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GK II nimmt Stellung zur Honorarentwicklung 2009

Die im GK II zusammen geschlossenen Verbände der Psychologischen Psychotherapeuten, der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und der Ärztlichen Psychotherapeuten, zu denen auch der VPP im BDP gehört, nehmen gegenüber BMG, KBV, Krankenkassen und Institut des Bewertungsausschusses Stellung zu den für 2009 gesetzlich vorgesehenen Regelungen und deren Umsetzung durch die Selbstverwaltung.

1. Es ist abzusehen, dass mit dem einheitlichen Orientierungspunktwert die angemessene Vergütung im Sinne des § 87 Abs. 2c SGB V für psychotherapeutische Leistungen nicht erreicht werden kann. Der GK II fordert die Organe der Selbstverwaltung auf, hier rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, damit der Grundsatz der Angemessenheit der Vergütung im nachfolgenden Sinne erfüllt wird.

2. Das BSG hat mit seiner Rechtsprechung sicherstellen wollen, dass eine voll ausgelastete psychotherapeutische Praxis mindestens das Einkommen einer durchschnittlich ausgelasteten Praxis vergleichbarer ärztlicher Gruppen erwirtschaften kann. Das BSG selbst hat festgestellt, dass diese Betrachtung eine Benachteiligung der Psychotherapeuten bedeutet. Der GK II fordert deswegen die Selbstverwaltung auf, die angemessene Vergütung nicht als Mindest-Vergütung zu definieren, sondern im Sinne des SGB V aufgrund einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung zu einer Definition von Angemessenheit zu kommen, bei der mit gleichem Arbeitseinsatz auch ein gleiches Einkommen erzielt werden kann.

3. Auch die nicht antragspflichtigen Leistungen der EBM-Kap. 22, 23, 35.1 und 35.3 unterliegen bis auf wenige Ausnahmen sowohl im EBM als auch aufgrund der Psychotherapierichtlinien mehrfachen Begrenzungen in Bezug auf die Zahl der Leistung pro Behandlungs- oder Krankheitsfall und/oder sind klar mit einer Mindestzeit definiert. Eine Steigerung pro Fall oder eine Leistungsverdichtung durch schnellere Erbringung ist somit nicht möglich. Der GK II hält es daher für notwendig, diese Leistungen – so wie auch die antragspflichtigen Leistungen – außerhalb des morbiditäts-basierten Regelleistungsvolumens zu vergüten. Paragraph 87b Abs.2 SGB V hält eine solche Regelung für möglich, wenn Leistungen gefördert werden sollen oder „soweit dies medizinisch oder auf Grund der Besonderheiten bei Veranlassung und Ausführung der Leistungserbringung erforderlich ist.“ Das BSG hat bereits in einem Urteil vom 29.8. 2007 den besonderen Zusammenhang zwischen den genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen und den eng damit verbundenen nicht-genehmigungspflichtigen diagnostischen Leistungen betont.

Im Übrigen erwartet der GK II, dass die BSG-Rechtsprechung vom 29.8.2007 zu den probatorischen Sitzungen umgehend noch im Jahr 2008 umgesetzt wird. Es muss möglich sein, dass die in den Psychotherapie-Richtlinien festgelegte Anzahl von probatorischen Sitzungen wirtschaftlich erbracht werden kann. Dies kann nur dadurch sicher gestellt werden, dass diese Leistungen zum Punktwert der fachärztlichen Leistungen und außerhalb des RLV vergütet werden.

29.4.2008

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