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Patientenrechtegesetz kurz vor dem Inkrafttreten

Ursprünglich schon zum Jahresbeginn geplant und angekündigt, hat sich das Patientenrechtegesetz zunächst verzögert. Der Bundesrat wollte im vergangenen Dezember einer Beschleunigung im Gesetzgebungsverfahren nicht zustimmen. In der Diskussion stand, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats sah seine Mitte letzten Jahres vorgetragenen Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht ausreichend beachtet.

Letztlich beschloss der Bundesrat am Freitag jedoch, dem Entwurf zuzustimmen. Zwar hielt der Gesundheitsausschuss des Bundesrats die Anrufung des Vermittlungsausschusses für angemessen. Er hielt dann aber die Gefahr, dass der Gesetzentwurf letztlich am Diskontinuitätsgrundsatz zum Ablauf der Bundestagswahlperiode scheitern könnte, für schwerwiegender als die Chance, die aus Sicht des Bundesratsgesundheitsausschusses erforderlichen Verbesserungen durchzusetzen. So beschränkt sich der Ausschuss auf die Aufforderung an die Bundesregierung, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die die rechtlichen Grundlagen und die mögliche Ausgestaltung eines Patientenentschädigungsfonds prüfen solle.

Das Patientenrechtegesetz wird den Berufsstand der Psychotherapeuten dieses Jahr noch etwas beschäftigen. Weniger, weil es fundamentale Neuerungen mit sich bringt, sondern weil es nun pointiert, was schon bislang galt, dass nämlich Psychotherapeuten dem gleichen Haftungssystem und sich daraus ableitenden Pflichten und Aufgaben unterfallen wie die Ärzte. Das führt an der einen oder anderen Stelle zu Diskussionsbedarf, etwa bei der Akteneinsicht von Patienten während einer psychodynamischen Therapie.

Der VPP bietet seinen Mitgliedern u.a. über die Mailingliste eine Diskussionsplattform und wird das Patientenrechtegesetz demnächst kommentieren.

RA Jan Frederichs
Justitiar des BDP

5.2.2013

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