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Ist Supervision mehrwertsteuerpflichtig?

Das FG Köln hat 2001 entschieden, dass eine Supervision mehrwertsteuerpflichtig ist (FG Köln 5 K 2725/98, Urteil vom 29.11.01). Das Gericht begründet seine Entscheidung unter Berufung auf die EuGH-Rechtsprechung im Wesentlichen damit, dass § 4 Nr.14 UStG dergestalt restriktiv ausgelegt werden müsse, dass nur diejenigen Heilbehandlungen erfasst werde, die unmittelbar dem Patienten dienen und die typischerweise von Sozialversicherungsträgern  übernommen werden. Ferner träte Supervision häufig auch in Form einer vom Arbeitgeber angewiesenen Form auf, so dass sie mit einer selbstgewählten Heilbehandlung eines Patienten nicht vergleichbar sei.
Gegen dieses Urteil hat der Betroffene mit Unterstützung des BDP Revision eingelegt. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen V R 1/02 seit Jahren in Warteposition.

Betroffene, die vom Finanzamt für die Vergangenheit überprüft werden, können unter Hinweis auf das anhängige Verfahren zumindest ein Ruhen des Verfahrens versuchen.
Abgesehen davon ist vorsichtshalber zu raten, dass Supervisoren für Supervisionen mehrwertsteuer berechnen, denn sollte der Musterprozess nicht gewonnen werden, verlangt das Finanzamt 16 % des Honorars, unabhängig davon, dass die Mehrwertsteuer beim Supervisanten nicht erhoben wurde und später auch nicht mehr nachträglich in Rechnung gestellt werden kann.

Allerdings kann durchaus die sog. Kleinunternehmerklausel des § 19 UStG greifen, nämlich wenn zu Beginn es eines Kalenderjahres prognostiziert werden kann, dass die umsatzsteuerpflichtigen Umsätze den Wert von 17.500 Euro /Jahr (inklusive fiktiver Umsatzsteuer) nicht überschreiten wird. Bei der Umsatzsteuerbefreiung bleibt es dann auch dann, wenn diese Grenze im Laufe des Jahres überschritten wird. Von der Kleinunternehmerklausel dürften vor allem Psychotherapeuten profitieren, die Supervision nur als Nebentätigkeit ausüben.
Die Kleinunternehmerklausel muss nicht beantragt werden. Es gab sie auch schon in der Vergangenheit (allerdings mit niedrigeren Grenzwerten), so dass sie auch bei FA-Prüfungen für vergangene Steuerjahre ein Ausweg sein kann. Man muss bei der Steuererklärung nicht auf die Kleinunternehmerklausel hinweisen oder diesen Umsatz gesondert ausweisen bzw. ausgewiesen haben.

Es sollte auf den (wenigen) Rechnungen für therapiefremde Leistungen, wenn man mehrheitlich Psychotherapien durchführt und berechnet, am Besten der Satz auftauchen: "Nach § 19 Umsatzsteuergesetz als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit", soweit dieser Teil der Praxiseinnahmen 17.500,- EUR p.a. nicht überschreitet. Keinesfalls darf dann die Umsatzsteuer ausgewiesen werden.

Jan Frederichs
Rechtsanwalt des BDP

21.3.2005

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