Startseite
TwitterTwitter

Kontakt

Mitgliederservice

VPP-Mitglied werden

Honorarwiderspruch

Telematik

VPP Newsletter

Fortbildungen

Praxisbörse für Mitglieder

Jobbörsen

Login für den Mitgliederbereich:

Mitgliedsnummer:

Passwort:
(Geburtsdatum TT.MM.JJJJ)

Nur ärztliche Psychotherapie zu bezahlen, ist laut Bundesgerichtshof nicht rechtswidrig

Versicherungsbedingungen Privater Kassen grenzen Psychologische Psychotherapeuten aus

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Februar in zwei Urteilen bestätigt, dass die Klausel aus alten Versicherungsbedingungen von privaten Krankenversicherern, wonach Psychotherapie nur bezahlt wird, wenn sie von einem Arzt durchgeführt wird, nicht rechtswidrig ist. In beiden Fällen hatte die Krankenversicherung die Übernahme der Kosten einer Psychotherapie abgelehnt, weil sie nicht von einem niedergelassenen approbierten Arzt durchgeführt wurde. Zugrunde lagen dieser Vorgehensweise Versicherungsbedingungen aus der Zeit vor dem Psychotherapeutengesetz.

Zur Frage, ob die Versicherungsklausel nicht deshalb unangemessen ist, weil sie mit dem Grundgedanken des am 1.1.1999 in Kraft getretenen PsychThG nicht zu vereinbaren ist, stellt der BGH fest: „Das PsychThG stellt die Psychologischen Psychotherapeuten nicht in jeder Hinsicht mit den ärztlichen Psychotherapeuten gleich, insbesondere nicht im Hinblick auf vertragliche Regelungen in der privaten Krankenversicherung, mit der es sich weder unmittelbar noch mittelbar befasst.“

Der VPP im BDP bedauert diesen nachteiligen Umgang mit berechtigten Patientenansprüchen auf eine angemessene psychotherapeutische Behandlung auch durch Psychologische Psychotherapeuten. Anzumerken ist jedoch auch, dass die meisten Versicherer derartige Klauseln nicht nutzen und dies mit gutem Grund, da sich ansonsten eine nicht unwesentliche Versicherungslücke auftun würde.

Der VPP fordert, dass beim Basistarif in der PKV, der im Rahmen der Gesundheitsreform eingeführt werden soll, eine Regelung im Gesetz getroffen werden sollte, die diese veralteten Klauseln verhindert.

Die beiden Urteile (AZ: IV ZR 192/04 und IV ZR 305/04) des BGH vom 15.2.2006 finden Sie hier.

2.11.2006

IMPRESSUM | DATENSCHUTZ