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KBV kippt Nachvergütungsansatz des Bewertungsausschusses

VPP im BDP protestiert energisch gegen September-Beschluss
Praxiskosten um Anteil für Privatpatienten gesenkt - Nachzahlungen in weite Ferne gerückt

In einem Protestschreiben an die KBV-Vorstandsvertreter bringen die im Gesprächskreis II (GK II) zusammengeschlossenen 33 PsychotherapeutInnenverbände ihren Unmut über die neuesten Entwicklungen bezüglich der Nachvergütungen 2000 bis 2003 zum Ausdruck. Der GKII wird außerdem auf einen baldigen Gesprächstermin mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziales (BMGS) drängen, da durch den KBV-Änderungsantrag zum Bewertungsauschuss-Beschluss die überfällige zeitnahe Umsetzung der Nachvergütung in gesetzeswidriger Weise verzögert wird.

Hintergrund: Überraschend wurde Mitte September die Nachvergütungsvorgabe des Bewertungsausschusses durch Beschlüsse des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Länderausschusses gekippt. Beschlossen wurde folgende Modifikation: Der GKV-Kostenanteil wird vom 1.1.2000 bis 30.6.2003 um die Praxiskosten gekürzt, die auf die Behandlung von Privatpatienten anfallen. Dies soll geschehe nach dem gleichen Modus, wie er bei der Berechnung der Budgets der Arztgruppen angewandt worden sei, begründet die KBV. Da das Bundessozialgericht (BSG) von vergleichbaren Kosten bei Ärzten und Psychotherapeuten spricht, wird laut KBV darin kein Widerspruch zu BSG-Urteilen gesehen.

Dies sehen der VPP und alle anderen im GK II vertretenen Psychotherapieverbände jedoch völlig anders: Der von der KBV nachträglich eingespeiste Änderungsantrag "widerspricht der BSG-Rechtssprechung (mit inzwischen 11 Urteilen!) diametral und zeugt davon, dass darin die Berechnung des BSG weder inhaltlich erfasst noch sachlich korrekt umgesetzt werden konnte", heißt es in dem Brief des Gesprächskreises II. Das BSG hat in seiner Berechnung einer optimal ausgelasteten Psychotherapie-Praxis ausdrücklich die Auslastung nur mit GKV-Patienten definiert. Zusätzlich ergibt sich eine Ungleichbehandlung der PsychotherapeutInnen daraus, dass bei der Berechnung der Praxiskosten der Ärzte-Vergleichsgruppen nie Privatpatientenkostenanteile berücksichtigt worden seien. Neben den Verbänden der PsychotherapeutInnen hat auch der Beratende Fachausschuss einstimmig mit großer Empörung darauf reagiert, dass der Beschluss des Bewertungsausschusses gescheitert ist.

Der aktuell im KBV-Vorstand und Länderausschuss abgestimmte Beschluss wird jetzt wieder den Kassen zur Zustimmung vorgelegt und kann erst danach bei Zustimmung rechtskräftig veröffentlicht und den KVen zur Verfügung gestellt werden, vorbehaltlich der Zustimmung durch das BMGS. Die so verursachte Verzögerung der Beschlussfassung bedeutet, dass die überfällige Nachvergütung von Psychotherapieleistungen wieder in weite Ferne rückt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es der KBV darum geht Zeit zu gewinnen und die Nachzahlungen möglichst lange hinauszuschieben, da einige KVen nach den 1. BSG-Urteil in 2000 keine Rückstellungen gebildet haben, wie dies bei anstehenden Verfahren üblich ist. Dieses geht eindeutig zu Lasten aller PsychotherapeutInnen, die seit Jahren aufgrund der unzureichenden Bezahlung in Sparpraxis arbeiten.

Der VPP wird sich vehement gemeinsam mit allen Psychotherapieverbänden dafür einsetzen, dass dieser neue Beschluss nicht zum Tragen kommt, denn eine vorläufige juristische Prüfung ergibt, dass der neue Beschluss nicht rechtskonform mit dem BSG-Urteil ist. Ansonsten werden wir über Eilverfahren sofort eine erneute Klage einreichen.

(HS)

24.9.2004

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