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Eilt: Vergessene Widersprüche 2000

Obwohl die meisten Psychotherapeuten seit Jahren gegen die Honorarbescheide der KVen Widerspruch eingelegt haben, gibt es Kolleginnen und Kollegen, die bzgl. einzelner oder mehrerer Quartalsbescheide die Widersprüche vergessen oder unterlassen haben.

Leider nicht gesichert ist momentan, dass alle Honorarbescheide, also auch diejenigen, die mangels Widerspruch bestandskräftig geworden sind, in die Umsetzung BSG-Rechtsprechung einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund bleibt es bei unserer Empfehlung, vorsichtshalber bzgl. aller bestandskräftigen Quartalsbescheide einen Antrag gemäß § 44 SGB X zu stellen. Zwar ist die Rechtsfrage, ob und wie diese Vorschrift auf Honorarbescheide anwendbar ist, noch nicht abschließend entschieden (die Frage ist beim BSG anhängig). Jedoch waren die beiden Vorinstanzen bereits positiv.

Ein solcher Antrag unterliegt der Auschlussfrist von 4 Jahren (§ 44 Abs.4 SGB X), so dass es für Quartalsbescheide aus dem Jahr 2000 jetzt eng wird. Man kann die Ausschlussfrist aber durch Antragstellung noch in diesem Jahr verhindern. Deshalb raten wir allen zugelassenen Behandlern, schnell noch zu prüfen, ob es in 2000 Honorarbescheide gibt, denen man seinerzeit nicht widersprochen hat und ggf. folgenden Antrag noch bis zum 31.12.04 (nicht Absendung, sondern Zugangsdatum bei der KV ist entscheidend) zu stellen. Sollte es knapp werden, ist zum Beweis des rechtzeitigen Eingangs wie auch generell zum Beweis des Zugangs die Antragstellung per Einschreiben Einwurf ratsam.
Man sollte bei der Gelegenheit auch gleich alle Honorarbescheide zwischen 2000 bis 2004, denen nicht widersprochen worden ist, aufführen.

An die KV

hiermit beantrage ich, den Honorarbescheid vom xx.xx.xx für das Quartal xx/xx (etc.) zurückzunehmen und neu zu bescheiden. Das BSG hat in mehreren Entscheidungen, zuletzt am 28.01.2004 entschieden, dass die Punktwerte für psychotherapeutische Leistungen unangemessen niedrig sind. Die dem Honorarbescheid zugrunde liegenden Entscheidungen des Bewertungsausschusses sind daher rechtswidrig und somit auch der Honorarbescheid selbst. Dies bezieht sich auf alle zeitgebundenen Leistungen. Gem. § 44 SGB X müssen daher die Verwaltungsakte zurückgenommen werden.

15.12.2004

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