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Immer wieder anders für alle - besser für wenige

Neues im GKV-OrgWG: Halbe Vertragsarztsitze, Quotierung, Wegfall der Altersgrenze

Die Fortschreibung des Reformprozesses der gesetzlichen Krankenversicherung zwingt fast täglich jeden im System - gleich ob Versicherte/r oder Leistungserbringer -, neue Überlegungen und Bewertungen anzustellen. Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2008 in dritter Lesung das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vom 15.10.2008 verabschiedet. Daraus ergeben sich zum Jahreswechsel 2008/2009 folgende Neuerungen:

1. Hälftige Zulassung:
Eine Unklarheit ist beseitigt worden, die seit Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes (VändG) bestanden hat. Strittig war, ob auch hälftige Vertragsarztsitze ausgeschrieben werden können. Insbesondere die KBV und die KVen hatten sich dagegen ausgesprochen. Nun aber wurde in § 103 Abs.4 SGB V (Ausschreibung von Vertragsarztsitzen) folgender Satz 2 eingefügt:„Satz 1 gilt auch bei hälftigem Verzicht oder bei hälftiger Entziehung der Zulassung.“ Damit ist klargestellt, dass der halbe Vertragsarztsitz in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, auch bei hälftigem Verzicht oder bei hälftiger Entziehung der Zulassung ausgeschrieben werden muss.

So kann sich nun die Zahl der Psychologischen Psychotherapeutinnen, der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen, der psychotherapeutisch tätigen Ärztinnen innerhalb der zulassungsbeschränkten Versorgung (Kollektivvertrag KV) theoretisch verdoppeln. Gleiches gilt für alle anderen Arztgruppen. Besonderheit im Bereich der psychotherapeutisch Tätigen: Der Fachgruppendurchschnitt liegt nur gering über der Hälfte der Menge, die das Bundessozialgericht theoretisch als voll ausgelastete Praxis und in der Folge der Gemeinsame Bundesausschuss als Zeitkontingent für jede Praxis (nicht als RLV!) festgestellt hat.

Wenn nun alle diese Kolleginnen und Kollegen ihren Praxissitz hälftig ausschreiben, im gleichen Umfang wie bisher tätig bleiben würden, könnte ihre ausgeschriebene „zweite Hälfte“ die abgerechnete  Leistungsmenge um jeweils die Hälfte einer Praxis ausweiten. Gewinner: die Versicherten, für die sich Wartezeiten verringern ließen und junge Kolleginnen und Kollegen, für die der „Markt“ oder der „Arbeitgeber“ KV sich bundesweit wieder öffnet. Da es sich aber in diesen Fällen nicht um eine Erweiterung der Zahl der Praxissitze handelt, ist es wahrscheinlich leider nicht strittig, woher das Geld für diese Mengenausweitung kommen soll: nämlich nicht aus den für neue Praxissitze vorgeschriebenen Rückstellungen, sondern aus dem so genannten Psychotherapietopf. Im letzteren Fall müssten letztendlich die Honorare für die genehmigungspflichtigen Leistungen neu verhandelt werden. Ausgang, euphemistisch geschätzt: offen.

Bisher scheint es so auszusehen, dass der Interessenausgleich zwischen Patientenversorgung, angemessener Vergütung und Öffnung für junge Kollegen ausschließlich durch die Fachgruppe selbst erfolgen und getragen werden soll. Das ist letztendlich nicht hinnehmbar. Denn alle Interessen sind versorgungsmäßig notwendig und keine unzulässige Ausweitung der Leistungsmenge!

2. Quotenregelung
Anders sieht es bei den Sitzen aus, die nach der - wenn auch modifiziert (neu: Quote für KJP 20%) und reduziert (auf 25 %) - fortlaufenden Quotenregelung für den Ausgleich der  psychotherapeutisch tätigen Ärzte  und Psychologischen Psychotherapeuten neu ins Kollektivvertragssystem kommen. Deren Leistungen müssten aus den Rückstellungen vergütet  werden, so die Verhandlungsposition des VPP und der mit ihm kooperierenden Verbände. Erste Gesprächserfahrungen zeigen, dass dieses geduldiges Überzeugungsverhalten erfordert. Das gleiche gilt für die Sitze, die nach der erstmals erstellten Quotenregelung für die Versorgung der Kinder und Jugendlichen (Anteil der KJP an der Gesamtzahl der PPTs: 20 %) hinzukommen werden. Das sind bundesweit ersten Schätzungen zufolge möglicherweise 800 Praxissitze.

Der VPP begrüßt diese Verbesserung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung der Kinder und Jugendlichen ausdrücklich und fordert, dass die vom Gesetzgeber gewollte Verbesserung nicht zu Lasten der Honorierung der Leistungen der bisherigen Leistungserbringer erfolgt. Der VPP findet es bedenklich, wenn die Umsetzung dieser Quotenregelung starr an den bisherigen Verteilungen der Praxissitze orientiert würde und damit die Spreizung zwischen gut und extrem mangelhaft versorgten Gebieten festgeschrieben würde. Sinnvoll wäre, die Sitze in den am meisten unterversorgten Gebieten anzusiedeln. Die Daten der KVen bieten dazu hinreichend Material.

3. Wegfall der Altersgrenze
Die Altersgrenze für Vertragsärzte und -psychotherapeuten (bisher: 68 Jahre) ist zum 1.1.2009 gestrichen worden. Psychotherapeuten, die 2008 ihren 68. Geburtstag feierten, können die Übergangsregelung (rückwirkend zum 1.10.2008) in Anspruch nehmen, sofern die Nachbesetzung der Praxis noch nicht abgeschlossen ist. Dies entspricht in vielem vernünftiger psychotherapeutischer Arbeit: Abschlüsse sind selten punktgenau in großer Anzahl zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erreichen. Der Übergang aus der Praxis kann fließend gestaltet werden, vor allem, wenn der Wegfall der Altersgrenze mit der Möglichkeit zur Teilzulassung kombiniert wird. Eingeführte Praxen können unproblematischer an jüngere Kollegen weitergegeben werden. Problematisch ist der Wegfall der Altersgrenze aber dann, wenn viele Kollegen, deren Altervorsorge nicht ausreichend ist, an ihrer Zulassung festhalten werden. Jüngere Kolleginnen und Kollegen blieben dann ausgeschlossen. Sicher kein Gewinn für die Versorgung und den Interessenausgleich unter den Kollegen!

4. Begrenzung auf 2009
Alle Vergütungsvereinbarungen, die bisher zu aller „Freude“ erreicht wurden, gelten ausschließlich für 2009. Bislang wird so gerechnet, dass die für die Psychotherapie zusätzlich zur Verfügung gestellten 160 Millionen im Jahr 2009 reichen müssten, um die neuen Honorare (€ 81,03 für genehmigte Therapie) auszuzahlen. Sollte aber durch Teilzulassungen und Mehrabrechnung vor allem auch der ärztlichen Kollegen, die nicht vollzeit psychotherapeutisch tätig sind und die mit Psychotherapieleistungen ihr RLV aufstocken können, die Leistungsmenge im Vergleich zu 2007 erheblich ausgeweitet werden, könnte das eng werden. Dennoch: keine Leistung und kein Leistungserbringer ist auch nach Erweiterung zu viel im System, denn der Abbau der nicht hinnehmbaren Wartezeiten ist mehr als überfällig.

Uschi Gersch
Mitglied im Vorstand des VPP im BDP

5.11.208

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