Stellungnahme

Die Auswirkungen des Paragraphen 87 Abs. 2e Ziffer 3 im Hinblick auf die psychotherapeutische Versorgung und die Honorare der Psychotherapeutengruppen

1. Verh�ltnis der Regelungen zur BSG-Rechtsprechung
Angesichts eines hohen Anteils nominell �berversorgter Bedarfsplanungsbezirke (Ist=Soll-Festlegung ohne Bezug zu einem realen Bedarf) w�rden die Psychotherapeuten bundesweit Honorareinbu�en zu verzeichnen haben. Dies ist aus folgenden Gr�nden rechtlich nicht haltbar: In seinen Beschl�ssen vom 27. und 28. August 2008 sowie den entsprechenden Erg�nzungen hat der Erweiterte Bewertungsausschuss die gesetzliche Vorschrift der angemessenen Verg�tung psychotherapeutischer Leistungen f�r 2010 so umgesetzt, dass ein bundesweit einheitliches Honorar von 81,14 � je Sitzung von 50 Minuten durch eine entsprechende Anhebung der Punktzahl resultiert. Dies ist ein Mindesthonorar gem�� BSGRechtsprechung, wonach es �den Psychotherapeuten jedenfalls m�glich m�sse, mit gr��tm�glichem Einsatz und einer optimalen Praxisauslastung den Durchschnitts�berschuss einer Facharztpraxis erzielen zu k�nnen�. Ob dieses Ziel erreicht worden ist, wird nachgepr�ft werden m�ssen, wenn entsprechende Erkenntnisse �ber die Einkommen der fach�rztlichen Vergleichsgruppen vorliegen.
Eine Verminderung dieses nur die rechtlich vorgeschriebene Mindest-Verg�tung darstellenden Honorars pro Zeiteinheit wird von der bisherigen BSG-Rechtsprechung nicht gedeckt. Lediglich sinkende Einkommen aller �rzte oder der �rztlichen Vergleichsgruppe k�nnten � so das BSG � Abstriche auch an dem �Stundensatz� der Psychotherapeuten rechtfertigen. Eine solche Entwicklung der Arzthonorare ist aber nicht erkennbar.
Insgesamt w�rde ein Abschlag die Psychotherapeuten als Gesamtgruppe aufgrund des hohen Anteils nominell �berversorgter Gebiete au�erdem in h�herem Ma�e betreffen als andere Arztgruppen.

2. Gesetzlich geregelte �rzte-Quote
Aus historischen Gr�nden gibt es in einem hohen Prozentsatz der Bedarfsplanungsbereiche eine nominelle �berversorgung mit Psychotherapeuten. Dies liegt daran, dass eine Ist=Soll-Festlegung ohne Bezug zu einem realen Bedarf vor Wirksamwerden der �bergangsregelungen des PTG vorgenommen wurde, in der unter bestimmten Bedingungen eine bedarfsunabh�ngige Niederlassung erm�glicht wurde. Ein weiterer Grund f�r die nominelle �berversorgung liegt in der schon lange bestehenden so genannten �rztequote von fr�her 40%, jetzt 25%, die aufgrund ihrer Systematik angesichts einer gemeinsamen Bedarfsplanung von �rztlichen Psychotherapeuten, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten ausschlie�lich in nominell �berversorgten Gebieten weitere Niederlassungsm�glichkeiten f�r �rztliche Psychotherapeuten schuf.
Die Definition von Abschl�gen f�r nominell �berversorgte Gebiete w�rde nun den Psychotherapeuten, denen diese Zulassungsm�glichkeiten ausdr�cklich per Gesetz einger�umt worden waren, einen Teil ihrer wirtschaftlichen Basis entziehen, soweit es zu dieser bundesweit fast fl�chendeckend sich auswirkenden Absenkung der Honorare der Psychotherapeuten k�me. Die einger�umte Niederlassungsm�glichkeit w�rde so durch den Entzug einer angemessenen Verg�tung wirtschaftlich quasi wieder entzogen.
Auch ist zu bedenken, dass ein nicht geringer Prozentsatz der Psychotherapiepatienten aus Anonymit�tsgr�nden einen gewissen Weg in die st�dtischen Zentren bevorzugt, so dass von einem �berdurchschnittlich hohen Mitversorgungsanteil umliegender unterversorgter Landgemeinden durch ��berversorgte� Stadtgebiete auszugehen ist. Stellungnahme des GK II vom 29. Januar zur Korrektur des � 87 SGB V

3. Honorarsystematik der Psychotherapeuten
Ein Hauptgrund f�r die inzwischen gefestigte Rechtsprechung des BSG zu Gunsten der Psychotherapeuten liegt in der Art der Leistungserbringung der Psychotherapeuten: Sie werden nach einem festen Stundensatz bezahlt, der an Mindestzeiten gebunden ist. Die Kompensation eines niedrigeren Punktwertes durch Leistungsausweitung wird auch im Jahre 2011 (genau wie in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts beim Einstieg in das Hamsterrad) den Psychotherapeuten nicht m�glich sein. Hingegen haben die zum Honorarvergleich heranzuziehenden �rzte auch unter Geltung des RLV die M�glichkeit, durch Fallzahlsteigerungen ihr Honorar zumindest im darauf folgenden Jahr zu erh�hen und im Rahmen ihrer extrabudget�ren Leistungen eventuelle Punktwertabschl�ge durch Mehrleistungen zu kompensieren.
Unseres Erachtens w�rde sich hier wiederum eine Schere zwischen den bundesweit zu erreichenden Verg�tungen der Psychotherapeuten und denen der �rzte auftun, die dann wieder eine Anhebung des Verg�tungsniveaus erforderlich machen wird.

4. Unerw�nschte Wechselwirkung mit dem GKV-OrgWG
Bei der Umsetzung der im GKV-OrgWG aufgrund der neu eingef�hrten KJP-Quote ergibt sich ein eklatanter Widerspruch: Um die Versorgung mit Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie zu verbessern, wird in nominell �berversorgten Gebieten eine zus�tzliche Niederlassungsm�glichkeit f�r Psychotherapeuten geschaffen, die ausschlie�lich Kinder und Jugendliche behandeln (In unterversorgten Gebieten ist eine Quotenregelung nicht erforderlich). Wie auch die schon oben erw�hnte �rzte-Quote ist eine solche Regelung f�r nominell �berversorgte Gebiete deswegen n�tig, um eine versorgungspolitisch gew�nschte Binnendifferenzierung der an sich gemeinsamen Bedarfsplanung f�r alle Psychotherapeuten-Gruppen zu schaffen.
DieNotwendigkeit dieser gesetzlichen Regelung unterstreicht per se, dass von einer nominellen �berversorgung eines Bedarfsplanungsbezirkes zumindest bei der Psychotherapie keineswegs auf eine reale �berversorgung geschlossen werden kann. Die Einf�hrung einer KJP-Quote w�rde ins Leere laufen, wenn den Niederlassungswilligen keine wirtschaftlich tragenden Verg�tungsbedingungen geboten werden. Allein dies macht deutlich, dass bei den Psychotherapeuten bei Vorliegen einer nominellen �berversorgung keine Abschl�ge vorgesehen werden sollten.

5. Versorgungspolitische Widerspr�chlichkeit
Ganz konkret konterkariert wird die Absicht des Gesetzgebers im GKV-OrgWG, die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, durch die ab 2010 geplante Regelung, wenn diese sich neu niederlassenden Psychotherapeuten mit einer unzureichenden Verg�tung "begr��t" werden. Aber auch alle anderen Psychotherapeuten, die keinerlei Einfluss darauf haben, ob zum Beispiel durch Umsetzung der KJP-Quote ein Bedarfsplanungsbezirk aus der Kategorie �berversorgung I in die Kategorie �berversorgung II ger�t, w�rden zu Unrecht mit einem niedrigeren Orientierungspunktwert gestraft. Auch eine gestreckte Konvergenzphase f�r sog. Alt�rzte schafft hier angesichts der oben ausgef�hrten rechtlichen Problematik keine L�sung.

6. Zunahme psychischer Krankheiten
Wie erw�hnt, ist trotz nomineller �berversorgung in sehr vielen Bedarfsplanungsbezirken die reale Versorgung nicht sichergestellt. Daf�r sprechen die Feststellung von Sonderbedarf sowie die erneut sich ausweitenden Behandlungen im Kostenerstattungsverfahren nach � 13 Abs. 3 SGB V. Ebenso weisen verschiedene Krankenkassenreports seit Jahren unisono auf Stellungnahme des GK II vom 29. Januar zur Korrektur des � 87 SGB V die Zunahme psychischer Erkrankungen hin, denen nur mit einer Steigerung der Behandlungsangebote, und damit auch der psychotherapeutischen Behandlungskapazit�ten zu begegnen ist.

7. Gutachterverfahren und Wirtschaftlichkeitspr�fung
Im Bereich der Psychotherapie besteht insofern auch eine gesondert zu beurteilende Situation, als die genehmigungspflichtigen Leistungen vorab durch Fach-Gutachter auf medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit gepr�ft werden. Das unterscheidet diese Leistungen von allen anderen. Damit ist � im Gegensatz zu anderen �rztlichen Leistungen � gew�hrleistet, dass es sich bei Mengensteigerungen nicht um einen Hamsterradeffekt handelt, bei dem auch verzichtbare Leistungen zur Mengenausweitung beitragen, sondern medizinisch erforderliche Behandlungen durchgef�hrt werden. Wenn aber ein Psychotherapeut nachweislich ganz �berwiegend nachgepr�ft erforderliche Leistungen erbringt, d�rfen diese nicht �ber Abschl�ge in den Bereich der Unwirtschaftlichkeit gebracht werden.

Zusammenfassung
Somit ist festzustellen, dass die psychotherapeutische Versorgung durch die Abschl�ge mittelfristig gef�hrdet wird, da bei deutlicher Zunahme des Versorgungsbedarfs der Anreiz zur Niederlassung und Kassenleistung ma�geblich tangiert wird.

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