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Und es bewegt sich doch...

Psychologische Psychotherapeuten auch im Krankenhaus ein Heilberuf

Approbation bisher ohne formale Bedeutung
Was waren wir froh, als wir nach Einführung des Psychotherapeutengesetzes 1999 mit unserer Approbation endlich die Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde erhielten. Die Psychologen in den Krankenhäusern atmeten auf und sahen sich durch ihre Approbation auf gleicher Ebene mit den ärztlichen Kollegen. Für sie kam jedoch die Enttäuschung. Während sich die Kollegen aus dem ambulanten Sektor in ihrer Tätigkeit zunehmend etablieren konnten, blieb im stationären Sektor alles beim alten System: Die Approbation der Psychologen in Krankenhäusern war formal ohne Bedeutung.

Keine tarifliche Differenzierung
Insbesondere in den psychiatrischen Krankenhäusern wurde beobachtet, dass die dort tätigen Psychotherapeuten sowohl von den Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie als auch von den Krankenhausträgern gerne lediglich als 'Psychologen' benannt wurden. Es gab sogar das Verbot eines Krankenhausträgers, die Berufsbezeichnung Psychotherapeut bei Unterschriften oder auf Namensschildern verwenden zu dürfen. Dies wurde immerhin zu Lasten des Trägers gerichtlich ausgefochten. Weiterhin galt aber: Die Krankenhäuser schätzen die Fachkunde der Psychotherapeuten, sehen darin aber lediglich eine besondere Qualifikation von Psychologen, die keine Auswirkungen hat auf eine gesonderte Bezahlung oder eine besondere Befugnis in der Behandlung. Dem entsprechend werden Psychotherapeuten tariflich wie Psychologen eingestuft.

Psychologen übten bisher 'Heilhilfsberuf' aus
Ver.di verfolgt zwar das Ziel, im Zusammenhang einer neuen Entgeltordnung für Psychotherapeuten eine höhere Eingruppierung vorzusehen (in die EG 15, siehe bdp-vpp.de/meldungen/08/81116_verdi.html), doch die Arbeitgeber sind seit 2002 nicht zu einer Einigung über eine neue Entgeltordnung zu bewegen. Deshalb gibt es aus tariflicher Sicht keine Unterscheidung zwischen Psychologen und Psychotherapeuten. Auch in ihrer Funktion sind Psychotherapeuten wie Psychologen bisher formal gesehen tätig auf Anweisung und unter Aufsicht eines Arztes. Im Krankenhaus zählte formal gesehen nur die Approbation eines Arztes als Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung von Heilkunde, während Psychologen (und damit aus der Sicht der Krankenhausträger auch die Psychotherapeuten) in der Funktion als Heilhilfsberuf tätig waren.

Neue Tendenzen in den Bundesländern .. Rheinland-Pfalz
Diese Sichtweise sollte sich jetzt sehr deutlich ändern. In Rheinland-Pfalz wurde ein Landeskrankenhausgesetz verabschiedet, in dem Psychotherapeuten explizit den Ärzten gleich gestellt werden, an der Liquidation bei Privatbehandlung beteiligt werden und sogar Abteilungen leiten dürfen. „Die Approbation der PsychotherapeutInnen wird mit diesem LKG RLP erstmals statusdifferenzierend, indem es den PP und KJP mehr Kompetenzen als z.B. den PsychologInnen im Krankenhaus zuordnet.“ (siehe Presseerklärung der Kammer). Im weiteren wird auch die Psychotherapeutenkammer gleichrangig neben der Ärztekammer an der Krankenhausplanung beteiligt.

NRW ...
Das Land NRW war diesbezüglich bisher ein Vorreiter. Im Krankenhausgesetzt NRW war im Bereich der Krankenhausgesetze der Länder erstmals formuliert worden, dass auch Psychotherapeuten in Krankenhäusern eigenverantwortlich tätig sein können. Wir haben schon mehrfach auf diese positive Entwicklung hingewiesen, doch diese als „Kann-Bestimmung“ formulierte Sichtweise im Gesetz wurde in den Krankenhäusern bisher nicht umgesetzt und hat in der Praxis kaum zur Veränderung beigetragen. Das KHG-NRW war ein wichtiger Baustein in der Entwicklung, dem jetzt mit dem LKG-RLP ein weiterer sehr wichtiger gefolgt ist. In NRW ist die Psychotherapeutenkammer bisher noch nicht an der Krankenhausplanung beteiligt. Dies erfordert noch weitere Initiativen der Kammer. Wir berichteten schon über den noch ausstehenden Regelungsbedarf, die anderen Bausteine (siehe z.B. bdp-vpp.de/meldungen/angestellte/02/20309_regelungsbedarf.shtml).

Baden-Württemberg ...
Auch in den Psychotherapeutenkammern der anderen Länder wird dieses Anliegen inzwischen intensiv thematisiert. In Baden-Württemberg war es der Kammer gelungen, zumindest die SPD zu überzeugen. Ihr Abgeordneter argumentierte bei der Beschlussfassung zum neuen Krankenhausgesetz: „Meine Fraktion hat in den Ausschussberatungen außerdem be­antragt, die Berufsgruppe der Psychologischen Psychothera­peuten im Gesetz als Berufsgruppe zu berücksichtigen. In Kli­niken und Rehaeinrichtungen erbringen Psychologische Psy­chotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychothera­peuten eigenständige therapeutische Leistungen, und durch das Psychotherapeutengesetz wurden die Psychotherapeuten zu einem eigenständigen Heilberuf mit Approbation. Das Landeskrankenhausgesetz müsste eigentlich diesem Sachverhalt Rechnung tragen. Leider sind CDU und FDP/DVP unserem Anliegen nicht ge­folgt. Sie haben unseren Änderungsantrag mit dem Argument abgelehnt, dann müsste man auch jede andere am Kranken­haus tätige Berufsgruppe berücksichtigen. Diese Argumenta­tion verkennt bedauerlicherweise den Status der Psycholo­gischen Psychotherapeuten als einen eigenständigen Heilbe­ruf, der es unseres Erachtens rechtfertigt, diese Berufsgruppe im Landeskrankenhausgesetz zu berücksichtigen.“ (siehe Plenarprotokoll 14/32 vom 11.10.2007).

Bremen ...
Analog zu Rheinland-Pfalz ist es inzwischen auch in Bremen gelungen, die Anliegen der Psychotherapeuten in einem Entwurf für ein neues Krankenhausgesetz mit einzubringen. In der Begründung heißt es: „Absatz 2 enthält eine allgemein gehaltene Regelung über die Leitung des Krankenhauses sowie die Struktur und medizinische Organisation des Krankenhauses. Hier wird dem Krankenhausträger entsprechend seiner Organisationshoheit viel Freiraum gelassen. Gleiches gilt für die Organisation der Disziplinen. Ausdrücklich geregelt wird allerdings, dass psychotherapeutische Organisationseinheiten auch von Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten geleitet werden können. Mit dem Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes am 1. Januar 1999 ist mit den Psychologischen Psychotherapeuten und den Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ein fünfter Heilberuf geschaffen worden, dessen Angehörige – ebenso wie Ärzte und Zahnärzte – auf der Grundlage einer Approbation tätig werden. Derart approbierte Personen können in psychotherapeutischen Organisationseinheiten in gleicher Weise wie entsprechend weitergebildete Ärzte Leitungsaufgaben übernehmen.“ (siehe www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.9957.de)

Hessen ...
Gegenwärtig wird auch in Hessen über ein neues Krankenhausgesetz diskutiert. Der bisher veröffentlichte Entwurf der Landesregierung entspricht jedoch noch voll und ganz der alten Sichtweise und sieht alleine in den Ärzten einen eigenverantwortlich handelnden Heilberuf (siehe Drucksache 18/2750 unter http://www.hessischer-landtag.de) Die Psychotherapeutenkammer in Hessen hat dem entsprechend reagiert und Veränderungen vorgeschlagen, die denen in Rheinland-Pfalz und Bremen ähnlich sind (siehe http://www.ptk-hessen.de/neptun/neptun.php/oktopus/download/724). Es ist sehr zu wünschen, dass die Psychotherapeutenkammer die notwendige Resonanz findet. Gleiches gilt auch für Niedersachsen, wo derzeit auch Beratungen über ein neues Krankenhausgesetz beginnen (siehe http://www.ms.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=4967&_psmand=17 ).

.... es bewegt sich ...
Während die Psychotherapeuten nach mehr als 11 Jahren des Hoffens auf Veränderung schon langsam zu resignieren scheinen, bewegt sich offensichtlich doch noch etwas in die richtige Richtung. Es bleibt zu hoffen, dass die Kammern in den übrigen Bundesländern ebenso erfolgreich sind. Rheinland-Pfalz hat hier einen wichtigen Anstoß gegeben und zeigt, dass die Aktivitäten der KollegInnen in den Institutionen und in den PTI Ausschüssen gerade jetzt sehr wichtig sind.
Und es bleibt ebenfalls zu hoffen, dass die Gewerkschaft ver.di sich mit ihrer Forderung gegenüber den Arbeitgebern durchsetzen kann, eine neue Entgeltordnung zu verhandeln, in der dann Psychotherapeuten entsprechend berücksichtigt werden. So kommt in langer Zeit ein Baustein zum anderen.

Hans-Werner Stecker

7.12.2010

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