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Rundfunkgebühren für Bürorechner

Seit 2007 müssen u.a. selbständige Psychologen für den Besitz eines internetfähigen Büro-Computers Rundfunkgebühren zahlen. Viele Selbständige halten dies für unzulässig. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine bereits 2006 eingereichte Beschwerde Anfang dieses Jahres mit der Begründung nicht zur Entscheidung annahm, (Begründung: es könne und müsse erst der Rechtsweg beschritten werden) liegt nun ein VerwG-Urteil vor, das Rechtsanwalt Jan Frederichs für den BDP kommentiert.

11.8.2008

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