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Info zur Honorarnachzahlung / Widerspruchsmustertexte

Wir empfehlen allen KollegInnen, um den Rechtsweg offen zu halten, sowohl gegen die Bescheide zur Nachvergütung - wenn sie dann kommen - als auch gegen die üblichen Quartalsbescheide weiterhin Widerspruch einzulegen, da der dem ermittelten Mindestpunktwert zugrunde liegende Beschluss des Bewertungsausschusses noch juristisch überprüft werden soll (z.B. hinsichtlich des Praxiskostenansatzes) und die Berechnungsgrundlagen in den einzelnen KVen noch nicht geklärt sind.
Derzeit bemühen sich die Beratenden Fachausschüsse und die Landesfachverbände, die Berechnungen der jeweiligen KVen nachzuvollziehen. Dabei gibt es Hinweise auf die PsychotherapeutInnen benachteiligende Berechnungsmethoden, z.B.
- Die geringeren Kosten bei Gemeinschaftspraxen werden nicht berücksichtigt.
- Die Jobsharing-Praxen werden mit 2 Ärzten gerechnet, was bedeutet, dass der Umsatz je Arzt annähernd halbiert wird. Dies vermindert den Durchschnitt der Einkommen der Vergleichärzte erheblich.
- Honorar nicht nur aus Verträgen nach § 63 SGB V wird herausgerechnet, sondern Honorar auch aus allen anderen Verträgen oder Vereinbarungen.

Wie man sich bei Abschlagszahlungen verhalten soll, hängt davon ab, ob diese ohne eine begleitende Mitteilung erfolgt (kein Widerspruch nötig), ob die KV diese nur mitteilt (auch hier kein Widerspruch erforderlich) oder ob der Nachzahlung ein Honorarbescheid folgt.

Widerspruchsformulierung zur Nachvergütung:

An die KV ......
Sehr geehrte Damen und Herren!
Gegen den Honorarbescheid zur Nachvergütung vom ...... der KV- ...... lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein, da der dem Bescheid zugrunde liegende Beschluss des Bewertungsausschusses von mir als nicht rechtsmäßig eingestuft wird und die Berechnungsgrundlagen noch nicht geklärt sind. Dabei lege ich für die Honorarnachzahlungen 1/00-../04 nur insoweit Widerspruch ein, wie über den Betrag der Nachzahlung der KV-...... hinausgehende Ansprüche nicht berücksichtigt wurden.
Ich weise in diesem Zusammenhang auf die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 28.01.02004) hin.
Mit meinem Widerspruch und ggf. meiner Klage vor dem Sozialgericht soll die Option einer späteren Nachvergütung offen gehalten werden.
Ich bitte diesen Widerspruch vorläufig aus Kosten- wie Verfahrengründen nicht zu bescheiden und erst das Ergebnis eines Musterverfahrens abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen

Widerspruch gegen Quartalsbescheide

An die KV ......
Widerspruch gegen den Honorarbescheid ../2004
Sehr geehrte Damen und Herren!
Gegen den oben genannten Honorarbescheid der KV ...... lege ich hiermi fristgerecht Widerspruch ein, da der dem Bescheid zugrunde liegende
Beschluss des Bewertungsausschusses von mir als nicht rechtmäßig eingestuft wird und die Berechnungsgrundlagen noch nicht klar sind.
Ich weise in diesem Zusammenhang auf die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 28.01.02004) hin.
Ferner müssen die sonstigen Leistungen, insbesondere alle probatorischen Sitzungen, angemessen honoriert werden.
Mit meinem Widerspruch und ggf. meiner Klage vor dem Sozialgericht soll der Rechtsweg offen gehalten werden. Ich bitte diesen Widerspruch vorläufig aus Kosten- wie Verfahrengründen nicht zu bescheiden und erst das Ergebnis eines Musterverfahrens abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen

Sollten Sie in vergangenen Quartalen Widersprüche vergessen haben, können Sie Antrag auf Neubescheidung von Amts wegen gem. § 44 SGB V stellen. Ob und wie ein solcher Antrag zum Erfolg führt, ist noch nicht entschieden. Zwei Verfahren zu dieser Rechtsfrage sind beim Bundessozialgericht anhängig. Schaden kann ein solcher Antrag aber jedenfalls nicht.

"Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich, den Honorarbescheid vom xx.xx.xx für das Quartal x/200x zurückzunehmen und neu zu bescheiden. Das BSG hat in mehreren Entscheidungen, zuletzt am 28.1.04 entschieden, dass die Punktwerte für psychotherapeutische Leistungen unangemessen niedrig sind. Die dem o.g. Honorarbescheid zugrunde liegenden Entscheidungen des Bewertungsausschusses sind daher rechtswidrig und somit auch der Honorarbescheid selbst. Dies bezieht sich auf alle zeitgebundenen Leistungen. Gem. § 44 SGB X muss daher der Verwaltungsakt zurückgenommen werden. Ich rege an, das Verfahren ruhen zu lassen bis über Musterfälle der Verbände entschieden worden ist.
Mit freundlichen Grüßen"
Eva Schweitzer-Köhn

25.2.2005

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