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BSG zum Fachkundenachweis

Das Bundessozialgericht hat am 31.8. über mehrere Fragen zum Fachkundenachweis für "übergangsapprobierte Psychotherapeuten" verhandelt. Die Ergebnisse sind nicht überraschend, Urteilsbegründungen stehen allerdings noch aus.
Den Fachkundenachweis können nach dem Übergangsrecht Approbierte auch mit Bescheinigungen führen, die aus der Zeit nach Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes, also nach dem 31.8.98 stammen ( dies wird allgemein als "Nachqualifikation" umschrieben ). Die KV Nordrhein nahm ihre Revision zurück - erwartungsgemäß vertrat das BSG die Auffassung, dass eine Nachqualifikation möglich ist. Warum die KVNo anderer Auffassung war, konnte ohnehin nie nachvollzogen werden. Wie vom VPP schon stets vertreten, können nach dem Übergangsrecht approbierte Psychotherapeuten die für den Fachkundenachweis in einem der drei anerkannten Richtlinienverfahren fehlenden Teile auch heute noch und auch zukünftig noch erbringen. Dass betrifft alle Bereiche, also die Berufserfahrung bzw. die abgeschlossenen Fälle, die ggf. erforderliche Supervision und die Theorie. Grundsätzlich empfiehlt sich, die fehlenden Teile über Psychotherapeutenausbildungsinstitute abzuwickeln.

Entgegen der Auffassung des BDP hat das BSG entschieden, dass die für den Fachkundenachweis der Übergangsapprobierten erforderliche Theorie postgradual sein muss. Diese Auffassung wurde allerdings bereits ganz überwiegend von den unterinstanzlichen Sozialgerichten vertreten und war insoweit zu erwarten. Nur soweit die KVen die alte Praxis aus Zeiten vor dem PsychThG fortführten, dass Anteile aus dem Studium auf die postgraduale Theorie angerechnet werden können, ist dies nach Auffassung des BSG zulässig. Die Presseerklärung des BSG spricht bei einer erforderlichen theoretischen 140h-Ausbildung von 35 anrechenbaren Stunden. Näheres dürfte erst aus der Urteilsbegründung zu erfahren sein.
Erfreulich ist, dass das BSG erneut darauf drängt, im einzelnen konkret zu klären, ob eine frühere Ausbildung einem der drei anerkannten Richtlinienverfahren zuzuordnen ist. Für großen Ärger sorgt nämlich auch heute noch das stete Bemühen der KVen, dieser Aufgabe mit selbst erdachten Formalkriterien oder schlimmer noch mit an den Haaren herbeigezogenen meist nur scheinbaren formalen Einwänden aus dem Weg zu gehen. Es ist Aufgabe der KV inhaltlich zu prüfen, ob eingereichte Unterlagen bzw. nachgewiesene Ausbildungen, Supervisionen, (Lehr)Fälle bzw. Berufserfahrung dem beantragten Richtlinienverfahren zugeordnet werden können. Dies muss ggf. gutachterlich geschehen. Völlig unzureichend und m.E. rechtswidrig sind ablehnende Bescheide, deren Begründung lediglich in der Wiederholung der Gesetzestexte und dann in der lapidaren Mitteilung bestehen, "diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt".

Auf die Urteilsbegründung gespannt sein darf man auch zu der rechtlich sehr interessanten Frage, inwieweit die Approbation Bindungswirkung auch hinsichtlich der Feststellung zur Zuordnung zu einem Richtlinienverfahren hat. Denn die Approbationsbehörde hat durchaus zu prüfen, ob eingereichte Unterlagen einem "wissenschaftlich anerkannten Verfahren" zugeordnet werden können. Wenn dieses z.B. VT ist, dann hat die Approbationsbehörde entschieden, dass die eingereichten Unterlagen "VT-konform" sind, so dass sich die Frage stellt, ob und inwieweit die KV von dieser Feststellung abweichen darf.

5.9.2005

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