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Bundesverwaltungsgericht hat Urteil zur wissenschaftlichen Anerkennung von Psychotherapieverfahren gesprochen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem letzten Jahr, wonach für die wissenschaftliche Anerkennung der Gesprächspsychotherapie bei Kinder und Jugendlichen ein formaler Wirksamkeitsnachweis nicht erforderlich sei, aufgehoben (Entscheidung vom 30.4.09. Az.: 3 C 4.08).
Der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu entnehmen, dass die wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens im Sinne des PsychThG einen nachprüfbaren Beleg der Wirksamkeit erfordere. Bei der Beurteilung der zuständigen Behörde darüber, ob die Wirksamkeit belegt ist, komme die Einschätzung des wissenschaftlichen Beirats einem antizipierten Sachverständigengutachten gleich.
Interessanterweise können aber der Einschätzung durch den Wissenschaftlichen Beirat "durchgreifende tatsächliche Gründe entgegen stehen". Um dies zu beurteilen, ist die Sache zur erneuten Entscheidung wieder an das Oberverwaltungsgericht NRW verwiesen worden.
Was möglicherweise entgegenstehende durchgreifende tatsächliche Gründe gegen die Einschätzung des WB sein können und ob solche gar vorliegen, lässt einstweilen Raum für Spekulationen - mindestens bis zum Vorliegen der Urteilsbegründung. Immerhin lässt das Urteil also Gelegenheit, näher zu beleuchten, wie und warum der WB tatsächlich zu seinen Entscheidungen kommt.
Der VPP wird das Urteil im Detail kommentieren, sobald das schriftliche Urteil vorliegt.

Kommentar RA Jan Frederichs, BDP

8.5.2009

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