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Protestschreiben an die KBV-Vorstandsvertreter

Verzögerung der Verabschiedung rechtssicherer Bewertungsausschussbeschlüsse

An die Vorstandsmitglieder der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Sehr geehrte Kollegen des KBV-Vorstandes,

hiermit protestieren wir gegen den am vergangenen Donnerstag gefassten KBV-Änderungsantrag zu dem bereits in der Abstimmungsrunde befindlichen Bewertungsausschuss-Beschluss zur Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen (gemäß § 85 Abs.4a). Damit wird die Verabschiedung einer auch nur annähernd rechtskonformen Beschlussformel im Bewertungsausschuss verhindert und die überfällige zeitnahe Umsetzung der Nachvergütung in unerträglicher Weise verzögert.

Der von der KBV nachträglich eingespeiste Änderungsantrag, beim Kostenansatz der optimal ausgelasteten Praxis Prozentanteile für PKV-Patienten herauszurechnen, widerspricht der BSG-Rechtsprechung (mit inzwischen 11 Urteilen!) diametral und zeugt davon, dass darin die Berechnung des BSG weder inhaltlich erfasst noch sachlich korrekt umgesetzt werden konnte.

Die so verursachte Verzögerung der Beschlussfassung und der Nachvergütung der Psychotherapieleistungen geschieht, obwohl hinreichend bekannt ist, dass eine erhebliche Anzahl von Psychotherapie-Praxisinhaber auf Grund der jahrelangen mangelhaften Vergütung auf eine umgehende Nachzahlung existentiell angewiesen sind.

Wir warnen davor, dass der KBV-Vorstand mit diesem Vorgehen den bereits eingetretenen Schaden für die Selbstverwaltung noch vergrößert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. phil. Frank Roland Deister
Für den derzeit federführenden Verband der unten stehenden Verbände

Verbände Gesprächskreis II - September 2004

24.9.2004

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