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KV-WL-Anträge auf Zulassungsentziehungen sind völlig überzogen

„Der Vorstand der KV Westfalen-Lippe (KVWL) hat beim Zulassungsausschuss Psychotherapie (ZAP) 45 Anträge auf Entziehung der Zulassung gestellt. Das berichtete der KVWL-Vorsitzende Dr. Ulrich Thamer bei der Vertreterversammlung in Dortmund. (…) Die 45 Anträge auf Entziehung der Zulassung betreffen Psychotherapeuten, die zwischen dem zweiten Quartal 2005 und dem ersten Quartal 2006 weniger als zehn Wochenstunden tätig waren. Dabei hat die KVWL die Kalkulationszeiten des EBM bezogen auf 43 Wochen im Jahr zu Grunde gelegt.“, so die Ärztezeitung in ihrer Ausgabe vom 2.Mai.

Rechtsanwalt Jan Frederichs, BDP-Rechtsberatung, kommentiert dies folgendermaßen: Gründe für eine nicht voll ausgelastete psychotherapeutische Kassenpraxis kann es viele geben, insbesondere auch, dass Patienten in einem überversorgten Gebiet nicht den Weg in diese Praxis gefunden haben. Allein auf geringe Abrechnungszahlen in der Vergangenheit eine Zulassungsentziehung zu stützen, ist ein „Schuss ins Blaue“ und angesichts der existentiellen Bedrohung der Betroffenen ein unverhältnismäßiges Vorgehen der KV Westfalen-Lippe. Fälle, in denen das Bundessozialgericht die Entziehung der Zulassung für gerechtfertigt hielt, sehen anders aus, z.B. wenn die Zugelassene über 12 Jahre jedes Quartal gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt (B 6 KA 1/06 und selbst in diesem Fall hat das BSG wegen eventuellen nachträglichen Wohlverhaltens zurückverwiesen!).

Grundsätzlich ist die Zulassungsentziehung nur gerechtfertigt, wenn „gröbliche Verstöße“ gegen vertragspsychotherapeutische Pflichten das Vertrauen der vertragsärztlichen Institutionen in die ordnungsgemäße Tätigkeit so gestört haben, dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Behandler nicht mehr zugemutet werden kann. Es muss ernsthaft bezweifelt werden, ob in einem als überversorgt geltenden Bezirk geringe Abrechnungszahlen über einige Quartale überhaupt einen Verstoß darstellen, geschweige denn, dass er „gröblich“ ist. Erst recht erscheint es fernliegend, ob allein aus den geringen Abrechnungszahlen prospektiv eine nicht mehr zu erwartende Pflichterfüllung abgeleitet werden kann.

Unverständlich ist schließlich das Ziel, dass die KV verfolgt: Wenn angeblich zu geringe Abrechnungen die Versorgung gefährden, wie soll sie sich angesichts neuer Regeln aus dem VÄndG und eventuell unwägbarer Haltung der Krankenkassen im Zulassungsausschuss durch Zulassungsentziehungen verbessern?

Zu ergänzen ist aus VPP-Perspektive: Natürlich muss man als VertragsbehandlerIn der Versorgung der GKV-Versicherten zur Verfügung stehen, das ist aber nicht 1:1 aus den abgerechneten Leistungen herleitbar: Eine Psychotherapeutin oder ein Psychotherapeut ist nicht dafür verantwortlich, wenn kein Patient in die Praxis kommt oder nicht der passende Patient. Besonders in der Psychotherapie ist es notwendig, dass eine Vertrauensbeziehung aufgebaut werden kann, dass das Verfahren zum Patienten und der Störung passt, man muss passende freie Zeiten haben, besonders für Berufstätige, Kinder usw.

Tragisch wäre, wenn die Zulassungen tatsächlich wirksam entzogen würden, weil diese Kassensitze dann für die Versorgung verloren gehwären könnten und die Versorgung insgesamt verschlechtert würde. Ich würde allen betroffenen KollegInnen auf jeden Fall empfehlen, zunächst Widerspruch einzulegen und sich ggfs. Rechtsbeistand zu holen.

Eva Schweitzer-Köhn
Stellvertretende Vorsitzende des VPP im BDP

9.5.2007

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