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Jobsharing gegen niedrigen Praxisumsatz?

In Westfalen-Lippe hat es wie in anderen KV-Bezirken schon früher ein Rundschreiben an Mitglieder gegeben, die einen vergleichsweise niedrigen Praxisumsatz aufweisen. Sie werden aufgefordert, diesen Umstand zu erläutern. In solchen Schreiben wird gelegentlich auch aufgefordert, freie Kapazitäten mitzuteilen.
Der Hintergrund mag verständlich sein: Auf der einen Seite wird bei der sogenannten Bedarfsplanung "Überversorgung" festgestellt, auf der anderen Seite müssen Patienten bekanntlich monatelang auf einen Therapieplatz warten. Hinzu kommt noch, dass nicht zugelassene, aber qualifizierte Kollegen vor der Tür stehen und versuchen, unter Hinweis auf die langen Wartezeiten eine Sonderbedarfszulassung zu erhalten - die Zulassungsausschüsse kommen in Erklärungsnot, wenn sie solche Anträge ablehnen. Die KVen versuchen daher, eine Ausschöpfung von (vermeintlichen) Praxiskapazitäten herbeizuführen. Niedrige Umsätze sind kein Nachweis eines Verstoßes gegen die Präsenzpflicht. Die Darlegung und Erörterung des niedrigen Umsatzes seitens der Behandler kann aber schnell dazu führen, dass eben dieser Vorwurf erhoben wird, weswegen die angeschriebenen Behandler verständlicherweise verunsichert sind.
Es ist kein Geheimnis, dass es nachvollziehbare Gründe gibt, warum Behandler nicht im vollen Umfang zur Verfügung stehen wollen. In Hinblick auf Familie und Erziehung hat die Kammer NRW eine gute Darstellung von Herrn RA Stellpflug veröffentlicht, die sogar die Frage aufwirft, ob nicht in Hinblick auf Art. 6 GG eine verfassungskonforme Auslegung erforderlich ist. Momentan sind die formalen Möglichkeiten des Zulassungssystems, z.b. familiäre Belange zu  berücksichtigen, ungenügend.

Politisch denkbar wären verschiedene Alternativen. Die KVen versuchen, die Behandler ohne Rücksicht auf deren entgegenstehenden Belange anzuhalten, mehr zu arbeiten. Eine Behandlungspflicht gibt es übrigens erst dann, wenn ein Patient konkret anfragt und keine Gründe für eine Ablehnung vorliegen (als da insbesondere wären: ausgelastete Praxis, offensichtliche Aussichtslosigkeit einer kassenbezahlten Psychotherapie bzw. offensichtliche Unmöglichkeit der Herstellung einer Patient-Therapeut-Beziehung). Zulassungsinteressierte Antragsteller würden lieber favorisieren, dass die Bedarfsplanung und mithin die Zulassungspraxis differenziert und flexibilisiert wird, d.h. eine Zulassung weiterer Behandler mit eigener Praxis erfolgt insoweit, als es mit den bereits zugelassenen Praxen gleichwohl zu Wartezeiten kommt. Dies führt aber zu enormen Anforderungen an die Bedarfsplanung. Allein die Frage, wie mit später zugelassenen Behandlern zu verfahren ist, wenn früher zugelassene Behandler z.B. nach Abschluss der Erziehung den Praxisumfang hochfahren wollen, offenbart die Schwierigkeiten.

Auch wenn zulassungsinteressierte Behandler sich dabei eher "untergeordnet" fühlen, erscheint das Jobsharing (und übrigens auch die Anstellung, auch Dauerassistenz genannt; im folgenden sei diese stets mit erfasst) die vergleichsweise beste Lösung - wenn da nicht die Höchstgrenze wäre! Beim Jobsharing werden die beiden Partner vom Zulassungsausschuss gemäß gesetzlicher Bestimmung dazu verpflichtet, zusammen grundsätzlich nicht mehr zu erwirtschaften, als der schon bisher zugelassene Partner zuvor alleine erwirtschaftet hat.

VPP und BDP haben sich bereits im vergangenen Jahr an das Gesundheits- und an das Familienministerium gewandt mit der Forderung, die Höchstgrenze beim Jobsharing erst in Anlehnung an die Grenzen bei der Plausibilitätskontrolle einzuziehen, mit der Folge, dass Jobsharing-Partner insoweit den Praxisumfang erhöhen dürfen. Die Ministerien haben sich mit dem bemerkenswerten Begründung aus der Verantwortung gezogen, unsere Forderung sei mit der Bedarfsplanung nicht vereinbar. Das kann nichts anderes heißen, als dass es - von der Politik in Kauf genommen, wenn nicht sogar beabsichtigt ! - systemimmanent sein soll, dass es auch Praxen mit geringem Umfang gibt.

Es ist offensichtlich, dass dies im Widerspruch zu den Bemühungen der KVWL und anderer KVen steht, die Behandler zu mehr Behandlungen zu bewegen. Jeder Erklärungsversuch, diesen Widerspruch logisch aufzulösen, führt nur zu Widersprüchen an anderer Stelle: Wollte man z.B. argumentieren, zugelassene Behandler sollen mehr arbeiten, soweit dies - gelegentlich, plötzlich und vorübergehend - erforderlich ist, wohingegen über das Jobsharing neue Behandler in das System kommen, die dann in nachfrageschwachen Phasen durch Überangebot unnötige und damit unwirtschaftliche Behandlungskosten provozierten, so ist dem neben dem grundsätzlichen Zweifel an der Seriösität einer solchen Unterstellung entgegen zu halten, dass in den vergangenen Jahren bei den Wartezeiten solche signifikanten Rückgänge nicht beobachtet werden konnten (allerdings fehlen meines Wissens fundierte Erhebungen).
Absurd ist es, dass man angeschriebenen Behandlern, die mit gewichtigen, aber im Zulassungsystem noch nicht akzeptierten Gründen den Praxisumfang nicht erhöhen wollen, raten muss, Jobsharing zu machen, sofern sich bei dem geringen Umfang überhaupt ein Jobsharing-Juniorpartner finden lässt. Denn dann gilt die Deckelung und der Behandler ist von den drohenden Vorwürfen eines Verstoßes gegen die Präsenz- oder Behandlungspflicht befreit.

Wenn es der KVWL und anderen KVen wirklich um eine Verbesserung und nicht nur um die Ausforschung möglicher Verstöße geht, dann sei sie aufgefordert, sich unseren Anforderungen hinsichtlich des Jobsharings anzuschließen und dies politisch zu unterstützen - auch und gerade gegenüber den Krankenkassen.

Jan Frederichs
Rechtsanwalt
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.

9.4.05

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