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Referentenentwurf zur Telekommunikationsüberwachung gefährdet Vertrauen zwischen Patient und Psychotherapeut

Auch aus psychotherapeutischer Perspektive ist eine Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen nicht hinzunehmen, wie sie laut einer Erklärung des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) nach dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu erwarten ist. Damit könne das Vertrauen von Patientinnen und Patienten zu ihren behandelnden Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nachhaltig erschüttert werden.

Zum Schutz der Privatsphäre gehört, dass Bürger mit Ärzten, Psychotherapeuten, Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern frei und offen kommunizieren können. Um in Strafsachen effektiver ermitteln zu können, dürften nach den jetzigen Entwürfen jedoch auch vertrauliche Telefongespräche zum Beispiel zwischen Psychotherapeutin und Patientin ein halbes Jahr lang gespeichert und ausgewertet werden.

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) hatte sich im Februar gegen die vom Bundesjustizministerium geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes ausgesprochen. In der beabsichtigten Vorratsdatenspeicherung sah der Verband „einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der Bevölkerung.“

Der Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (akustische Wohnraumüberwachung) liegt dem Bundestag nunmehr in 1. Lesung vor. Für den Bundesverband der Freien Berufe (BFB) enthält dieser Gesetzentwurf laut Presseerklärung vom 21.5. „eklatante verfassungswidrige Komponenten, die einem großen Lauschangriff auf die Bürger gleichkommen“.

21.5.2007

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