Rahmenbedingungen für die ambulante Psychotherapie

Warum werden die Psychotherapie-Richtlinien zur Zeit besonders diskutiert? Welche Aufgabe hat der Gemeinsame Bundesausschuss? Wann tritt der Wissenschaftliche Beirat in Aktion? Und weshalb ist die Unterscheidung in Berufs- und Sozialpolitik so wichtig? Der VPP im BDP hat Hintergrundinformationen zu den aktuellen Rahmenbedingungen ambulanter Psychotherapie zusammengestellt.

1. Gemeinsamer Bundesausschuss (Bundesebene/Sozialrecht):
Beschlüsse zu Richtlinien für die ambulante Psychotherapie im Rahmen der GKV werden vom Gemeinsamen Bundesausschuss gem § 91 SGB V, in seiner besonderen Zusammensetzung gem. § 91 ABs. 5, Satz 2, erlassen. Dabei wird die Kassenärztliche Bundesvereinigung durch fünf psychotherapeutisch tätige Ärzte und fünf Psychotherapeuten vertreten. Diese Richtlinien sind gemäß der Stellung des Gemeinsamen Bundesausschusses untergesetzliche, verbindliche Rechtsnormen (§ 91 (9)).

Gem § 91 (3) beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss eine Verfahrensordnung und eine Geschäftsordnung. In beiden regelt er die Vorgehensweise für das Zustandekommen seiner Beschlüsse. Insbesondere sind darin methodische Anforderungen an die wissenschaftliche Bewertung des Nutzens, der Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen festzulegen.

2. Psychotherapie-Richtlinien (Bundesebene/Sozialrecht):
Die gültigen Psychotherapierichtlinien wurden am 11.12.1998 erlassen. In diesen Richtlinien ist seelische Krankheit als krankhafte Störung der Wahrnehmung, des Verhaltens, der sozialen Beziehungen und der Körperfunktionen definiert. Psychotherapie als Behandlung seelischer Krankheiten setzt voraus, dass das Krankheitsgeschehen als ein ursächlich bestimmter Prozess verstanden wird, der mit wissenschaftlich begründeten Methoden untersucht und in einem Theoriesystem mit einer Krankheitslehre definitorisch erfasst ist. Die psychoanalytisch begründeten Verfahren und die Verhaltenstherapie erhielten die Anerkennung als Verfahren im Sinne der Richtlinien. Sie waren bis zu diesem Zeitpunkt als sogenannte Delegationsverfahren bereits Bestandteil der Regelversorgung. www.g-ba.de (PDF).

3. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (Bundesebene/Berufsrecht):
Theoretische Ausbildung: 400 Stunden in einem sogenannten Vertiefungsverfahren. Das Vertiefungsverfahren ist gem. § 8 Abs.3 Nr.1 PsychThG ein „wissenschaftlich anerkanntes Verfahren“ im Sinne des § 11 PsychThG. Die zuständigen Behörden haben jedenfalls die zuvor im Delegationsverfahren anerkannten Verfahren als „wissenschaftlich anerkannt“ angenommen und diesbezüglich nicht nur bei den Übergangsapprobationen, sondern auch bei der Zulassung von Ausbildungseinrichtungen als Vertiefungsverfahren zugelassen. Die PsychTh-APrV ist eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums, deren Änderung der Zustimmung des Bundesrates (§ 8 Psychotherapeutengesetz) bedarf. Wenn weitere Verfahren auch bei den Behörden (ggf. in Anlehnung an eine entsprechende Entscheidung des WB) als wissenschaftlich anerkannte Verfahren geführt werden, kann ein Ausbildungsinstitut mit einem solchen Verfahren als Vertiefungsverfahren zugelassen werden, ohne dass dafür die AprVO geändert zu werden braucht.

4. Wissenschaftlicher Beirat (Bundesebene/Berufsrecht):
§ 11 Psychotherapeutengesetz: Der wissenschaftliche Beirat nimmt in Zweifelsfällen gutachterlich Stellung für die zuständigen Behörden (Länder!), inwieweit ein Verfahren als wissenschaftlich anerkannt gelten kann. 2005 wurde die Gesprächspsychotherapie vom Wissenschaftlichen Beirat als Verfahren zur vertieften Ausbildung „anerkannt“.
www.wbpsychotherapie.de

Quintessenz: Es ist möglich, dass gemäß Beschluss der zuständigen Behörden (in aller Regel in Bezugnahme auf eine Entscheidung des Wissenschaftlichen Beirats) ein Institut mit einem Vertiefungsverfahren zugelassen wird, das zwar als wissenschaftlich anerkannt im Sinne des § 11 PsychThG gilt, aber nicht als Richtlinienverfahren im Sinne des § 92 SGB V. Das passiert immer dann, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss dem Votum der Behörden (Landesgesundheitsministerien und Landesprüfungsämter) und des Wissenschaftlichen Beirats nicht folgt. D.h., wenn das Verfahren zur vertieften Ausbildung zwar zur Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut führt, aber nicht zum Eintrag in das Arzt-/Psychotherapeutenregister, weil das Vertiefungsverfahren nicht als Richtlinienverfahren anerkannt wird.

Anders gesagt: Man kann mit einer Ausbildung in einem Vertiefungsverfahren, das wissenschaftlich anerkannt, aber nicht Richtlinienverfahren ist, zwar die Approbation, aber nicht die Fachkunde im Sinne des SGB V erreichen, was sehr unbefriedigend ist. Berufsrecht und Sozialrecht können, sofern eine solche Spaltung passieren wird, auch eine Spaltung der Psychotherapeutenschaft erreichen.

VPP und BDP fordern alle auf, sich an dieser für den Berufsstand und seine Entwicklung existentiell wichtigen Diskussion zu beteiligen.

1.6.2006