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EU-Kommission klagt gegen "Zeitfenster" in den Übergangsbestimmungen

Die EU-Kommission hat beschlossen, den Gerichtshof gemäß Artikel 226 des EG-Vertrages hinsichtlich der deutschen Gesetzgebung zur Ausübung der Psychotherapie im Rahmen der Sozialversicherung anzurufen. Das Gesetz verletze das Recht von qualifizierten Psychotherapeuten, den Beruf in allen Mitgliedsstaaten auszuüben. Außerdem seien die deutschen Bürger und Unternehmen in ihrem Recht beschnitten, qualifizierte Fachleute aus anderen Mitgliedsstaaten zu wählen, um Dienstleistungen in Deutschland zu erbringen.

Das Psychotherapeutengesetz vom 18.6.1998 ändert unter anderem das Sozialgesetzbuch V, indem es Psychotherapeuten zwar als eigenverantwortliche Behandler im ambulanten Kassensystem zulässt, sie aber gleichzeitig den Restriktionen der Bedarfsplanung unterwirft. Da diese Bedarfsplanung gleich mit der Einführung des PsychThG zu gesperrten Gebieten führte, wurde mit den bedarfsunabhängigen Zulassungen eine Übergangsregelung geschaffen für diejenigen, die zuvor innerhalb eines Zeitfensters mit eigener Praxis an der deutschen kassenärztlichen Versorgung "teilgenommen" haben.

Die Kommission beanstandet, dass diese Übergangsregelungen eine ähnliche Berufstätigkeit im Rahmen von Sozialversicherungssystemen anderer Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt und deshalb nicht mit Artikel 43 des EG-Vertrages zur Niederlassungsfreiheit im Einklang stehen.

Die Kommission hat die Argumente der deutschen Behörden in ihrer Antwort auf die von der Kommission im Dezember 2001 angeforderten Stellungnahme nicht als überzeugend angesehen. Deutschland hatte erklärt, die beanstandete Passage gelte nur für die Genehmigung weiterhin an derselben Praxisadresse tätig zu sein. Gemäß der Kommission sind diese Bestimmungen diskriminierend gegenüber den Psychotherapeuten, die eine entsprechende Erfahrung im Rahmen anderer europäischer Systeme der Sozialversicherung haben.

Kommentar:

Der VPP im BDP hat die im Gesetz enthaltene Zeitfensterregelung von Anfang an kritisiert und seine Mitglieder in zahlreichen Verfahren juristisch unterstützt. Insbesondere die unterschiedliche Auslegung durch die regionalen Zulassungsausschüsse und die Gesetzgebung der Sozialgerichte haben zu nicht hinnehmbaren Ungerechtigkeiten geführt: Zahlreiche PsychotherapeutInnen sind an den Rand der Existenzvernichtung gebracht worden, während andere PsychotherapeutInnen mit geringeren Stundenzahlen im Zeitfenster eine bedarfsunabhängige Zulassung erhielten. PsychotherapeutInnen aus der ehemaligen Kostenerstattung sind zusätzlich benachteiligt worden, da sie bei der nicht ausreichenden Erfüllung der "Zeitfensteranforderungen" keine Chance hatten, über die Nachqualifikation und entsprechende Tätigkeit einen Psychotherapeuten-/Arztregistereintrag und später eine bedarfsabhängige Zulassung zu erhalten.

Das Verfahren wird zwar europarechtlich interessant sein, jedoch für deutsche betroffene Psychotherapeuten faktisch kaum Wirkung haben. Nichtsdestotrotz begrüßt der VPP das Verfahren, denn es besteht eine kleine Chance, dass auch die überzogenen Anforderungen an die "Teilnahme" im Kassensystem beanstandet werden, womit die Kritik des VPP an diesen Anforderungen zumindest eine späte Bestätigung finden würde.

Claus Gieseke

23.12.2004

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