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VPP im BDP bedauert OLG-Entscheidung

PKV dürfen Psychotherapie auf 20 Stunden jährlich begrenzen

Am 15. Juni 2007 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass eine Klausel privater Krankenversicherungen, die Psychotherapie auf nur 20 Stunden pro Jahr zu begrenzen, wirksam ist (Az. 10 U 770/06). In einem Auszug des Urteils heißt es wenig überzeugend:

„In der genannten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine Begrenzung der Leistungspflicht für psychotherapeutische Behandlungen auf 30 Stunden pro Jahr gebilligt. Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Köln (VersR 2003, 899) der Auffassung, dass auch eine Begrenzung auf 20 Stunden die Rechte des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag nicht unangemessen einschränkt.

Nicht jede Leistungsbegrenzung bedeutet für sich genommen schon eine Gefährdung des Vertragszwecks; eine solche liegt erst dann vor, wenn die Einschränkung der Leistung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (BGH aaO). Durch die vorliegende Regelung wird dem Versicherungsnehmer, hier also der Klägerin, nicht für jede Art der Heilbehandlung, sondern lediglich für die Inanspruchnahme von Psychotherapie eine Kostenbeteiligung auferlegt, wenn die dort genannte Anzahl von Sitzungen je Kalenderjahr überschritten wird. Die versprochene Leistung wird während der gesamten Dauer des Versicherungsvertrages für jedes Jahr neu erbracht, so dass der Versicherungsnehmer auch bei länger dauernden Behandlungen diese über Jahre fortführen kann oder auch nach Beendigung einer Therapie im Rahmen der jährlich versprochenen Leistungen erneut psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nehmen kann.

Hinter dieser Leistungsgrenze steht das gewichtige Interesse des Versicherers - und der Gemeinschaft der Versicherten -, das bei zeitintensiven psychotherapeutischen Behandlungen besonders schwer kalkulierbare Kostenrisiko zu begrenzen. Zugleich wird dem wohlverstandenen Interesse der Gesamtheit der Versicherungsnehmer an bezahlbaren Prämien Rechnung getragen. Die Beschränkung des Leistungsversprechens ist nach alledem durch sachliche, die beiderseitigen Belange beachtenden Gründe gerechtfertigt (BGH aaO; BGH Urt. v. 23.6.1993 – BGHZ 123,83 ff).“

Der VPP im BDP bedauert diese Entscheidung und stellt die Frage, inwieweit man unter diesen Bedingungen noch eine der jeweiligen Indikation angemessene kontinuierliche Psychotherapie durchführen kann. Außerdem betont die stellvertretende VPP-Vorsitzende Eva Schweitzer-Köhn: „Umso wichtiger, dass wir im GKV-WSG die Aufnahme einer Formulierung erreichen konnten, die im Basistarif die Leistungen in Art, Höhe und Umfang entsprechend den Leistungen in der GKV vorsieht.“ Erfreulich ist bzgl. der OLG-Entscheidung eigentlich nur, dass sie nicht rechtskräftig, sondern dass der Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen IV ZR 178/07 beim BGH anhängig ist.

Zum Leistungsverhalten in der ambulanten Psychotherapie führt der VPP im BDP derzeit eine Befragung bei privaten Krankenversicherern durch, um seinen Mitgliedern eine entsprechend aktualisierte Übersicht zur Verfügung stellen zu können.

13.9.2007

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