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Bundesregierung zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen

Bezüglich der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen hatten die Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weitere Abgeordnete und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 9. Mai eine Kleine Anfrage gestellt (Drucksache 16/9170). Die Antwort der Bundesregierung wurde mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 26. Mai 2008 übermittelt.

Im BSG-Urteil vom 28.1.2004 war den Psychologischen Psychotherapeuten ein fester Mindestpunktwert zugestanden worden. In dem Urteil hieß es: „Den Psychotherapeuten muss es jedenfalls im typischen Fall möglich sein, bei größtmöglichem persönlichem Einsatz des Praxis- inhabers und optimaler Praxisauslastung zumindest den Durchschnittsüberschuss vergleichbarer Arztgruppen zu erreichen.“ Jedoch habe der Bewertungsausschuss die BSG-Maßgabe eines Mindesthonorars stets nur so umgesetzt, dass Psychotherapeutinnen und -therapeuten diese Mindesthonorare unter keinen Umständen überschreiten konnten. Vor dem Hintergrund, dass die Psychotherapie nicht annähernd so vergütet würde wie die somatische Medizin, hatten die eingangs genannten Abgeordneten zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Fragen gestellt:

1. Welche durchschnittlichen Jahresumsätze erzielen psychotherapeutische, hausärztliche sowie Praxen der fachärztlichen Versorgung (aufgesplittet nach exemplarischen Facharztgruppen) in den einzelnen Bundesländern?

2. a) Wie hoch ist das Einkommen vor Steuern (Praxisüberschuss) von Psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten, von Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und -therapeuten, von ärztlichen Psychotherapeutinnen und -therapeuten, von Haus- sowie von Fachärztinnen und - ärzten (aufgesplittet nach exemplarischen Facharztgruppen) in den einzelnen Bundesländern?
2. b) In welcher Höhe wurden Betriebskosten bei den jeweiligen Arztgruppen berücksichtigt?

3. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Umsetzung der Bundessozialgerichtsurteile zur Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen durch die gemeinsame Selbstverwaltung von Krankenkassen und der Kassenärztlicher Bundesvereinigung?

4. Geht die Bundesregierung davon aus, dass bei der bis zum 31. Oktober 2008 erforderlichen Beschlussfassung des Bewertungsausschusses zur Umsetzung der ab 2009 in den EBM zu verlagernden Honorarverteilung (statt der bisherigen regionalen Honorarverteilung) der von den Psycho- therapeutinnen und - therapeuten erwarteten Umsetzung der Bundessozial- gerichtsurteile Geltung verschafft wird, und welchen Anforderungen müsste aus Sicht der Bundesregierung bei dieser Entscheidung von der Selbstverwaltung Rechnung getragen werden?

5. Wie bewertet die Bundesregierung die von Psychotherapeutinnen und -therapeuten geäußerte Befürchtung, dass bei der Einführung des allgemei- nen Orientierungspunktwerts (ab 2009) und der damit verbundenen Vergütungsreform probatorische Sitzungen unter ein Regelleistungsvolumen fallen, das - aufgrund der geringen Vergütung in der Vergangenheit - so eng bemessen sein wird, dass eine sinnvolle diagnostische Abklärung vor einer Psychotherapie nicht möglich sein wird?

Die komplette Antwort der Bundesregierung ist nachzulesen unter: dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/092/1609271.pdf.

3.7.2008

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