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Verwaltungsgericht Leipzig: WBP-Ausbildungsempfehlungen sind rechtlich nicht haltbar

Gesprächspsychotherapie in der KJP-Ausbildung

Meldung der GWG:

Wissenschaftlicher Beirat nach § 11 PsychThG hat keine Prädikate für Psychotherapieverfahren zu erteilen, sondern Gutachten zur Anerkanntheit von Verfahren in Wissenschaft und Praxis zu erstatten. Freistaat Sachsen schließt sich der entsprechenden Neuanfrage des Freistaates Bayern an den WBP zur Anerkanntheit der Gesprächspsychotherapie in der KJ-Behandlung an. (Verwaltungsgericht Leipzig, 20.4.2005, Az.: 4 K 376/02)

Das Verwaltungsgericht Leipzig verhandelte am 20.4.2005 unter dem Vorsitz der Präsidentin über den Anspruch einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen, neben der bisherigen vertieften Ausbildung in tiefenpsychologisch fundierter Psychotherapie und Verhaltenstherapie die staatliche Anerkennung auch für die vertiefte Ausbildung in der Gesprächspsychotherapie zu erlangen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Länder hatte beschlossen, die Anerkennung von Ausbildungsstätten zur vertieften KJP-Ausbildung in der Gesprächspsychotherapie abzulehnen, solange der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie (WBP) keine Empfehlung zur Zulassung der Gesprächspsychotherapie zur vertieften KJP-Ausbildung ausspricht. Um den nach diesem Beschluss zunächst unnützen Aufwand eines kompletten Antrages (z.B. Kooperationsverträge, Dozenten- und Supervisorengewinnung usw.) zu vermeiden, war der Antrag der Ausbildungsstätte auf die Entscheidung des Freistaates Sachsen gerichtet, die Anerkennbarkeit der Ausbildungsstätte zur vertieften KJP-Ausbildung in der Gesprächspsychotherapie dem Grunde nach festzustellen.

Die zuständige Behörde hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Antrag sei unvollständig; im Übrigen hätte - lt. Ablehnungsbescheid - auch ein vollständiger Antrag abgelehnt werden müssen, weil der WBP die Gesprächspsychotherapie bisher nicht zur vertieften KJP-Ausbildung empfohlen habe. Dagegen richtete sich die Klage auf Aufhebung des Ablehnungsbescheides und auf Neubescheidung nach der Rechtsauffassung des Gerichts.

Das Verwaltungsgericht Leipzig vertritt die Auffassung, alle in § 6 PsychThG aufgeführten Anforderungen und Nachweise seien für eine Antragsbescheidung kumulativ vorzulegen. Eine gerichtliche Verpflichtung der zuständigen Behörde zu der begehrten Grundentscheidung sei nicht möglich, weil es eine gesonderte "Zulassung" von Ausbildungsverfahren nicht gebe. Das Gericht weise aber - ausdrücklich in weitgehender Übereinstimmung mit dem Bayerischen Verwaltungsgericht München, 22.2.2005, M 16 K 02.712 - darauf hin, dass die vom Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie (WBP) getroffenene Unterscheidung in "wissenschaftlich anerkannte Verfahren" und "Verfahren zur (vertieften) Ausbildung" rechtlich nicht haltbar sei und daher von den Ländern nicht übernommen werden könne. Der Beirat nach § 11 PsychThG habe sich zur Anerkanntheit von Psychotherapieverfahren in Wissenschaft und Praxis „umzusehen“ und dazu Stellung zu nehmen. Dagegen verhalte sich der WBP in äußerst fragwürdiger Weise als "Wissenschaftsgericht", nehme eigene Prüfungen von „Wissenschaftlichkeit“ vor und erteile "Prädikate" für Psychotherapieverfahren. Statt zur Anerkanntheit zu gutachten, halte er sich fälschlich für berechtigt, selbst Anerkennungsentscheidungen zu treffen.

Von dem beklagten Freistaat Sachsen sei anstelle einer unkritischen Übernahme der WBP-Empfehlungen zu erwarten gewesen, dass die von dem Gericht kritisierte Praxis des WBP nachdenklich gemacht hätte.

Angesichts der verbreiteten Anwendung der Gesprächspsychotherapie in der stationären und ambulanten Versorgung auch zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen sei nach Auffassung des Gerichtes im Interesse der Qualitätssicherung der Patientenversorgung erforderlich, dass Berufsnachwuchs für die Ausübung der Gesprächspsychotherapie ausgebildet werde.

Abschließend regte das Gericht an, der Freistaat Sachsen möge sich dem Vorgehen des Freistaates Bayern anschließen, den WBP zur Stellungnahme über die Anerkanntheit der Gesprächspsychotherapie zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen im Sinne des § 1 Abs. 3 PsychThG nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes München (der sich das Verwaltungsgericht Leipzig anschließt) aufzufordern. Nach der Zustimmung des Freistaates Sachsen wurde das Verfahren beiderseits für erledigt erklärt.

Mit der vom sächsischen Verwaltungsgericht Leipzig bekräftigten, vom Bayerischen Verwaltungsgericht München näher ausgeführten und ebenso durch Rechtskommentare und in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertretenen Auffassung zur Aufgabe des Beirats nach § 11 PsychThG und zur Pflicht der Länder, sich nach dem Gesetz und nicht nach abweichenden Empfehlungen des WBP zu richten, festigt sich die juristische Auslegung der ausbildungsrechtlichen Bestimmungen des Psychotherapeuten­gesetzes.

Nun muss erwartet werden, dass die Länder in die Nachdenklichkeit eintreten, die das Verwaltungsgericht Leipzig angemahnt hat und die bisher kritiklose Übernahme von WBP-Empfehlungen in der Weise aufgeben, dass WBP-Gutachten nur berücksichtigt werden, soweit sie zur Anerkanntheit von Psychotherapieverfahren in Wissenschaft und Praxis Stellung nehmen.

koh/ww

22.4.2005

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