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Asylbewerberleistungsgesetz: Psychische Erkrankungen ernst nehmen

Die 40. Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer Schleswig-Holstein (PKSH) wendet sich in einer Resolution entschieden gegen die Verharmlosung psychischer Krankheiten. Anlass der Resolution ist die Veröffentlichung der „Interpretationshilfe nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) des Instituts für Ärztliche Qualität in Schleswig-Holstein mit Unterstützung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung“ vom 17. März 2016.

Beschränkung auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände

Punkt 10 der Interpretationshilfe beschreibt den Behandlungsanspruch von Asylbewerbern mit psychischen Erkrankungen vor dem Hintergrund der gesetzlichen Beschränkung von Leistungen auf „akute Erkrankungen und Schmerzzustände“. Es wird deutlich, dass chronisch erkrankte Asylbewerber keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Psychotherapie haben – wenn keine akuten Schmerzzustände vorliegen – und nach § 4 AsylbLG als nicht behandlungsbedürftig eingestuft werden. Insbesondere werde ein „Behandlungsanspruch wegen posttraumatischer Belastungsstörungen in der Rechtsprechungspraxis kritisch gesehen, weil eine solche Beeinträchtigung für Menschen aus Krisengebieten üblich sein kann.“

Inakzeptable Bagatellisierung

Eine solche Einschätzung psychischer Krankheiten weist die PKSH auf das Schärfste zurück. Dies sei eine inakzeptable Verharmlosung und Bagatellisierung psychischer Erkrankungen, insbesondere der Posttraumatischen Belastungsstörung. Bei dieser handele es sich um eine schwerwiegende psychische Erkrankung mit hohem Leidensdruck, massiven Einschränkungen der Funktions-, Erlebnis- und Leistungsfähigkeit und einem deutlich erhöhten Suizidrisiko. Auch Angehörigen der Bundeswehr werde ein Behandlungsanspruch nicht verweigert, weil eine solche Beeinträchtigung für Soldaten aus Kriegsgebieten üblich sein könne.

Forderung nach Nachbesserungen im AsylbLG

Der VPP im BDP unterstützt die Resolution der Kammerversammlung der PKSH und wendet sich ebenso nicht nur generell gegen eine Stigmatisierung und Diffamierung psychisch kranker Menschen: Auch darf es keine Differenzierung der Behandlungsbedürftigkeit nach Geschlecht, Abstammung, Religion, Sprache, Hautfarbe, Berufszugehörigkeit oder Herkunftsland geben. Der VPP fordert Nachbesserungen am AsylbLG. Es muss sichergestellt werden, dass auch psychische Erkrankungen – insbesondere die Posttraumatische Belastungsstörung und schwere Anpassungsstörungen – als akute Erkrankungen eingestuft und behandelt werden können.

Download der Interpretationshilfe:
www.kvsh.de

3.4.2016

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