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Gesprächskreis II: "Hinhaltetaktik der KBV" gefährdet Rechtsfrieden

Mit Schreiben vom 11.Oktober hat sich der Gesprächskreis II, zu dem sich der VPP und 32 weitere Psychotherapeutenverbände zusammengeschlossen haben, noch einmal deutlich zum Beschluss des Bewertungsausschusses zur angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen geäußert. Der Brief des GK II ging an den AOK-Bundesverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS).

Zum Entwurf des Beschlusses vom 21. 12pt;">September 2004 heißt es: “Durch Intervention der KBV wurde das Umlaufverfahren für einen Beschluss des Bewertungsausschusses zur angemessenen Höhe der Vergütung der Psychotherapeuten gestoppt. Damit wurde verhindert, dass endlich das bereits im Januar ergangene Urteil des BSG hierzu in den KVen umgesetzt werden kann und die Psychotherapeuten die ihnen zustehenden Nachzahlungen erhalten.

Davor liegt eine Reihe ähnlicher Versuche, die schließlich alle vom BSG als rechtswidrig bezeichnet wurden. Auch der nun gestoppte Entwurf enthielt Komponenten, auf deren vermutliche Rechtswidrigkeit sowohl der Beratende Fachausschuss für Psychotherapie wie die Verbände der Psychotherapeuten einhellig hingewiesen hatten. Der aktuellste Entwurf jedoch missachtet zentrale Ausführungen des BSG in geradezu unglaublicher Weise.

Die im Gesprächskreis II zusammengeschlossenen Verbände der Psychotherapeuten stellen fest: KBV und Krankenkassen lassen nichts unversucht, die BSG-Rechtsprechung mit immer neuen Argumenten zu unterlaufen. Dieses vorgehen ist ein klarer rechtsbruch. bei jedem anderen säumigen zahler würde schon lange der gerichtsvollzieher vor der tür stehen.

Mit ihrer Taktik, die Nachzahlungen zu verhindern, wollen die KVen insbesondere die KVen schützen, die keine Rücklagen gebildet haben. Diese klagen nun laut, dass die Fachärzte die Nachzahlungen an die Psychotherapeuten aus der aktuellen Vergütung finanzieren müssen. Diese Darstellung ist manipulativ. Richtig ist vielmehr: Die Fachärzte müssen Honorare, die sie zu Unrecht erhielten, an die Psychotherapeuten zurückzahlen. Da KVen zur Ansammlung von Rücklagen angesichts der laufenden Prozesse verpflichtet gewesen wären, müssen sie auch die Folgen für dieses verantwortungslose Vorgehen gegenüber ihrer Ärzteschaft tragen.

Das BSG hat in seinem Urteil bemerkt, dass es gute Argumente dafür gibt, dass sich auch die Krankenkassen an der Nachzahlung an die Psychotherapeuten beteiligen. Die Verbände der Psychotherapeuten appellieren hiermit an die Krankenkassen, ihren Beitrag zur angemessenen Vergütung der Leistungserbringer zu leisten, die die psychotherapeutische Versorgung ihrer Mitglieder leisten. Die Unterstützung der Hinhaltetaktik der KBV durch die Krankenkassen würde sie zum Komplizen eines Vorgehens machen, das den Rechtsfrieden gefährdet.

An das BMGS richten wir Psychotherapeuten den dringenden Appell, in Wahrnehmung der Rechtsaufsicht gegenüber dem Bewertungsausschuss durch genaue rechtliche Prüfung des neuen Entwurfs für einen Beschluss des Bewertungsausschusses zur angemessenen Höhe der Vergütung der Psychotherapeuten jeder erneuten Verwässerung der BSG-Rechtsprechung den Riegel vorzuschieben.”

15.10.2004

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