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Nachvergütung - Beschluss gekippt

Beschluss des Bewertungsausschusses zur Nachvergütung der PP u. KJP gekippt - KBV beschließt rechtswidriges Vorgehen

In der Sitzung des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am 16.09.2004 sowie in der des Länderausschusses am 17.09.2004 wurde der vorliegende Beschluss des Bewertungs-ausschusses zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zur Umsetzung der Vorgaben des Bundessozialgerichtes wieder in Frage gestellt.

Dieser Beschluss war zwar im Internet veröffentlicht, aber noch nicht endgültig durch alle KBV-Mitglieder konsentiert, wohl aber von allen Mitgliedern der Krankenkassen. Obwohl der Bewertungsausschuss ein imperatives Mandat hat und deshalb dieser Beschluss ratifiziert werden müsste (in Kraft kann er erst treten, wenn er vom BMGS genehmigt ist), kippte die politische Gemengelage angesichts der Höhe der zu erwartenden Nachzahlungen von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Bis zum Zeitraum 30.06.2003 sollen nicht die im Beschluss näherungsweise umgesetzten Vorgaben des Urteils des Bundessozialgerichtes bezüglich der Kosten einer voll ausgelasteten Praxis in Höhe von etwas über 40.000 Euro berechnet werden, sondern diese sollen um den sogenannten PKV-Anteil an den Kosten bereinigt, lies: gekürzt werden. Dies sei bei den vergleichbaren Arztgruppen ebenfalls geschehen, und man sei deshalb auf der rechssicheren Seite.

Das sehen wir anders:

1. Eine voll ausgelastete Praxis mit GKV-genehmigungspflichtigen Leistungen kann keine Privatleistungen mehr erbringen.
2. Auf der VPP- Veranstaltung am 07. Mai 2004 hat Dr. Ulrich Wenner, Richter am 6. Senat des Bundessozialgerichtes, Dr. Leonhard Hansen, stellvertretendem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sehr eindeutig gesagt, dass er es „für keine gute Idee“ halte, die Kostenberechnung des BSG noch einmal zu modifizieren.
3. Wir werden noch einmal überprüfen, ob die Behauptung, dass in den Kostenanteilen der Vergleichsarztgruppen bei der Ermittlung des Ist-Einkommens tatsächlich der PKV- Anteil (wie immer der festgelegt werden soll) herausgerechnet ist.
Der Klageweg scheint nach allem, was beschlossen ist, wieder der einzige Weg zu sein, um die Vergütung näherungsweise angemessen zu gestalten.

Uschi Gersch

23.9.2004

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