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Mitglieder-News April: Indikationsspezifische Zulassung von Verfahren ohne Novellierung von PsychThG und SGB V nicht möglich

In einer internen Stellungnahme verdeutlicht der Vorsitzende des VPP im BDP, Heinrich Bertram, einige Hintergründe zur Einführung des Schwellenkriteriums „Versorgungsrelevanz“ , welches zukünftig bei der Zulassung von psychotherapeutischen Verfahren in die sozialrechtliche psychotherapeutische Versorgung (Krankenkassen und KV/SGB V) gelten wird. Dieses vom Gemeinsamen Bundesausschuss Ende 2007 beschlossene Kriterium ist seit Anfang März 2008 in Kraft, da es vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht beanstandet wurde.

In Bertrams Erklärung heißt es: „Die Einführung dieses Schwellenkriteriums (das zusammen mit der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) und dem Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie (WBP) unter Ausschluss einer größeren Diskussion in der Profession entwickelt wurde) wird einen erheblichen Einfluss auf die Anwendung und Entwicklung psychotherapeutischer Verfahren und Methoden haben. Dies sowie die damit angestoßene Entwicklung wird seitens des VPP im BDP (wie auch einer Reihe von anderen Verbänden) mit großer Sorge verfolgt.“

Bertram zeigt auf, wie die Meldung des vermeintlichen „Erfolgs“, mit dem Schwellenkriterium sei die Verhinderung der indikationsspezifischen Zulassung von Verfahren erreicht worden, zu bewerten ist. Fazit: Vor dem Hintergrund des Psychotherapeutengesetzes und des Sozialgesetzbuches V wären keine zusätzliche Hürden notwendig gewesen wäre, da „eine indikationsspezifische Zulassung in der gegebenen Struktur von PsychThG und SGB V (also ohne eine vorherige Novellierung dieser) gar nicht möglich ist.“

Das gegebene Schwellenkriterium erschwere die Zulassung von noch nicht als Richtlinienverfahren anerkannten Verfahren erheblich und ermögliche nun eine Zergliederung von bisher nicht zugelassenen Verfahren in einzelne Methoden und Techniken sowie deren anschließende indikationsbezogene Zulassung bei gleichzeitigem Gebot, dass sie nur von in den Richtlinienverfahren zugelassenen Behandlern durchgeführt werden dürfen.

24.4.2008

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