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Sozialgericht: G-BA-Beschluss zur Gesprächspsychotherapie rechtlich fragwürdig

Vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main wurde am 25.4. zu dem Klageverfahren einer Psychologischen Psychotherapeutin gegen die Kassenärztliche Vereinigung Hessen auf Eintragung in das Arztregister, d.h. konkret: auf Anerkennung der krankenversicherungsrechtlichen Fachkunde in der Gesprächspsychotherapie, mündlich verhandelt (Az.: S 5/29 KA 3553/03).
Das Gericht erklärte, nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 21.11.2006, die Gesprächspsychotherapie erfülle nicht die Erfordernisse der Psychotherapie-Richtlinien, und auf der Grundlage der Stellungnahmen der Gesprächspsychotherapie-Verbände vom 18.12.06 sowie dem schriftlichen Vortrag der Klägerin vom 23.3.07 stehe ernsthaft im Raume, ob die Richtlinien im Hinblick auf den Ausschluss der Gesprächspsychotherapie gerichtlich verworfen werden müssen. Zu einer gerichtlichen Verwerfung wolle das Gericht aber nur nach Beteiligung des G-BA entscheiden.
Deshalb hat das Gericht nun beschlossen, den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu dem Verfahren beizuladen und ihn zur Stellungnahme aufzufordern. Der Vorsitzende räumte zunächst ein, dass die Beklagte (KV Hessen) an die Richtlinienbeschlüsse des Bundesausschusses gebunden sei. Das Gericht habe jedoch die Rechtmäßigkeit der Richtlinien zu prüfen und diese ggf. zu verwerfen, wenn sie zur Verletzung von Rechten der Klägerin durch die Beklagte führen.

27.4.2007

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