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LSG Hessen bestätigt Verkäuflichkeit ärztlicher Praxen an Psychotherapeuten

Das LSG bestätigte in einem Beschluss vom 23.5.07 (Az.: L 4 KA 72/06) die Entscheidung des SG Marburg (Az. S 12 KA 732/06), wonach die Praxis eines psychotherapeutisch tätigen Arztes auch von einem Psychotherapeuten erworben werden kann. Der Beschluss führt unter anderem unter Hinweis auf die Ausnahmequalität der Untergruppierung der Arztgruppe in zwei Untergruppen aus, dass zu den von Gesetzes wegen ausdrücklich zu beachtenden Kriterien bei der Auswahl der Nachfolgers die Zugehörgkeit zu einer bestimmten Arztgruppe im Sinne des § 103 Abs.2 SGB V gerade nicht gehöre. Wenn der Gesetzgeber bei einer solchen Konstellation einer ausnahmsweise bedarfsplanungsrechtlich unterteilten Arztgruppe eine Praxisnachfolge nur durch Angehörige der unterrepräsentierten Untergruppe zulassen wollte, so hätte er dies spezialgesetzlich regeln müssen, wie dies ähnlich auch bei den Hausärzten in § 103 Abs.4 S.5 SGB V geschehen sei.

Für den psychotherapeutischen Nachwuchs und die psychotherapeutisch tätigen älteren Ärzte in der gemeinsamen Arztgruppe bestätigt sich daher die Möglichkeit, auch schon vor dem Auslaufen der 40 %-Regel Ende 2008 untereinander Praxen verkaufen zu können.

Da es in dem entschiedenen Fall keinen ärztlichen Bewerber gab, ist allerdings weiterhin die Frage offen, ob die Rechtslage anders ist, wenn es auch nur einen einzigen ärztlichen Bewerber gibt. Nichtsdestotrotz ist die Entscheidung zu begrüßen, festigt sie doch im Interesse des Nachwuchs die zusätzliche Chance, schon vor 2009 auch über den Kauf einer ärztlichen Praxis eine Zulassung zu erhalten.

Jan Frederichs
BDP-Rechtsabteilung

18.6.2007

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