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Fortsetzung der unendlichen Geschichte der sozialrechtlichen Anerkennung der GPT

Der letzte Stand der skandalösen Verschleppungsorgie zur Anerkennung der GPT war eine neue, mit allen Landeskammern abgestimmte Stellungnahme der BPtK zur wissenschaftlichen Fundierung der GPT (die Expertise eines von der BPtK eingesetzten Wissenschaftlergremiums enthaltend): "Ergänzung der Stellungnahme der BPtK nach § 91 Abs. 8a SGB V vom 30.10.2006 zur Gesprächspsychotherapie unter Einbezug des vollständigen Berichts zur Nutzenbewertung der Gesprächspsychotherapie bei Erwachsenen vom 17.07.2006".

Hierin bestätigt die BPtK in Ergänzung ihrer bereits positiven Stellungnahme vom 30.10.2006, dass die Gesprächspsychotherapie alle Anforderungen der Psychotherapie-Richtlinien erfüllt:

„Die Gesprächspsychotherapie wird vom Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie nach § 11 PsychThG als wissenschaftlich anerkannt angesehen, sie hat den Nachweis der erfolgreichen Anwendung an Kranken überwiegend in der ambulanten Versorgung erbracht, sie ist ausreichend definiert und abgrenzbar von bereits angewandten und bewährten psychotherapeutischen Methoden und bedeutet eine Erweiterung der vertragsärztlichen Versorgung, es existieren Ausbildungsstätten für Psychologische Psychotherapeuten mit methodenbezogenem Curriculum in theoretischer Ausbildung und praktischer Krankenbehandlung.
Daher ist die Gesprächspsychotherapie in die GKV-Versorgung einzubeziehen.“ (BPtK-Expertise S. 71)

Ergänzend hat die BPtK die vom G-BA vorgenommene Amputation auf eine rechtlich und fachlich nicht vorhandene "Gesprächspsychotherapie bei Erwachsenen" zurückgewiesen und mit dem Hinweis auf das psychotherapeutische Berufs- und Ausbildungsrecht einen Beschluss auf "vervollständigter Basis" unter Einschluss der Anwendung auf Kinder und Jugendliche angemahnt.

Die Antworten der Länderkammern hierzu wurden seitens der BPtK unter einen absoluten Zeitdruck gesetzt mit dem Hinweis auf die Tagesordnung des G-BA für den 20.12.07, auf der die Entscheidung zur GPT angekündigt war.

In der Sitzung des GK II der Psychotherapeutenverbände vom 3.11.07 wiesen verschiedene Psychotherapeutenverbände auf den Zusammenhang der vorgesehenen TOP des G-BA hin, nach der die Entscheidung zur GPT unmittelbar dem Beschluss zu einem Schwellenkriterium für die Zulassung von Psychotherapieverfahren zur sozialrechtlichen Anwendung folgen sollte.

Zu diesem Schwellenkriterium gab es eine außerordentlich kritische Diskussion. Diese bezog sich einmal auf den Inhalt, der bezüglich der verlangten Voraussetzungen für die Anerkennung von Verfahren ohne jede Übergangsregelung und ohne die Ermöglichung von Erprobungsregelungen die Schwelle bezogen auf die Versorgungsrelevanz (insbesondere der schon vorhandenen Erfahrung in der Versorgung) so hoch zu setzen droht, dass praktisch keine neuen Verfahren außerhalb der jetzt bestehenden Richtlinienverfahren mehr Zugang als eigenständige Verfahren in die sozialrechtliche Anwendung finden können. Außerdem wurde kritisch festgestellt, dass hier die BPtK zusammen mit dem WBP eine Vereinbarung mit dem G-BA unter Ausschluss der Öffentlichkeit, insbesondere ohne Diskussion in der fachpolitischen Szene, auch nicht mit den Länderkammern, getroffen hat.
Einige Verbände (also nicht alle Verbände des GK II und nicht der GK II insgesamt) erklärten am 12.11.2007 gegenüber dem G-BA in einer schriftlichen Stellungnahme u.a.: „Auf der nächsten Sitzung des G-BA im Dezember 2007 soll ein neuer Beschluss zur Anerkennung der Gesprächspsychotherapie herbeigeführt werden. Zeitgleich wird ein Beschluss zur Änderung der Psychotherapie-Richtlinien vorbereitet.
Die unterzeichnenden Psychotherapeutenverbände fordern, dass der Beschluss zur Gesprächspsychotherapie auf der Grundlage der Psychotherapie-Richtlinien getroffen wird, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Bewertung der Gesprächspsychotherapie Geltung hatten.
Damit befinden sie sich in Übereinstimmung mit der Beanstandung des BMG vom 15.08.2006.“ (Liste der unterzeichnenden Verbände).
Sie reagierten damit auf ihre Befürchtungen, dass erst die neuen (verhindernden) Schwellenkriterien beschlossen werden sollten, um dann auf den GPT–Beschluss Anwendung zu finden. Mit der neuen Erklärung des G-BA zu seiner Sitzungsplanung wird diese Befürchtung klar bestätigt : Der G-BA hat am 29.11.07 mitgeteilt, dass er "beabsichtigt, am 13. März 2008, spätestens aber am 10. April 2008 (Fettdruck im Original), darüber zu beschließen, ob die Gesprächspsychotherapie die Voraussetzungen für die Aufnahme als anerkanntes psychotherapeutisches Behandlungsverfahren in die Psychotherapie-Richtlinien gem. § 92 Abs. 6a i. V. m. § 135 SGB V erfüllt. Hintergrund dieser Zeitplanung ist, dass der Gemeinsame Bundesauschuss in der Dezembersitzung in der Besetzung nach § 91 Abs. 5 S. 2 SGB V einen Beschluss zur Neufassung der Kriterien zur Aufnahme von Psychotherapieverfahren in die Psychotherapie-Richtlinien gem. Abschnitt B. 1.3. fassen wird (Anmerkung, da zum Zeitpunkt der Redaktion noch nicht bekannt: wohl hat.) . Er beabsichtigt, zunächst die Überprüfung dieses Beschlusses durch das aufsichtsführende Bundesministerium für Gesundheit (BMG) abzuwarten, bevor er einen Beschluss zur Gesprächspsychotherapie fassen wird. Da die Frist zur Überprüfung von Richtlinien des G-BA durch das BMG gem. § 94 Abs. 1S. 2 SGB V in der Regel zwei Monate beträgt, verzögert sich somit die Beschlussfassung zur Aufnahme der Gesprächspsychotherapie in die Psychotherapie-Richtlinien. Spätestens am 10. April 2008 soll der Beschluss aber gefasst werden".
Damit wird nach Auffassung des VPP im BDP nun einerseits eindeutig klar, dass eine Mehrheit des G-BA andere Verfahren außer den jetzigen drei Richtlinienverfahren nicht mehr als Verfahren, sondern höchstens noch als in deren Rahmen angewandte Methoden und Techniken, zulassen möchte und zum zweiten aber die Stellungnahme des Gesundheitsministeriums abwartet, um danach nun ungestört eine ablehnende Stellungnahme zur GPT treffen zu können.

Das ist als ein Schlag gegen die berufs- und fachpolitische Kompetenz der psychotherapeutischen Berufsstände zu werten. Umso mehr ist deshalb hier eine klare Haltung der berufspolitischen Vertreter in den Kammern und den Berufsverbänden einzufordern. (Die BPtK hat hier - s. den Verlauf des letzten DPT und die ohne die Länderkammern und den DPT getroffenen Absprachen mit dem G-BA – eine mindestens uneindeutige Position).

Der VPP im BDP mit seiner klaren Haltung zur Methodenvielfalt in der Psychotherapie – auch und insbesondere im Sinne einer fachlich und gesundheitspolitisch angemessenen Versorgung der Patientinnen und Patienten – lehnt Schwellenkriterien, die den methodenvielfältigen Zugang verhindern, eindeutig ab. Sollten aus anderen berufs- und fachpolitischen Erwägungen (z.B. zum Schutz der Richtlinientherapie), versorgungsbezogene Schwellenkriterien notwendig sein, dann müssen sie mindestens , auf den - auch international - gegebenen Sachstand bezogene Übergangsregelungen und Regelungen zur Erprobung in der psychotherapeutischen Praxis enthalten.
Die GPT ist jetzt und nach den bei Einreichung ihres Antrags geltenden Richtlinien anzuerkennen..

Heinrich Bertram
Bundesvorsitzender des VPP im BDP

21.12.2007

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