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Nachvergütungen der Kassenärztlichen Vereinigungen ab 2012

Einige Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) haben bereits mit der Auszahlung der Nachzahlungen für die genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen (gemäß Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 22. September 2015) begonnen, andere haben die eingelegten Widersprüche beschieden und insoweit auch Nachvergütungsansprüche anerkannt. Der VPP erachtet den Nachzahlungsbeschluss nach wie vor als völlig unzureichend – insbesondere hinsichtlich der Regelungen zu den „Strukturzuschlägen“. Entsprechend sieht er gute Erfolgsaussichten für die anhängigen Klagen.

Weiter Widerspruch einlegen oder klagen?

Nur das erneute Einlegen von Widersprüchen gegen Nachzahlungsbescheide bzw. das Einreichen einer Klage hält den Weg zu weiteren eventuellen Nachzahlungen offen. Da in den meisten KVen erfolglose Widersprüche mit einer Gebühr belegt werden und auch Klagen vor dem Sozialgericht mit einer sofort vorzustreckenden Gerichtsgebühr belegt sind, ist damit in aller Regel ein – allerdings überschaubares – finanzielles Risiko verbunden. Nähere Erläuterungen sind unter dem Menüpunkt „Honorarwiderspruch“ auf der Website des VPP (siehe Kasten rechts) zu finden. Im Mitgliederbereich stellt der VPP zudem Mustervorlagen für Widersprüche und Klagen vor dem jeweiligen Sozialgericht zur Verfügung.
Einige Musterklageverfahren sind bereits anhängig. Da eine bundesweite Regelung beklagt wird, kann auf Verfahren in anderen Regionen verwiesen werden. Es empfiehlt sich also bei Einreichen einer Klage das Gericht zu bitten, deren Ausgang abzuwarten.

Hinweise für verschiedene Regionen

In einigen KVen, wie etwa in Hamburg, ist es gelungen, eine Vereinbarung mit dem KV-Vorstand zu treffen, so dass dort keine Widerspruchsgebühr fällig wird. Die KV Hamburg verschickte zum Beispiel „Bescheide über Honorarberichtigungen“ für die Quartale 1/2012 bis 2/2015. Der VPP-Landesfachverband Hamburg empfiehlt seinen Mitgliedern, Widerspruch einzulegen (mehr dazu). Auch für andere Regionen (etwa Berlin, Thüringen und Nordrhein) gibt es spezielle Hinweise, die auf den Unterseiten der VPP-Landesfachverbände bzw. im Mitgliederbereich zu finden sind.

Keinen Widerspruch eingelegt – was tun?

Leider besteht in diesem Fall vermutlich kein Rechtsanspruch auf Nachvergütung. Es kann aber dennoch ein Antrag bei der jeweiligen KV gestellt werden. Im Mitgliederbereich der Website des VPP finden sich weitere Informationen dazu.
Und auch für zukünftige Honorarbescheide gilt: Ohne Widerspruch werden diese bestandskräftig – und es gibt keinen Anspruch auf Nachzahlung.

Claus Gieseke

7.4.2016

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