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Seit 1.1. gilt das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz: Was bedeutet dies für die Praxis?

Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) ist zum 1.1.2007 in Kraft getreten. Zu begrüßen ist aus Sicht des VPP insbesondere die kooperative Leitung von Medizinischen Versorgungszentren z.B. durch Psychotherapeuten und Ärzte. Außerdem können Berufsausübungsgemeinschaften im Gegensatz zur bisherigen Gemeinschaftspraxis berufsgruppenübergreifend geführt werden (z.B. Hausärztin und PPT oder KJP und Kinder- und Jugendarzt).

Klärungsbedarf sieht der VPP jedoch nach wie vor beim Punkt „Teilzulassung“: Aus Sicht des Verbandes birgt die nunmehr vorgesehene Möglichkeit des Zulassungsausschusses, „die Zulassung nur hälftig ruhen zu lassen oder hälftig zu entziehen“, eine Reihe von Problemen für Psychologische Psychotherapeuten. Wer z.B. aus familiären Gründen auf Teilzulassung wechselt, dem ist im Regelfall gesperrter Gebiete die Rückkehr zur Vollzulassung verwehrt. Bei hälftigem Verzicht oder bei hälftiger Entziehung sollte aber zumindest der Verkauf einer halben Praxis möglich sein. Der VPP forderte im Vorfeld des neuen Gesetzes anstelle des Modells der Teilzulassung verbesserte Bedingungen für das Job-Sharing. Außerdem kann die Nachbesetzung „halber Praxissitze“ zu einer Leistungsausweitung führen, weil davon auszugehen ist, dass der Praxisnachfolger bis an die Grenze des Leistungsvolumens der Teilzulassung gehen wird. Gleichzeitig stehen keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung, so dass dieser Anteil zu Lasten der Gesamtvergütung gehen wird.

Die im Januar in Kraft getretenen Neuregelungen im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz seien hier im Hinblick auf ihre Bedeutung für Psychologische Psychotherapeuten kommentiert:

  1. Wenn die halbe Zulassung entzogen wird, ist unklar, ob die halbe Praxis, die dann nicht mehr genutzt werden kann, in gesperrten Gebieten mit sukzessivem Übergang der halben Zulassung an einen Nachfolger verkauft werden kann. Das ist unserer Auffassung nach grundsätzlich möglich, weil selbst im Falle einer bislang nicht voll genutzten Praxis deren zu verkaufende Hälfte einen grundgesetzlich geschützten Eigentumswert aufweist. Sollte das ein Zulassungsausschuss anders sehen, ist ggf. ein Musterverfahren erforderlich.
  2. Änderungsvorschlag für den Honorarverteilungsmaßstab mit Individualbudgets (z.B. der Honorarverteilungsvertrag in Berlin): Bei einer Beschränkung des Versorgungsauftrages nach §19 a Ärzte-ZV oder einer hälftigen Entziehung gem. §95 Abs. 6 SGB V bzw. hälftigen Ruhen gem. §95 Abs. 5 SGB V wird das Individualbudget mit der Maßgabe einer Wachstumsmöglichkeit auf die Hälfte des Fachgruppendurchschnittes halbiert.
  3. Änderungen bei Anstellungsmöglichkeiten: Die Anstellung von Kollegen in größerer Anzahl ist für Psychotherapeuten angesichts zeitgebundener Leistungen und Deckelung eher uninteressant. Vorteile bei der Anstellung haben nur Vertragsärzte, die PPT anstellen dürfen. Umgekehrt ist dies nach der Berufsordnung der Ärzte nicht möglich.
  4. Lokaler Versorgungsbedarf, §100 Abs. 3 SGB V: Hierfür sind zunächst durch den Gemeinsamen Bundesausschuss Kriterien in die Bedarfsplanungsrichtlinien aufzunehmen. Anhand dieser Kriterien hat der Landesausschuss Ärzte-Krankenkassen über den lokalen Versorgungsbedarf zu entscheiden. Stellt er diesen fest, werden die engen Zuwachsbegrenzungen beim Job-Sharing gelockert (§101 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Es ist abzuwarten, wie leicht oder schwer erfüllbar die Voraussetzungen für den lokalen Versorgungsbedarf zukünftig in den Bedarfsplanungsrichtlinien definiert werden.
  5. Vereinbarkeit von Zulassung und Krankenhaustätigkeit: Bislang ist die Tätigkeit im Krankenhaus mit der Zulassung nicht vereinbar. Nach der Rechtsprechung des BSG liegt eine Interessenkollision vor. §20 Abs. 2 Ärzte-ZV / VÄndG legt nun fest, dass die Tätigkeit in einem Krankenhaus nach §108 SGB V oder einer Reha-Einrichtung nach §111 SGB V mit der Zulassung vereinbar ist. Nicht umfasst ist leider die Tätigkeit von Psychologischen Psychotherapeuten/Kinder-und Jugendlichenpsychotherapeuten in Beratungseinrichtungen. Warum die parallele Tätigkeit in Krankenhaus und Praxis keine Interessenkollision beinhaltet, die Tätigkeit in Beratungsstelle und Praxis aber doch, ist nicht nachvollziehbar und wurde schon im Gesetzgebungsverfahren moniert.
    Außerdem wird mit dem neuen § 20 Abs.2 Ärzte-ZV/VÄndG den Krankenhäusern die Möglichkeit eröffnet, Vertragsärzte in Teilzeit oder Krankenhausärzte z.B. in von ihnen gegründeten Medizinischen Versorgungszentren anzustellen. Zu befürchten ist, dass Krankenhäuser halbe Praxissitze übernehmen und Leistungen in den ambulanten Bereich auslagern, mit dem Risiko, dass Patienten hier insbesondere nach Belegungsgesichtspunkten zugewiesen werden könnten und dass Kosten aus dem Krankenhausbudget in das begrenzte Budget der ambulanten Versorgung verlagert werden.
  6. Achtung: Die 13-Stunden-Regelung aus dem Urteil des BSG gilt bei Vollzulassungen im Sinne des §19a Abs. 1 Ärzte-ZV/VÄndG weiter! Nur der Vertragsarzt mit der auf den hälftigen Versorgungsauftrag beschränkten Zulassung kann mehr als 13 Stunden in einem Krankenhaus nach §108 SGB V oder einer Reha-Einrichtung nach §111 SGB V arbeiten. Die Nebentätigkeit bei hälftiger Zulassung müsste in aller Konsequenz 26 Stunden umfassen dürfen, doch ist dies bisher nicht festgeschrieben.
  7. Bisher war die Zulassung von Ärzten und Psychotherapeuten, die das 55. Lebensjahr vollendet hatten, ausgeschlossen. Im neuen VÄndG wird auf die 55-Jahresaltersgrenze gänzlich verzichtet: Künftig können Ärzte und Psychotherapeuten unabhängig von ihrem Alter zugelassen bzw. angestellt werden. Beibehalten wird die grundsätzliche Regel, dass Vertragsärzte, die das 68. Lebensjahr vollendet haben, ihre Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung beenden. Die 68-Jahre-Altersgrenze gilt jedoch dann nicht, wenn in dem Gebiet Unterversorgung eingetreten ist bzw. einzutreten droht. Dasselbe gilt für Ärzte und Psychotherapeuten, die in MVZ oder in der vertragsärztlichen Versorgung als Angestellte beschäftigt sind.

Jan Frederichs
Rechtsberatung im BDP

Eva Schweitzer-Köhn
Stellvertretende Vorsitzende des VPP

15.1.2007

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