die Kven abwälzen wollen, zeigt, dass sie weiterhin die psychotherapeutischen Leistungen nicht angemessen honorieren wollen. Denn das bedeutet letztendlich nur, dass die PsychotherapeutInnen einen Teil der Nachvergütung selbst finanzieren sollen.

In der Hoffnung innerhalb der nächsten drei Wochen von Ihnen eine positive Antwort zu erhalten,
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Unterschrift


Absender

An das
Bundesministerium für
Gesundheit und Soziales
Herrn Ministerialdirigenten Dr. Ulrich Orlowski
- persönlich -
Postfach 500
53108 Bonn
per Fax: 0180 5151511

Nachvergütung genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen im KV- Bereich
hier: - Nachschussverpflichtung der Krankenkassen

Sehr geehrter Herr Dr. Orlowski,

seit dem 1.1.2004 sind genehmigungspflichtige psychotheraeputische Leistungen in allen Kassenärztlichen Vereinigungen lt. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 28.01. diesen Jahres bis zu 25 % zu wenig vergütet worden. Dieses ist Ihnen bekannt.

Wie ich aus vielen Verlautbarungen mittlerweile erfahre, geht das Tauziehen um die Honorierung trotz der eindeutigen Rechtsprechung weiter. In diesen Tagen ergeht der neue Beschluss des Bewertungsausschusses als rahmengebende Norm für die Berechnung des Puntkwertes für o.g. Leistungen auf der Grundlage der HVMs der jeweiligen KV, den Ihr Haus hoffentlich genehmigt. Dennoch erscheint die Auszahlung der dann errechneten Differenz in vielen KVen nicht gesichert. Es scheint so zu sein, dass die Krankenkassen ihrer – in meinen Augen selbstverständlichen – Nachschussverpflichtung nicht nachkommen wollen. Die Selbstverständlichkeit ist zweifach begründet: die Krankenkassen genehmigen diese Leistungen, stellen in aufwändiger Weise fest ( resp. lassen per Gutachterverfahren feststellen), dass diese Leistungen notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich sind und - sie waren an den jeweiligen rechtswidrigen Beschlüssen des Bewertungsausschusses beteiligt. Spätestens seit Ende 2001 musssten die Krankenkassen wissen, dass sie den KVen nicht ausreichend Geld für die von ihnen genehmigten Leistungen zur Verfügung gestellt haben.

Dieses hatten die Richter des 6. Senates wohl sehr deutlich vor Augen, als sie in iher schriftlichen Begründung des o.g. Urteils auf diese Nachschussverpflichtung der Krankenkassen hingewiesen haben.

Die Höhe der Summe, die bundesweit nachgezahlt werden muss, zeigt, in welch existenzbedrohlichem Maß uns PsychotherapeutInnen die uns zustehende Vergütung vorenthalten wurde. Im Bereich der KV Nordrhein beispielsweise handelt es sich um ca. 20 % weniger Umsatz ( wenn man die nicht genehmigungspflichtigen Leistungen mit ca. 15 % des Gesamtumsatzes mit einbezieht.
Dass Krankenkassen zahlen sollen, passt sicherlich nicht in die politische Landschaft, in der Beitragskürzungen versprochen worden sind. Dennoch kann dieses politische Ziel nicht verfolgt werden, indem rechtswidrige Zustände fortgeschrieben werden und ich in meiner materiellen Existenz weiter ausgeblutet werde: Umsatzeinbußen von 20 % kann ich nicht mehr länger verkraften.

Ich bitte Sie deshalb ebenso dringend wie herzlich, sich dafür einzusetzen, dass die Krankenkassen ihrer Nachschussverpflichtung schnellstmöglich nachkommen.

Ich erwarte Ihre Antwort innerhalb der nächsten drei Wochen.

Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift

20.9.2004

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