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EBM 2008 steht fest

Punktzahlvermehrung bis zu 10 Prozent - Ärzte konnten zentrale Forderungen durchsetzen

Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 19. Oktober die Neufassung des EBM mit Wirkung zum 1. Januar 2008 beschlossen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wird in den nächsten Tagen über die Details informieren. Der Vorsitzende des KBV-Vorstands, Dr. Andreas Köhler, erklärte in Berlin: „Der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) wird pünktlich zum 1. Januar 2008 kommen. Das Verhandlungsergebnis ist insgesamt gut und fundiert ausgefallen. Aber zufrieden bin ich noch nicht, da sich - wie wir das auch immer gesagt haben - erst ab 2009 die angespannte Honorarsituation der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten verbessern kann. Dafür bildet der EBM einen wichtigen Meilenstein.“

Die Punktzahlvermehrung in einer Größenordnung von bis zu zehn Prozent macht nun für 2008 unter den gesetzlichen Bedingungen des Honorarbudgets eine Absenkung des Punktwertes in gleichem Ausmaß erforderlich. „Ausgabensteigernd wirkt in 2008 daher zunächst die Erhöhung der Punktzahlen zum Beispiel bei Impfleistungen, die außerhalb des Honorarbudgets zusätzlich vergütet werden.“ schreiben die Spitzenverbände der Krankenkassen in einer ersten Pressemitteilung.

Besondere Streitpunkte waren die von der Ärzteseite geforderte Berücksichtigung der Mehrwertsteuererhöhung 2007, der Tariferhöhung im Krankenhausbereich 2006, die Aufstockung der kalkulatorischen Praxisbetriebsmodelle des EBM um eine zusätzliche Stelle für medizinisches Assistenzpersonal als Gegenmaßnahme zum budgetierungsbedingten Personalabbau sowie die Reduzierung der kalkulatorischen Produktivität wegen der gestiegenen Inanspruchnahme der Vertragsärzte durch bürokratische Verpflichtungen.

Mit der Beschlussfassung des Erweiterten Bewertungsausschusses konnte die Ärzteseite ihre zwei zentralen Forderungen nach Berücksichtigung der Mehrwertsteuererhöhung 2007 sowie der krankenhausärztlichen Tariferhöhung 2006 in wesentlichen Teilen durchsetzen: Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat entschieden, dass die Mehrwertsteuererhöhung 2007 auf alle betroffenen Kostenarten der EBM-Kalkulation anzuwenden ist. Weiterhin wurde der jährliche kalkulatorische Arztlohn auf Grundlage der für Vertragsärzte vorausgesetzten wöchentlichen Arbeitszeit in Höhe von 51 Stunden von bisher 95.539 € auf den mit Wirkung ab 1. Januar 2008 gültigen Betrag von 105.571,80 € festgelegt. Die Bewertung der sogenannten durchschnittlichen kalkulatorischen Arztminute wird damit von bisher 0,7709 Euro auf künftig 0,8609 Euro erhöht. Die damit erreichte Anpassung des kalkulatorischen Arztlohnes entspricht einer Steigerung in Höhe von 10,51 %. Ihre Forderungen zur Anpassung des bei der EBM-Kalkulation zugrunde gelegten Personalschlüssels des medizinischen Assistenzperso-nals sowie zur Anpassung der Produktivität konnte die Ärzteseite dagegen nicht durchsetzen.

Insgesamt ist die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses als Erfolg zu werten. Relativiert wird dieser Erfolg leider dadurch, dass durch die unveränderten gesetzlichen Regelungen zur Honorarverteilung 2008 keine Möglichkeiten bestehen, die durchgesetzten Bewertungssteigerungen im EBM bereits im Jahr 2008 wirksam an die Vertragsärzte und -psychotherapeuten weiter-zugeben. Die Möglichkeit, dass sich die Erhöhungen der Leistungsbewertungen des EBM auch positiv im Portemonnaie der Vertragärzte bemerkbar machen, besteht erst mit den ab dem Jahr 2009 greifenden gesetzlichen Regelungen zur vertragsärztlichen Honorarreform.

23.10.2007

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