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BMG beanstandet Änderung der Psychotherapie-Richtlinien

Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit Schreiben vom 15. August 2006 gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss die am 20. Juni beschlossene Änderung der Psychotherapie-Richtlinien in zwei Punkten beanstandet und schließt sich damit in weiten Teilen der Argumentation der Bundespsychotherapeutenkammer und der Psychotherapeuten-Verbände ("Psychotherapeutenverbände wenden sich ans BMG") an.

So heißt es darin: "Die Regelung in Abschnitt B.1.3.2, dass für die Anerkennung für Verfahren der Psychotherapie ein Nachweis von indikationsbezogenem Nutzen, medizinischer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit für mindestens die in D.1.1 bis D.1.3 (Erwachsene) oder mindestens für die in D.1.1, D.1.2 und D.1.9 (Kinder und Jugendliche) genannten Anwendungsbereiche zu erbringen ist, wird beanstandet.
Ausgenommen von der Beanstandung von B.1.3.2 ist die Regelung, dass für die Anerkennung für Verfahren der Psychotherapie ein Nachweis von indikationsbezogenem Nutzen, medizinischer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nach Maßgabe der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu erbringen ist."

Beanstandet wird außerdem die Änderung in Abschnitt B.1.4 mit folgender Begründung: "Die in Abschnitt B.1.4 vorgenommene Abgrenzung der Begriffe "Verfahren", "Methoden" und "Techniken" weicht teilweise deutlich von der üblichen fachlichen und rechtlichen Verwendung ab (s. Stellungnahme der BPtK). Besonders problematisch ist, dass ein psychotherapeutisches "Verfahren" im Sinne des Psychotherapeutengesetzes durch die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses in eine "Methode" umdefiniert werden kann."
"Das BMG geht davon aus, dass die laufende Bewertung der Gesprächspsychotherapie unabhängig von der (Teil-)Beanstandung auf der Grundlage der derzeit gültigen Psychotherapie-Richtlinien abgeschlossen werden kann."


21.8.2006

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