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Honorarwiderspruch 2013

Unserer Einschätzung nach wird derzeit das Angemessenheitsgebot für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen aus § 87 b Abs.2 Satz 3 SGB V, konkretisiert durch die BSG-Rechtsprechung (Az.:  B 6 KA 9/07, B 6 KA 52/03 R), nicht eingehalten. Die Rechtslage nach dem GKV-VStG hat an der Maßgeblichkeit der genannten Bundesozialgerichtsrechtsprechung nichts geändert: Der maximal mögliche Überschuss einer psychotherapeutischen Praxis muss mindestens dem durchschnittlichen Honorarüberschuss einer vergleichbaren Facharztgruppe entsprechen. Seit inzwischen längerer Zeit liegen ausreichend Indikatoren für die Annahme vor, dass sich der Honorarüberschuss einer vergleichbaren Arztgruppe seit dem letzten diesbezüglichen Beschluss des Bewertungsausschusses signifikant erhöht hat. Darüber hätte der Bewertungsausschuss eine Anpassung vornehmen müssen.
Um sicherzugehen, dass man an eventuellen Nachvergütungen teilhaben wird, müssen die Honorarbescheide ‚offen gehalten’ werden. Das geht nur, indem Widerspruch eingelegt wird. Dies erscheint uns nach den Verlautbarungen über die Steigerung der Einkommen der FachärztInnen ab 2010 sinnvoll. Dennoch können wir keine Erfolgsgarantie für ein obergerichtliches Verfahren geben. Der oberste Richter des BSG hat in der Urteilsverkündigung am 28.5.2008 deutliche Grenzen gesetzt (Meldung).
Der Widerspruch ist u.U. mit einem Kostenrisiko verbunden (z.B. in Bayern 100€ für jeden abgelehnten Widerspruch). Ob die KVen die Widersprüche ruhen lassen werden wie in der Vergangenheit oder gleich bescheiden, ist nicht abzusehen. Daher bleibt es die Entscheidung jedes/r Einzelnen, ob er/sie Widerspruch einlegt oder nicht. Wir stellen einen Mustertext zur Verfügung.
Darüber hinaus ist, da die Angemessenheit der Vergütung der Psychotherapie durch Gerichtsbeschluss an die Entwicklung der Arzteinkommen gekoppelt ist, grundsätzlich ein Mechanismus zu fordern, der die entsprechende Angleichung automatisch gewährleistet und diese nicht fortwährend durch Widersprüche eingeklagt werden muss.
Mustertext im Mitgliederbereich: Widerspruchsmustertext (DOC)
Sollten sich in einer regionalen KV Besonderheiten im HVM finden, wie z.B. die Budgetierung nicht-genehmigungspflichtiger Leistungen, dann sind dafür möglicherweise besondere Formulierungen sinnvoll, die Sie bei den jeweiligen Landesfachverbänden auf dieser Homepage finden.

Eva Schweitzer-Köhn

13.8.2013

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