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Rechtswidriger Griff in die Trickkiste: KBV versucht, Honorarnachzahlungen auszubremsen

Bei den Honorarnachzahlungsforderungen der PsychotherapeutInnen haben sich in den letzten viereinhalb Jahren insgesamt 500 Millionen EUR angesammelt.

Es ist unglaublich, mit welcher List und welchen Kniffen die KBV versucht, diesen Betrag primär über den Kostensatz (Ausgaben) der PsychotherapeutInnen herunterzurechnen, für den das BSG etwa 45 000 EUR einschließlich Personal zugrunde gelegt hat.
Bei der Informationsveranstaltung der KBV für die psychotherapeutischen Berufsverbände am 14.10. wurde mitgeteilt, dass der alte Entwurf (Abzug Ost und Privatkassenanteil) wegen Rechtsunsicherheit verworfen worden sei. Dies ist sicherlich auch auf dem Hintergrund der vielen Aktionen und Stellungnahmen aller Berufsverbände bei KBV, Krankenkassen und BMGS zu sehen, in denen die Rechtsunsicherheit des Entwurfes belegt wurde. Gleichzeitig wurde jedoch ein neuer Entwurf vorgelegt, dem noch abenteuerlichere und rechtwidrige Überlegungen zugrunde liegen:

Um für den Zeitraum vom 1.1.2000 bis 30.06.2003 in den Genuss der Berechnung des Punktwertes mit einem Kostensatz von 40.636 EUR zu gelangen, sollen PsychotherapeutInnen nachweisen können, dass sie in einem zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Quartalen eine Halbtagsangestellte hatten, anderenfalls würden sie nach einem anderen Punktwert honoriert, der mit einem Kostensatz von 32.000 EUR berechnet wird. Begründung der KBV: Die Kosten seien nicht entstanden (die PsychotherapeutInnen haben diese Leistungen selbst erbracht - unbezahlt, da ihnen die Mittel nicht zur Verfügung standen) und müssten deshalb nicht erstattet werden. Im Klartext: die PsychotherapeutInnen, welche aufgrund der finanziellen Unsicherheit in einer Sparpraxis die in ihrer psychotherapeutischen Praxis unerlässliche Verwaltungsarbeit an Wochenenden und abends selbst geleistet haben, sollten jetzt im Nachhinein dafür bestraft werden.

Der VPP im BDP wird zusammen mit den Psychotherapieverbänden alles versuchen, diesen Beschluss am 19.10.. in der Sitzung des Bewertungsausschusses zu verhindern. Ansonsten erscheint es nach diesem Sachstand unvermeidlich, dass sich der sechste Senat des Bundessozialgerichts bald wieder mit der Problematik wird beschäftigen müssen. Es erscheint vor allem deshalb unvermeidlich, weil der Bruch der Allgemeinkostenfeststellung für jede Arztgruppe im EBM aufgegeben wurde zugunsten eines Einzelkostennachweises einer Einzelpraxis. Denn es würde in ein- und derselben KV für ein- und dieselbe Leistung innerhalb ein- und derselben Arztgruppe ein unterschiedlicher Punktwert bezahlt. Dieses Splitting soll nur bei den PPs und KJPs vorgenommen werden, nicht aber in den anderen Arztgruppen.

Helga Schäfer

18.10.2004

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