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Berichtspflicht an überweisenden Arzt?

Für kassenzugelassene Psychotherapeuten besteht gem. § 1 Abs.4 in Verbindung mit § 24 Abs.6 des Bundesmantelvertrags - Ärzte ( BMVÄ, ) grundsätzlich die Pflicht, dem überweisenden Arzt Bericht zu erstatten, denn die Kompetenzbeschneidung der Psychotherapeuten in § 24 Abs.11 BMVÄ erfolgt nicht in Hinblick auf die Mitwirkung als Überweisungsempfänger. Hinsichtlich Inhalt und Umfang des Berichts besagt § 24 Abs.6 des BMVÄ allerdings, dass dieser Befunde und Behandlungsmaßnahmen aufzuweisen hat, "soweit dies zur Weiterbehandlung durch den Arzt erforderlich ist". Wenn der überweisende Arzt auf dem Überweisungsschein vermerkt, dass die Überweisung zum Zwecke der Weiterbehandlung erfolgt, dann entfällt meines Erachtens die Berichtspflicht mangels Erforderlichkeit, weil eine Weiterbehandlung durch den überweisenden Arzt nicht vorgesehen ist ( Vgl. § 24 Abs.7 Nr. 4 BMVÄ ). Wenn er vermerkt, dass die Überweisung zum Zwecke der Mitbehandlung erfolgt, besteht dagegen die Berichtspflicht im erforderlichen Umfang.

Wenn eine Überweisung durch den Arzt inoffiziell zum Zwecke der Vermeidung weitere "Praxisgebühren"  innerhalb einer laufenden Psychotherapie erfolgt, dann liegt  die Schlussfolgerung nahe, dass die Berichtspflicht entfällt, weil der Arzt offenbar gar nicht weiterbehandeln wolle. Dieser Gedankengang erscheint plausibel, ergibt doch die Regelung, den Patienten trotz typischerweise über mehrere Quartale laufenden Psychotherapien jedes Quartal wieder die "Praxisgebühr" auf's Auge zu drücken, keinen Sinn, muss sogar als Benachteiligung von Psychotherapiepatienten gewertet werden, die der Arzt mit der Überweisung nur ausgleicht. Nichtsdestotrotz ist die genannte Überlegung nicht korrekt, denn es gibt offiziell keine "Überweisung zum Zwecke der Vermeidung der Praxisgebühr" und natürlich wird dies auch nicht auf dem Überweisungsschein stehen. Der überweisende Arzt wird in der Regel "Weiterbehandlung" vermerken oder aber er behandelt den Patienten tatsächlich parallel auch selbst, dann wird er "Mitbehandlung" vermerken. Nur davon wird abhängen, ob ein Bericht an den überweisenden Arzt zu erstellen ist.

RA J.Frederichs

21.1.2005

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