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SG Marburg: geplanter Samstagstermin mit EBM-Zuschlag

Das Sozialgericht Marburg hat am 24.10.12 ( Az: S 11 KA 177/10)bestätigt, dass für kassenzugelassene Psychotherapeuten der Samstags-Zuschlag auch bei geplanten Terminen gem. EBM-Ziffer 01102 abgerechnet werden darf. In Abschnitt 23.1.5 der Präambel ist diese Ziffer nicht ausdrücklich erwähnt, so dass die beklagte KV Hessen der Auffassung war, nur ärztliche Psychotherapeuten könnten die Ziffer abrechnen .
In dem Urteil entschieden die Richter, dass zwischen ärztlichen und Psychologischen Psychotherapeuten in Hinblick auf eine vorgesehene Inanspruchnahme am Samstagvormittag keine Unterschiede von derartigem Gewicht bestehen, dass eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt werden könne. Psychotherapeuten seien gleichberechtigt neben den Ärzten im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätig. Sie seien den ärztlichen Leistungserbringern gleichgestellt, sowohl im Zulassungs-, wie auch im Bedarfsplanungsrecht und sie seien in der gleichen Honorargruppe zusammengefasst. Auch wenn bedingt durch die unterschiedlich erworbene therapeutische Qualifikation Ärzte andere Behandlungen durchführen und abrechnen könnten, sei dies in Bezug auf geplante Samstagstermine kein sachlicher Differenzierungsgrund.
Das Gericht fügte an, dass es auch keine Möglichkeit einer Differenzierung danach sehe, ob Samstagstermine regelmäßig oder nur ausnahmsweise geplant würden. Selbst bei regelmäßigen Samstagsterminen sei die Ziffer abrechenbar.

Link zum Urteilstext

RA Jan Frederichs
Justitiar

31.1.2013

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